Landtagswahl: Der ORF Salzburg bleibt weiter stramm auf Grünkurs.

Die so genannte „Elefantenrunde“ der Salzburger Spitzenkandidaten zur Landtagswahl hat Dienstagabend (18. April) wieder eindrucksvoll vorgeführt: Der ORF forciert als gebührenfinanziertes Leitmedium die Anliegen einer – im Vergleich zur Gesamtbevölkerung – sehr kleinen Minderheit massiv und abseits jeder Fairness. Den Grünen und ihren teils bizarren Forderungen wird in den Programmen breitester Raum eingeräumt – gegen die Interessen einer riesigen Mehrheit von Menschen, die andere Parteien oder gar nicht mehr wählen. Die Runde von Salzburg wurde bundesweit ausgestrahlt, so konnten wir uns in Wien ebenfalls dieses Treiben live ansehen.

Vor dem Landesstudio Salzburg „demonstrierten“ vor Sendungsbeginn zehn bis zwölf „Aktivisten“ von "Fridays For Future" einsam vor sich hin. TV-Kamera und Redakteure eilten sofort aus dem Haus, um das Geschehen in allen Details groß einzufangen. Im Online-Abschlussbericht zur TV-Debatte bekamen dann die paar Hanseln und Greteln gleich eine riesige Bilder-Galerie geschenkt, wo es ein Satz als faire Erwähnung auch getan hätte. Siehe das Epos am Ende dieses „Berichts“ - letztlich eine weitere und völlig übergewichtige Gratiswerbung für die Salzburger Grünen im offiziellen Abschlussbericht zur Salzburger TV-Debatte:  

https://salzburg.orf.at/stories/3203576/

Einer der zuständigen Salzburger ORF-Redakteure ist laut Informationen aus bürgerlichen Kreisen der Landespolitik auch privat sehr eng mit dem grünen Milieu an der Salzach verbunden. Mit entsprechenden Landes- und Stadtpolitikerinnen pflege dieser Mann private Freundschaften und das Du-Wort. Jede Aussendung aus dem grünen Parteibüro fließt fast direkt in den ORF.

Der Akteur sei daneben noch mit der Salzburger Landesumweltanwältin aus der gemeinsamen Schulzeit verbunden, erfährt man von der Salzburger FPÖ. Diese hat ihrerseits die politische Kritik an dieser Frau zum Teil ihres eigenen Wahlkampfes gemacht. Die Juristin und Biologin Gishild Schauffler agiere – wie ihre Vorgängerinnen – sehr fragwürdig, bei wirklichen Politik- und Umweltskandalen wie der 380 kV-Stromautobahn schweige man, kleine Bergbauern und die Salzburger Fischer würden von dieser Behörde beispielsweise drangsaliert.

Neben diesen persönlichen Verbindungen springt der Salzburger ORF gerne und regelmäßig auch auf Wahlkampf-Strategien der grünen Minderheit in Salzburg auf. Diese hat dafür viele Akteure laufen. Die Grünen („Bürgerliste“) spannen verschiedene Umwelt- und Vorfeld-Organisationen professionell und indirekt für ihren Wahlkampf ein. Dadurch kommen sie viel öfter ins Programm als alle anderen Parteien.

Eines der letzten Beispiele ist eine sehr unsachliche Kampagne von Greenpeace im Landtagswahlkampf. Es ging mal wieder gegen den Salzburger Flughafen und „Privatjets“, deren Starts und Landungen neuerdings überhand nehmen würden, wie dann auch der ORF brav verbreitete. Dass diese Behauptungen den sachlichen Grundlagen und Statistiken widersprechen, ist dann bestenfalls eine Fußnote in der Berichterstattung.

Unsachliche Angriffe gegen den Salzburger Flughafen zählen seit Jahren zu den Vorwahl-Methoden der Salzburger Grünen – aufgeblasen in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen durch das ORF-Landesstudio. Da wird dann ein (bestenfalls) Dutzend Flughafengegner zu einer Art tausendfacher Massenbewegung von Anrainern hochgeschrieben. Hier ein weiteres aktuelles Beispiel: Global 2000 behauptet im laufenden Landtagswahlkampf, Salzburg sei unter den Schlusslichtern beim Klimaschutz:

https://salzburg.orf.at/stories/3201738

Fazit: Die genial gesteuerte, kleine Grün-Minderheit fährt bei vielen Gelegenheiten ihre medial machtvollen Geschütze auf – mit vielerlei Behauptungen und Halbwahrheiten. Ab und zu sind auch Wahrheiten dabei. Der öffentlich-rechtliche und von allen gebührenfinanzierte ORF vervielfacht das Gewicht dieser Partei und ihrer Aktionen in seiner Berichterstattung fast tagtäglich. Er erweckt den Eindruck gegenüber der Bevölkerung, hier sei offenbar eine Art Massenbewegung aktiv.

Gleichzeitig versagen bürgerliche Kräften und Parteien komplett dabei, dieser hochprofessionellen Werbe- und Manipulationsmaschine wirksam etwas entgegenzusetzen. Man braucht die Grünen offenbar immer wieder als Steigbügelhalter – wie nunmehr schon seit Jahren auf Bundesebene, aber auch in Salzburg und Tirol auf Landesebene.

Wie lange tut die ÖVP noch so weiter? Sie agiert mittlerweile seit Jahren wie das Kaninchen vor der Schlange. Zu hoffen bleibt, dass der Großteil der Bevölkerung diese Mechanismen endlich oder weiterhin durchschaut. Weil demokratisch gewählt werden die Grünen ohnehin nur selten. Aus Salzburger ÖVP-Kreisen ist zu hören, dass immer mehr bürgerliche Wähler und Wirtschaftstreibende diese Methoden der Minderheit satt haben.