Wenn der ORF beschließt, wieder einmal eine Hetz-Sendung gegen einen alten Erzfeind zu produzieren, dann kann man sicher sein, dass Falter-Chef-Hassprediger Florian Klenk darin eine Hauptrolle bekommt. Man weiß nicht, warum der ORF gerade jetzt eine Sendung in der Dauer von 47 Minuten und 30 Sekunden über Karl-Heinz Grasser, einen Finanzminister der frühen 2000er-Jahre produziert. Seine Karriere wurde ja vom ORF im Verein mit anderen linken Medien, den linken Parlamentsparteien und wohl auch von linken Staatsanwälten schon vor vielen Jahren erfolgreich vernichtet.

„Der talentierte Herr Grasser. Zu jung, zu schön, zu reich?“ So lautete der Titel der Sendung, die von jeglicher Objektivität befreit war. Deshalb ist nicht weiter erstaunlich, dass Grasser genau das tat, was allen Nicht-linken Politikern zu empfehlen ist: Er verweigerte dem ORF ein Interview, worauf die Sendungsmacher mehrmals zutiefst beleidigt hingewiesen haben.

Dafür kam vor allem der umstrittene und sattsam bekannte Falter-Chef Florian Klenk zu Wort. Er durfte Sätze in die ORF-Kamera sagen, wie: „Die Boulevard-Medien haben ihn gefeiert, weil sie mit Inseraten abgeschmiert waren bis ans Ende. Du schreibst schön über mich und dafür kriegst du Inserate.“ Das klang fast wie eine Klenk'sche Selbstanklage, denn bekanntlich existiert der Falter vor allem von Inseratengeldern der Gemeinde Wien und gemeindeeigener Unternehmen. Ohne diese Gelder der Steuerzahler wäre dieses Blatt längst untergegangen. Er meinte aber, Grasser habe sich die Gunst der Öffentlichkeit mit Inseraten erkauft.

Die Vorwürfe des ORF gegen Grasser erinnerten an Wunschträume all jener, die sich keinen Staat, der Milliarden verschleudert, sondern einen schlanken Staat mit möglichst wenig staatlichen Wirtschaftsbeteiligungen wünschen. Solche Skeptiker der verstaatlichten Wirtschaft wissen warum, denn – um ein Beispiel von vielen zu nennen – es war die Privatisierung der VOEST, die deren Aufschwung erst ermöglichte. Wie manche von linken Politikern gelenkte Unternehmensriesen arbeiten, weiß man aktuell seit dem bekannt gewordenen Milliardenhunger der Wien-Energie. Der Staat ist fast immer ein unfähiger Unternehmer, in besonderem Maße scheint das für die Gemeinde Wien zu gelten.

Klenk machte Grasser dessen Reformbemühungen zum Vorwurf, sogar dass er binnen weniger Jahre ein Null-Defizit erreicht hat und von Unternehmern geschätzt war. Klenk dazu: „Der Karl-Heinz Grasser war eine Art Guru!“ Tatsächlich lockte Grasser unzählige Unternehmer zu seinen gut inszenierten Informationsveranstaltungen und erntete dort oft begeisterten Beifall. Grasser stellte klar: „Nach meiner Überzeugung muss es ganz besondere Gründe geben, wenn ein Unternehmen nicht privat organisiert und geführt werden soll, sondern wenn es vom Staat geführt wird.“

Was der ORF heftig tadelte: „Grasser hat propagiert ,Weniger Staat, mehr privat'. Das hat dazu geführt, dass das Familiensilber der Republik Österreich verkauft wurde.“ Klenk dazu: „Das hat dazu geführt, dass von der Wurst, die uns gehört hat, nämlich als Staat, Scheiben runter geschnitten wurden und verkauft.“

Über die höchst erfolgreichen Veranstaltungen von Finanzminister Grasser vor Unternehmern und Meinungsbildnern in ganz Österreich wetterte Klenk: „Das hat der Walter Meischberger organisiert und der Meischberger hat sich das zahlen lassen von der Republik“. Redaktionelle Anmerkung dazu: Meischberger betrieb eine Agentur, die solche Veranstaltungen auf die Beine stellte. Wirklich unerhört, wenn Agenturen auch noch Geld für ihre Arbeit wollen.

Grasser begeisterte Unternehmer mit Sätzen wie: „Ich geh lieber zu den Menschen und den Unternehmen raus, rede über ihre Sorgen und Probleme, daraus entsteht ein Handlungsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe“, oder „Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Steuerleistungen auch in der Zukunft, die sie hoffentlich in gleicher Weise erbringen wollen."

Viel Raum widmete die ORF-Kampf-Sendung auch einer Homepage, auf der sich Grasser als Freund der Wirtschaft inszenierte. Die dafür aufgewendeten rund 200.000 Euro zahlte aber nicht das Finanzministerium, also nicht der Steuerzahler, sondern auf Umwegen die Industriellenvereinigung. Das veranlasste den damaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen prompt zu einem Misstrauensantrag im Nationalrat. Ein Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft wegen dieser Homepage wurde (wie viele andere Verfahren gegen Grasser) „in Ermangelung eines strafrechtlichen Tatbestandes, eingestellt“.

Ähnliche Sorgen seitens des ORF um exorbitante Kosten von Homepages aktueller Bundesministerinnen sind uns nicht bekannt. Aber die werden eben nicht privat, sondern zur Gänze von uns Steuerzahlern finanziert.

Erkenntnis eines neutralen Betrachters dieser Sendung: Karl-Heinz Grasser hat am Beginn der 2000er Jahre gemeinsam mit Kanzler Wolfgang Schüssel versucht, in Österreich dringend erforderliche Reformen umzusetzen und die Wirtschaft des Landes neu aufzustellen. Grasser war ein besonderes politisches Talent. Für viele im Land erwies er sich als enorme Gefahr. Deshalb wurde eine Treibjagd mit grenzwertigen oder unerlaubten Mitteln gegen ihn eröffnet, die bisher – also nach zwei Jahrzehnten – nicht für eine rechtskräftige Verurteilung, aber zu vielen Freisprüchen geführt haben.

Das erinnert an ein wahrscheinlich noch größeres politisches Talent in Österreich: Sebastian Kurz. Auch der wurde in ähnlicher Weise von linken Aktivisten, die sich als Journalisten bezeichnen, von linken Staatsanwälten, die sich für objektive Justiz halten und von linken Medien wie dem ORF und dem Falter (aber auch vielen anderen) gehetzt. Der Slogan „Kurz muss weg“ ist noch in lebhafter Erinnerung. Dass er sich aus der Politik zurückgezogen hat, wird von sehr vielen Bürgerlichen dieses Landes nach wie vor bedauert, weil Vollblutpolitiker Sebastian Kurz vermutlich viel Positives für Österreich erreicht hätte.

Leider hat es Kurz verabsäumt, den ORF so rasch wie möglich zu privatisieren und die Zwangsgebühren zu beseitigen. Ein solcher Schritt hätte viele seiner Wähler vermutlich begeistert und eine Privatisierung hätte den ORF möglicherweise dazu verholfen, zu einem international konkurrenzfähigen und bei den Österreichern beliebtem Sender zu werden.

Über die Frage, warum man gerade jetzt mit viel Aufwand eine Sendung über Karl-Heinz Grasser macht, kann man nur Vermutungen anstellen. Wenn es darum gegangen sein sollte, Vorverurteilungen für laufende Berufungsverhandlungen zu produzieren, dann war zumindest das Interesse bescheiden. Nur drei Prozent der Österreicher haben sich die Sendung zu Gemüte geführt. Für ORF 1 ist das allerdings schon eine schöne Quote.