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Rechtsstaat in Gefahr? Volksbegehren gegen Korruption präsentiert

Andere, Di, 15.06.2021, 23:59

Der ORF bejubelt das Volksbegehren "gegen Korruption" und "für den Rechtsstaat". Ein guter Rechtsstaat ist wie ein guter Schiedrichter. Wenn sich beide Seiten ungerecht behandelt fühlen, macht er seine Sache richtig.

Wenn nur die eine Seite den Rechtsstaat (und die staatlichen Medien) toll findet, hat der angebliche Rechtsstaat eine linke Schlagseite. Gewaltenteilung und „Checks and Balances“ sind in einer Demokratie neben den Mehrheitsverhältnissen bei Wahlen zwar wichtig. Wenn die Justiz von einer Seite als allzu großartig wahrgenommen wird, ist etwas faul im Staate Österreich.