Die Untergriffe, Infamien und Fake-News der ZiB-Redaktion aus einer einzigen Sendung:

Da besucht der österreichische Bundeskanzler die rot-weiß-rote Exklave im Kleinen Walsertal, die jetzt zehn Wochen de facto abgeschlossen war, weil es einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Berlin über eine Grenzöffnung gegeben hat. Wie aber bezeichnet Oberpolitruk Tarek Leitner diese Visite? Als "PR-Auftritt". Dabei hatte er früher mit absoluter Sicherheit nie einem SPÖ-Bundeskanzler nachgesagt, seine Reisen wären bloße "PR-Auftritte", geschweige denn seinem Freund namens Kern.

Da wird zwar über den erfreulichen Rückgang der Infektionen in vielen Bezirken berichtet, und man hört auch, dass es "in wenigen Bezirken mehr Fälle" gäbe. Natürlich würde da jeden interessieren, was denn diese "wenigen Bezirke" wären. Aber da die Stadt Wien - Österreichs weitaus bevölkerungsreichster Bezirk! - dieser negative Gruppe anführt, wird das natürlich nicht erwähnt. Das hängt zweifellos damit zusammen, dass in Wien bald gewählt wird. Daher ist jetzt schon im ORF jede negative Nennung Wiens offensichtlich absolut verpönt. So hat die ZiB ja auch am Vortag zwar wie alle breit über die Wirtshaus-Gutscheinaktion des Wiener Bürgermeisters berichtet, aber als wirklich einziges Medium jeden Hinweis vermieden, dass das natürlich eine Wahlkampf-Bestechungsaktion ist.

Da behauptet Leitner zum wiederholten Male, dass das ungarische "Parlament ausgeschaltet" sei. Was eine glatte Lüge ist. Denn es tagt regelmäßig. Das Parlament (selber!) hat nur in Sachen Corona der Regierung für die Dauer der Epidemie seine Kompetenzen übertragen, damit schneller reagiert werden kann. Das unterscheidet sich nicht einmal um Promillepunkte von der österreichischen Situation, wo sämtliche Grundrechte durch bloße Verordnungen des Gesundheitsministers ausgehebelt worden sind, und laufend weiter werden. Oder ist laut ORF auch in Österreich das Parlament ausgeschaltet? Überdies hat sehr wohl das angeblich ausgeschaltete ungarische Parlament selber die Kompetenz, jederzeit die Corona-Regelungskompetenz zurückzuholen (so wie auch umgekehrt die Regierung die Kompetenz zurückgeben kann). 

Da wird empört berichtet, dass man in Ungarn "wegen Postings verhaftet werden" kann. Die Empörung über zwei solche Fälle ist zwar absolut berechtigt - auch wenn es keine Verhaftung, sondern nur eine ein paar Stunden dauernde polizeiliche Festnahme gewesen ist (der ORF bringt halt juristische Begriffe genauso ahnungslos durcheinander, wie er gerne Millionen und Milliarden verwechselt). Aber der größere Fake an dieser Passage ist, dass in Österreich schon mehrfach Menschen wegen politisch inkorrekter Postings sogar zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden sind. Während hingegen in den berichteten ungarischen Fällen die Staatsanwälte sofort gesagt haben, dass sie keine Anklage erheben werden. Trotz der - skandalösen - polizeilichen Festnahmen. Die - ebenso skandalösen - Verurteilungen in Österreich findet der ORF hingegen offensichtlich völlig normal und nicht erwähnenswert, obwohl eigentlich österreichische Skandale dem ORF ein bisschen näher liegen sollten. Denn Verurteilungen wegen Meinungsdelikten sind immer ein Skandal, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt!

So habe ich - apropos Ungarn - hingegen noch in keiner einzigen ORF-Sendung gehört, dass Ungarn, also ein unmittelbares Nachbarland, bei allen Statistiken in Sachen Corona deutlich besser liegt als Österreich. Wir erfahren es nur ständig, wenn in rechts regierten Ländern die Infektionszahlen schlecht aussehen. Dabei werden aber in eindeutiger Manipulationsabsicht immer nur absolute Zahlen genannt, aber es wird nie die - bei seriöser Berichterstattung eindeutig gebotene - Relation zur Bevölkerungsgröße hergestellt. Nichts erfährt man - natürlich - auch über die doch deutlich schlechteren Zahlen im links regierten Schweden.