Die Kritik an den Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung wächst. Immer mehr Juristen beklagen, dass manche Maßnahmen gegen die Verfassung verstoßen würden. Immerhin geht es da um Kleinigkeiten wie die Einschränkung so gut wie aller bürgerlichen Freiheiten – von der Bewegungsfreiheit über die Reisefreiheit bis hin zur wirtschaftlichen Freiheit. Per Federstrich wurden so nebenbei auch gleich unzählige Existenzen zerstört. 

Der Star-Gesundheitsminister, dem die ORF-Journalisten zujubeln wie 14-Jährige einem Teenie-Schwarm, wollte ganz nebenbei auch noch die Polizei dazu ermächtigen, ohne richterlichen Beschluss in die Wohnungen der Untertanen einzudringen, um dort "Corona-Partys" zu verhindern. Das gab es im Land seit den Zeiten der Gestapo nicht mehr. Aber wenn ein Grüner sowas einführen will, ist das ja nicht bedenklich, sondern hat bekanntlich eher Erlösungscharakter. 

Die Reaktion des Bundeskanzlers setzt den ganzen Zuständen aber noch die Krone auf. Der sagte sinngemäß, dass es schon möglich sei, dass man gegen die Verfassung verstoße, aber die Juristen sollten da nicht so pingelig sein. Immerhin ist gerade der von oben verordnete Corona-Weltuntergang, da sind Menschenrechte offenbar nicht mehr so wichtig. Was regen sich die Juristen da so auf, wenn der Heilige Sebastian mit seinen grünen Ministranten mal eben das Land, ach was, eigentlich den ganzen Kontinent retten muss, indem er beispielhaft vorangeht? Deshalb hieß es aus dem Bundeskanzleramt: geändert wird da gar nichts, basta!

Und wie reagiert der ORF? Jener ORF, der zu Zeiten eines Innenministers Kickl von einer hysterischen Schnappatmung in die nächste taumelte. Dessen unabhängige Journalisten in den Jahren 2018 und 2019 vor lauter Erregung und Empörung ständig am Rande eines Herzinfarkts dahinwandelten, weil Kickl "konzentriert" gesagt hat oder wieder irgendwo ein altes Liederbuch oder ein mäßig elegantes Gedicht aufgetaucht ist. Und dann noch die Polizeipferde, was für ein Wahnsinn!

Dieser ORF nimmt die eigentlich unfassbaren Aussagen des Bundeskanzlers absolut gelassen zur Kenntnis. Schließlich hat der die heißgeliebten GrünInnen in die Regierung gehievt. Dafür hat er jetzt einen gewissen ORF-Bonus und kann eigentlich auf absehbare Zeit gar nichts mehr falsch machen.

Der Bundeskanzler lässt verlautbaren, dass sich wegen so ein bisserl Verfassungsbruch doch bitte keiner aufpudeln und wichtig machen soll. Und die Zwangsgebühren-Kolchose auf dem Küniglberg ist brav still. Wie übrigens auch der grüne Hofburg-Qualmer, der zwar in anderen Zusammenhängen gerne die Eleganz der Verfassung lobt, den Bruch derselben aber dezent ignoriert, wenn es eben die Richtigen sind, die solche Handlungen setzen.

Im ORF vermisst man in diesem Zusammenhang jegliche Aufregung, jegliche Empörung, jedes moralinsaure Aufjaulen und jegliche Warnung vor einem Ende der Demokratie. Wurde da eventuell die Verfassung gebrochen? War da was? Ach, jetzt wollen wir doch mal den Ball flach halten, es wurde schließlich noch kein Corona-Leugner in den Gulag abtransportiert. In Deutschland werden zwar die ersten schon zwangspsychiatriert, aber in Österreich haben wir uns noch lieb. Da sind zwar alle seit einem Monat und auf nicht absehbare Zeit in der Wohnung eingesperrt, aber das passt schon so. 

Doch wenn ein blauer Lokalzwerg zum Corona-Sünder wird, weil er mit Freunden Pizza isst, dann beherrscht das tagelang die Schlagzeilen. Natürlich auch die des ORF, der in so einem Fall mit hochgestrecktem Zeigefinger agiert. Aber wenn eine ergrünte Bundesregierung laut zahlreichen Juristen Verfassungsbruch begeht, dann kratzt das am Küniglberg keinen.

Man lässt zwar kritische Stimmen aus der Opposition zu Wort kommen, der in den letzten zwei Jahren so oft eingesetzte Alarmismus bezüglich einem drohenden Ende der freien Welt in Österreich bleibt hingegen in der Kiste mit den journalistischen Folterwerkzeugen gut verschlossen. Man schont sich vermutlich für den Tag, an dem Ultrabösewicht Kickl wieder ganz schlimme Worte sagt. Etwa Autobahn oder Führerschein. Oder sich gar herausstellt, dass irgendein FPÖ-Mitarbeiter die Telefon-Nebenstelle 88 hat.