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AndereORF 2, Mo, 16.09.2019, 23:23 | Andreas Unterberger

Und schon wieder eine ZiB, bei der man die linken Regimenter im lauten Gleichschritt marschieren hört.

Nur zu einem hört man gar nichts: zur eindeutig aufregendsten innenpolitischen Nachricht des Tages, dem Platzen eines saftigen Korruptionsskandals rund um die Wiener Grünen. Die Staatsanwaltschaft hat offiziell bestätigt, dass gegen nicht weniger als acht Personen rund um die Affäre Chorherr Ermittlungen laufen. Dabei geht es um saftige Spenden an einen Verein Chorherrs aus dem Kreis von Immobilienspekulanten. Dazu zählt auch der Betreiber des Hochhausprojektes neben dem Konzerthaus. Dabei war Chorherr lange Jahre der engste Berater der Wiener Grünen-Chefin und Planungssprecher der Grünen – und beide haben sich als massive Befürworter des stadtbildzerstörenden Hochhausprojektes exponiert!

Das klingt nach Korruption in Reinkultur. Doch kein Wort darüber in der Hauptnachrichtensendung des ORF-Fernsehens. Dabei hat sogar das normalerweise mit der ZiB an der Spitze der linken ORF-Bataillone marschierende orf.at darüber berichtet (wenn auch nicht gerade in den Schlagzeilen, und wenn auch unter einer die Grünen außen vor lassenden Schlafmittel-Überschrift: "Erhebungen gegen Magistratsbeamten" ...).

Wie anders war das Verhalten der ORF-ZiB bei den – an sich durchaus legalen – Parteispenden an die ÖVP und die Neos. Darüber ist unzählige Male breitest berichtet worden. Die ZiB hat sogar Österreichs größten Verschwörungstheoretiker Peter Pilz mit dem abstrusen Vorwurf im O-Ton auftreten lassen, die ÖVP hätte den Hackerangriff auf ihre Parteizentrale erfunden. 

Damit sind wir gleich beim zweiten Skandal dieser Sendung: Zwar muss man notgedrungen jetzt mit eineinhalb dürren Sätzen melden, dass die Staatsanwaltschaft nun sogar ausdrücklich bestätigt hat, dass es in der Hackeraffäre sehr wohl Ermittlungen mit einem Auslandsbezug gibt. Die ZiB fügt aber gleich den seltsamen Satz hinzu: Das BVT wolle "Medienberichte", dass diese Hackerangriffe "gesichert" stattgefunden haben, "nicht bestätigen".

Das ist der nächste unglaubliche Untergriff des grünen Parteisenders: 

  • Erstens findet sich in sonst keinem Medium diese BVT-Aussage. Weshalb man sicher sein kann, dass die ZiB-Redaktion verzweifelt herumtelefoniert hat, um irgendeine Äußerung zu hören, die die Pilz-ORF-Verleumdung doch noch relativiert.
  • Zweitens ist es für seriöse Beamte völlig ausgeschlossen, irgendetwas als "gesichert" zu bestätigen, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.
  • Drittens spielt der ORF das Ganze auch dadurch hinunter, dass man nach Erwähnung der – zweifellos gewichtigeren – Staatsanwaltschaft neuerlich von bloßen "Medienberichten" spricht.
  • Viertens darf rechtlich eine Polizeibehörde (und das ist das BVT!) eigentlich gar nichts mehr "bestätigen" oder "dementieren", sobald die Staatsanwaltschaft bei Erhebungen aktiv geworden ist, sondern hat nur deren Anweisungen zu befolgen.
  • Fünftens ist das BVT auch in anderen Fällen extrem wenig auskunftsfreudig.
  • Und sechstens sind es nur extrem unseriöse Journalist, die aus einem "will nicht bestätigen", also wenn eine Behörde einfach keine Stellung nehmen will, überhaupt irgendetwas ableiten. 

Zwei unglaubliche Skandale, die die ORF-Redaktion neuerlich als völlig einseitige Wahlhelfer für die Grünen diskreditieren. Dazu kommt der völlig nichtssagende Bericht über den Prozess gegen die Grüne Politikerin Sigi Maurer, der wieder einmal vertagt worden ist. Aber man kann gleich zweimal (und neuerlich) den nationalen Skandal berichten, dass irgendjemand der Dame eine "obszöne Nachricht" geschickt hat. Das sind offenbar die größten Verbrechen der Nation. 

Völlig einseitig und völlig unberechtigt – auch wenn es natürlich nichts mit dem heimischen Wahlkampf zu tun hat – wird in dieser Sendung wieder einmal Donald Trump als Kriegstreiber hingestellt. Da befassen sich wirklich alle seriösen Medien der Welt mit den vielen Fakten, die eindeutig auf eine iranische Täterschaft behinter dem massiven Luftangriff auf saudi-arabische Raffinerien hinweisen. Kein Wort dazu im ORF. Sondern eine Vielzahl von Attacken auf den US-Präsidenten, als ob der alles erfunden hätte (erinnert übrigens an den Pilz-ORF-Vorwurf an die ÖVP).

Einige wörtliche Beispiele (aus einer einzigen Sendung!): "Trump droht mit Vergeltung"; "Die USA und Saudiarabien sehen Teheran als Drahtzieher"; "Die USA werfen den Iranern vor, hinter den Angriffen zu stecken"; "Trump droht gleich mit Vergeltungsschlag"; "Saudis wollen Beweise gefunden haben".

Bis auch der blödeste ORF-Konsument begriffen hat: Alles eine Erfindung der USA um Kriegstreiberei zu betreiben. Dabei gibt es rund um Saudi-Arabien außer Iran und den von ihm finanzierten und gesteuerten Milizen in Jemen und Irak absolut niemanden in der Nachbarschaft, der zumindest theoretisch dafür in Frage käme und imstande wäre, so präzise Drohnen nach Saudi-Arabien zu schicken. 

Dabei ist die Washington-Korrespondentin viel weiser als die in ihrem Amerikahass blinde Zentralredaktion. Sie bezweifelt Minuten später noch in der gleichen Sendung, dass Trump militärisch reagieren wird (obwohl der Drohnen-Angriff eine eindeutige Kriegshandlung gewesen ist).

PS: Nur noch skurril der Bericht über die Wahlen in Tunesien: Da wird nicht erwähnt, dass einer der beiden in die Stichwahl kommenden Kandidaten im Gefängnis sitzt.