Viele Mitarbeiter der ORF-Nachrichtenredaktionen leiden offensichtlich unter völligem Realitätsverlust. Besonders augenfällig wird das, wenn die Redakteure und Moderatoren ausrücken müssen, um für die Aufrechterhaltung der Zwangsgebühren zu kämpfen, wie im Mittagsjournal.

Schon die Ankündigung von gleich zwei Gebührenverteidungs-Beiträgen durch Journal-Moderatorin Andrea Maiwald lässt ORF-kritische Zuhörer (und das ist wahrscheinlich die Mehrheit) aufhorchen. „So manche in der Regierung“ hätten die ORF-Gebühren gerne weg.

Die Ablehnung der ORF-Zwangsgebühren auf einige Regierungsmitglieder zu reduzieren ist der erste Trugschluss. Wer sich ein wenig im Freundes- und Bekanntenkreis umhört, kann sich Wutreden heimischer Konsumenten über den ORF anhören. Dabei geht es auch nicht in erster Linie um das Geld, das die Österreicher unfreiwillig herausrücken müssen, sondern um die Qualität dessen, was man dafür zu hören, zu sehen oder zu lesen bekommt.

Und das wird von Jahr zu Jahr, von Monat zu Monat und von Tag zu Tag immer ärgerlicher und empörender.

Da müssen alle verfügbaren Befürworter ausrücken, um dem ORF die unaufhörlich sprudelnde Einnahmenquelle zu erhalten. Zuletzt vor allem die Landeshauptleute. Die werden zwar als neutrale Befürworter dargestellt, haben aber allesamt egoistische Interessen. Die meisten Bundesländer naschen bei der ORF-Gebühr mit und in allen Bundesländern sind die Landesstudios gefügige und unkritische Diener ihrer Landesherrn und -frauen. Dass sich einige Landeshauptleute das bewahren wollen, liegt auf der Hand.

Der burgenländische Landeshäuptling Hans-Peter Doskozil sagte in einem Nebensatz etwas völlig Richtiges: „Es ist ein Grundprinzip, dass es eine unabhängige Medienlandschaft gibt und der ORF ist ein Leitmedium in Österreich.“ Eine Einflussnahme der Politik auf den ORF müsse von Haus aus ausgeschlossen werden.

Da hat er recht, der Herr Doskozil. Unrecht hat er damit, dass der ORF in den letzten Jahren von der Politik unabhängig gewesen sei. Dass die Redaktionen von Ö1 bis ORF2 von der linken Reichshälfte gegängelt worden sind, haben nur einige wenige ganz Linke noch nicht mitbekommen. Es geht also bei der Reform des Gebührensenders nicht darum, den ORF unter den Einfluss der Regierung zu bringen, sondern darum, aus einem äußerst linkslastigen Sender eine objektive und seriöse Rundfunkanstalt zu machen.

Weil die nicht ganz selbstlose Unterstützung durch die Landeshauptleute noch zu wenig war, ließ der ORF wieder einmal einen seiner „Experten“ aufmarschieren. In diesem Fall den Kommunikationswissenschafter Josef Trappel. Der sagte wunschgemäß, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget anstelle der Zwangsgebühren keine wirkliche Entlastung der Bürger darstellen würde. Das werden viele Bürger allerdings anders empfinden.

Auch Entlastungszeuge Trappel ließ in einem Nebensatz das wahre Problem aufblitzen. Wörtlich sagte er: „Dass die Unabhängigkeit des ORF manchmal nicht gelebt wird, ist eine andere Geschichte.“

Das ist der springende Punkt: Die Österreicher wollen einen sachlichen, objektiven und politisch neutralen ORF. Nichts spricht dagegen, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender die Bundesregierung kritisiert, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Im Gegenteil. Aber warum gibt es diese Kritik erst, seit es eine schwarz-blaue Regierung gibt? Davor wurde zumindest dem roten Teil der SPÖ-ÖVP-Regierung hauptsächlich gehuldigt. Was zu kritisieren gewesen wäre, wurde vor allem unter den Teppich gekehrt. Damit hat der ORF seine einst tatsächlich bestehende Glaubwürdigkeit weitgehend eingebüßt.

Heute glaubt nur noch eine kleine Minderheit der Österreicher, dass man dem ORF und dessen Nachrichten und Kommentaren noch vertrauen kann. Wäre der ORF so objektiv, neutral und nach allen Seiten kritisch, wie es das ORF-Gesetz vorschreibt, dann würde sich kaum jemand um die von ihm bezahlten Zwangsgebühren betrogen fühlen. Dann wäre auch ORF-Watch nicht erforderlich.

Fest steht, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget eine nicht viel bessere Lösung ist als die Gebührenpflicht. Das würde die Verschwendungssucht der Medienkrake vermutlich nicht sonderlich eindämmen. Hilfreich wäre lediglich eine Beseitigung der Gebührenpflicht und eine Privatisierung des ORF. Öffentlich-rechtliche Leistungen könnte man aus dem Budget finanzieren. Den Zugang zu diesem Topf müsste man aber auch für alle privaten Rundfunkanstalten öffnen.

Der Streit um Zwangsgebühren oder Budgetfinanzierung ist deshalb das falsche Thema. Ohne Umbau der gesamten Mannschaft wird aus dem ORF niemals ein politisch neutraler Sender; und immer mehr Hörer und Seher werden den Oppositionsfunkern den Rücken kehren. Bei ständig sinkenden Marktanteilen und Seherzahlen kann man sich den ORF auch ganz ersparen.