Das Mittagsjournal bot dem ORF wieder eine bunte Palette an Möglichkeiten, einige seiner Lieblingsfeinde zu attackieren oder zumindest anzupatzen.

Den Auftakt bildete das Geld, das der Bund den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Hier wollte Ministerin Juliane Bogner-Strauß bekanntlich vorerst rund 30 Millionen Euro einsparen. Ein durchaus üblicher Start in Verhandlungen, in denen die einen sparen und die Verhandlungspartner mehr Geld wollen.

Dass der Bund letztlich nach den Verhandlungen doch ebenso viel bezahlt wie im Vorjahr brachte der Ministerin die vorwurfsvolle Frage von Journal-Moderatorin Andrea Maiwald ein, warum man jetzt doch 140 Millionen Euro bereitstelle, statt der angekündigten 110 Millionen, wo doch der Ausbau der Kinderbetreuung ohnehin so toll sei.

Für Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler H.C. Strache eröffnet das zu verteilende Geld die Möglichkeit, dass es für Kindergärten, die sich nicht an das angestrebte Kopftuchverbot und andere Vorgaben halten, weniger Förderungen geben soll. „Natürlich ist es unser gutes Recht, die Vergabe von Geld an Bedingungen zu knüpfen“, stellte Kanzler Kurz klar.

„Was hat Kindergartenförderung mit dem Kopftuchverbot zu tun? Warum verknüpft man das?“, fragte Andrea Maiwald die Familienministerin. Eine ziemlich dumme Frage angesichts der Erkenntnis, dass viele (vor allem islamische) Kindergärten sich bisher über staatliche Vorgaben und Regeln bedenkenlos hinweggesetzt haben. Und dann folgte der für den ORF übliche Hinweis, dass man ja gar nicht wisse, wie viele Mädchen vom Kopftuchverbot betroffen wären. Als ob die Zahl der zum Kopftuch tragen gezwungenen Kindergartenmädchen bei einer derartigen Grundsatzfrage ein Rolle spielen würde.

Dass es vom Bund mehr Geld für die Länder geben wird als ursprünglich angenommen, ließ Interviewerin Andrea Maiwald nicht gelten. „Mehr Geld ist es ja gar nicht, es wird nur nicht gekürzt.“ Letztlich wird es aber mehr Geld für Kindergärten geben, die erfolgreiche Integrationsarbeit leisten, weil Teil des Verhandlungsergebnisses war, dass die Länder einen höheren Beitrag leisten.

Dann folgte ein Beitrag, dass namhafte ÖVP-Politiker sich gegen die Abschiebung von Asylwerbern in Lehrausbildung aussprechen. Dabei handelt es sich allerdings um Politiker, die schon seit Jahren aus der Politik verabschiedet wurden, wie Wilhelm Molterer und Franz Fischler. Gegen Abschiebung von Asyl-Lehrlingen ist auch noch EU-Parlamentarier und Waldheim-Schwiegersohn Othmar Karas, dessen einschlägige Positionen ohnehin bekannt sind.

Dann war die Meldung zu hören, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt die Ermittlungen in der berühmt-berüchtigten Liederbuchaffäre eingestellt hat. Wenn man bedenkt, dass dieser aus Anlass des Wahlkampfes in Niederösterreich künstlich aufgeblasene „Skandal“ vor allem auf dem Mist des ORF und dessen Hilfsregiment „Falter“ gewachsen ist und wochenlang groß gespielt wurde, wäre wohl auch eine Entschuldigung angebracht gewesen. Aber mit Entschuldigungen ist der ORF nicht annähernd so großzügig wie mit Anschuldigungen.

In diesen bunten Strauß mit dem Thema „Haut die Rechten“ passte auch eine Meldung unter dem ORF-typischen Titel „Ungarn lässt Asylwerber hungern“. Was hat der böse Viktor Orban schon wieder angestellt? Abgewiesene Asylwerber seien nicht versorgt worden, damit sie gar nicht erst versuchen, gegen die Ablehnung zu berufen. Dass es sich dabei um nicht einmal ein Dutzend Personen handelt und dass Frauen und Minderjährige sehr wohl versorgt werden, war dem ORF zu nebensächlich und wurde deshalb nicht erwähnt.

In Summe: Meinungsmanipulation in ORF’scher Reinkultur, wie sie sich nur zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten leisten können. Vielleicht sollte Medienminister Blümel doch mehr Radio hören und fernsehen, um zu entdecken, wie der ORF mit der Meinungsbildung in Österreich spielt.