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Bitte um ein Stichwort, warum diese Kritik als rechtswidrig oder ehrenbeleidigend (gegenüber konkreten Personen) offline genommen werden soll. Dass eine Meinung unerwünscht oder unsympathisch ist, ist kein ausreichender Grund dafür.Zeit im Bild
ORF2Andere, Do, 26.01.2017, 00:36
Der ORF berichtet, dass die EU- Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum für weitere drei Monate bis Mitte Mai gebilligt hat. Der doch bemerkenswerte Umstand, dass gerade die Grenze zu Italien am Brenner von dieser Maßnahme ausgenommen ist, fand keine Erwähnung. Dabei wäre diese Ausnahme von der Kontrollerlaubnis nötig, um nicht den falschen Eindruck einer lückenlos umfassend kontrollierten Grenze zu vermitteln. Auch den Grund zu erfahren, warum dieser Grenzübergang frei von Überwachung bleiben muss, wäre durchaus von einer informativen Nachrichtensendung zu erwarten.
Es würde vielleicht zu weit führen, erfahren zu wollen, dass im Gegenteil dazu Deutschland die Grenze zu Österreich weiterhin überwachen darf und dies auch macht. Mit dem Ergebnis, dass Migranten die unkontrolliert über Österreich nach Deutschland wollen, dort täglich in zweistelliger Anzahl nach Österreich zurückgewiesen werden und letztlich hier - mit allen Konsequenzen - einen Asylantrag stellen. Diese finden dann aber keinen Niederschlag in der Zählung zur Obergrenze. Anders, würde der Antrag schon am Brenner gestellt.
Dass der österreichischen Grenzüberwachung von der EU eine Lücke verordnet wird, dürfte jedenfalls nicht so einfach unter den Tisch fallen gelassen werden.
