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ORF2Andere, So, 09.10.2016, 01:19 | Andreas Unterberger

Um mit dem Positiven zu beginnen: Nicht einmal im ORF wird verschwiegen, dass es ein Syrer, ein "Flüchtling" gewesen ist, der im deutschen Chemnitz einen Bombenanschlag vorbereitet hat. Und nicht einmal im ORF versucht man den in letzter Zeit üblichen Schmäh, einen Terroristen sofort für psychisch gestört zu erklären (Allerdings geht das schlecht, solange der Terrorist untergetaucht ist). Und auch die zweite sonst sehr beliebte Taktik wird nicht versucht, nämlich den Vorfall ganz zu verschweigen (Dazu haben schon zu viele deutsche Sender prominent darüber informiert).

Dennoch Anerkennung dafür, dass letztlich in einem für linke Journalisten unangenehmen Fall - wieder einmal "Flüchtlinge" als Terroristen - ganz korrekt berichtet worden ist. Aus welchem Grund immer. Das war dann jedoch bei zwei anderen Schwerpunktthemen der ZiB ganz und gar nicht der Fall.

Erstens: Man informiert zwar korrekt über die Schweiz, wo das Pensionsalter für Frauen an das der Männer angeglichen wird - was ja für Österreichs Sozialisten und Gewerkschafter ein absolutes Tabu ist. Der Korrespondentenbericht bringt erstaunlicherweise auch nur Interviews mit Frauen, die das für richtig halten. Also soweit auch dazu Anerkennung.

Umso unjournalistischer, dass der Unterschied zu Österreich nicht einmal erwähnt wird. Umso skandalöser vor allem die Anmoderation: In dieser wird ganz im Sinne der SPÖ heuchlerisch gefragt, ob denn in der Schweiz auch die nötigen Arbeitsplätze vorhanden seien. Und es wird sogar wörtlich behauptet: "Jetzt schon ist die Arbeitslosigkeit über 50 in der Schweiz sehr hoch."

Das ist jedoch eine niederträchtige Lüge, Parteipropaganda aus der untersten Lade. Denn:

  • in der Schweiz herrscht mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent de facto Vollbeschäftigung (die nach fast globalem Ökonomen-Konsens bei 3 Prozent erreicht ist);
  • im Korrespondenten-Beitrag selbst wird berichtet, dass auch für 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen wieder ein Job gefunden wird;
  • und vor allem: die Arbeitslosigkeit der Älteren in der Schweiz ist sogar besonders nieder! Wörtlich aus dem Schweizer Magazin: "Beobachter": "Die Arbeits­losenquote der über 50-Jährigen liegt leicht unter dem Schnitt. 
Am tiefsten ist sie bei den über 60-Jährigen: bloss 2,6 Prozent."

Es zeigt sich: Selbst wenn einmal ein Korrespondentenbericht absolut in Ordnung ist, versucht die Redaktion dann durch hetzerische Falschdarstellungen den Pro-SPÖ-Spin herzustellen.

Zweitens, ein Bericht über die Jahrestagung von Währungsfonds und Weltbank: In diesem wird wohl zu Recht eine eventuelle Abschottung der USA unter Donald Trump als gefährlich für die Weltwirtschaft dargestellt. Freilich wird verschwiegen, dass auch ohne Trump die Weltwirtschaftsaussichten durch gefährliche Entwicklungen gewaltig bedroht sind.

Aber dann folgt etwas noch viel Ärgerliches, als nämlich Notenbank-Gouverneur Nowotny sagt : "Wir wurden natürlich auch gefragt nach der Entwicklung in Österreich." Worauf ihm der ORF-Korrespondent sofort manipulativ ins Wort fällt: "Also nach der Bundespräsidentenwahl ganz konkret." Nowotny ist zwar erkennbar erstaunt über diese sofortige einseitige Interpretation, wagt aber nicht direkt zu widersprechen. Jeder echte Journalist hätte hingegen gefragt, was denn genau an der Entwicklung in Österreich für solches Interesse sorgt, statt gleich selber eine Antwort zu geben. Der Interviewer hat ganz offensichtlich sicherheitshalber gleich selbst die Antwort gegeben, damit Nowotny nicht am Ende eine falsche gibt. Offensichtlich ist selbst der letzte Korrespondent im linken Regierungssender darauf getrimmt, in der österreichischen Bundspräsidentenwahl (und einem vom ORF unerwünschten Ausgang) die einzige große und global erschütternde Gefahr zu sehen. Jetzt sogar für die Weltwirtschaft.

Dabei ist ganz eindeutig und durch viele internationale Kommentare belegt: Nicht die Frage Hofer oder Van der Bellen beschäftigt die Welt, aber sehr wohl die (durch die Nullzinspolitik) im Schleudern befindlichen Banken und die Gefahren für den Freihandel. Und bei diesem Thema hat Österreichs Kamikaze spielender Bundeskanzler derzeit eine Schlüsselrolle, weil er ja das Handelsabkommen zwischen Kanada und Europa mit einem Veto zu blockieren droht. Niemand in Europa und Nordamerika weiß zur Stunde, ob dieser Bundeskanzler sein Wahlkampfspiel weitertreibt oder doch klein beigibt. Da fragt man natürlich eine Parteifreund Kerns besorgt nach dessen Verhalten. Das macht natürlich international nervös.

Das aber darf im ORF nicht einmal als Thema vorkommen. Dann dann könnte ja der SPÖ-Vorsitzende ziemlich schlecht wegkommen. Und vor allem könnte die SPÖ dann nur noch schlecht als Partei der  braven Internationalisten gegenüber jener der bösen Nationalisten und Populisten porträtiert werden.

Daher lenkt man einfach das Gespräch auf das ohnedies einzige im ORF-Bunker bewegende Thema, also auf die weltwirtschaftlich belanglose Präsidentenwahl. Bei dieser sind zwar (leider) auch beide Kandidaten gegen Ceta, obwohl der eine ständig als "weltoffen" dargestellt wird - aber blockieren kann das Abkommen zweifellos nur der sich auf ein gefährliches Spiel eingelassen habende SPÖ-Chef. Dabei ist absolut sicher, dass Nowotny viel intensiver nach Kerns Ceta-Spielchen als nach Hofer gefragt worden ist.