Die Pläne für die Umstellung der ORF-Finanzierung auf die sogenannte Haushaltsabgabe haben für einen Riesenwirbel gesorgt und werden viele Zwangsgebührenzahler noch lange empören. Es war die günstigste Lösung für den ORF, der sich künftig keine Finanzierungssorgen mehr machen muss, denn was eingespart wird ist denkbar wenig und eingespartes Geld wird man dann anderswo ausgeben. Der Gebühren- oder Haushaltsabgabenzahler muss sowieso seinen Obolus entrichten und gewünschte Beitragserhöhungen wird es auch in Zukunft geben. Deshalb war die Entscheidung für die Haushaltsabgabe die schlechteste Lösung für die Österreicher.

Es ist daher kein Zufall, dass weit mehr als die Hälfte der Befragten bei einer aktuellen Umfrage ihre Ablehnung der Haushaltsabgabe deutlich machten. Dass JEDER für ein Programm zahlen soll, das er bewusst ablehnt, selbst wenn er dafür auf ein TV-Gerät im Haushalt verzichtet, passt nicht in eine demokratische freie Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Genau so gut könnte man jedem Österreicher und jeder Österreicherin eine Hundesteuer auferlegen, auch wenn er oder sie nie die Absicht hatten, sich ein solches Haustier zuzulegen.

Mehr Zahler bedeuten höhere Einnahmen. Dass mit den voraussichtlichen Mehreinnahmen aus der Haushaltsabgabe nicht wirklich ernsthaft gespart werden muss liegt auf der Hand. Selbst wenn die ORF-Abgabe pro Haushalt um ein bis zwei Euro monatlich verringert wird, kommen geschätzt rund 400.000 neue Zahler dazu, so dass das ORF-Gesamtbudget wahrscheinlich um einige Dutzend Millionen Euro pro Jahr wachsen wird. Mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr an sogenannten Haushaltsbeiträgen könnten es schon werden.

Dabei wäre die vom Verfassungsgerichtshof erzwungene Umstellung der ORF-Finanzierung eine sehr gute Gelegenheit gewesen, den ORF einer gründlichen Reform zu unterziehen. Oberstes Ziel ist es, den politischen Einfluß mancher Parteien und damit die erkennbare linke Schlagseite in der Berichterstattung unter die Lupe zu nehmen. Wenn über ORF-Kenner über unerwünschten Einfluss der Politik auf den ORF reden, dann ist meist der politische Einfluss der Parlamentsparteien auf den Stiftungsrat des ORF gemeint.

Aber das Programm, die Nachrichten und Kommentare, Magazine, die Moderatorentexte und die Interviews, die Nachrichten in ORF.at und im Teletext werden in den Redaktionen produziert. Dort muss mit der Entpolitisierung begonnen werden, denn es ist unübersehbar, dass die im ORF arbeitenden Politik-Journalisten politisch überwiegend links stehen und sich mehr als politische Aktivisten mit einem Sendungsauftrag und weniger als objektive Journalisten betrachten. Darüber wird kein Wort verloren, denn nichts fürchtet der ORF mehr als eine öffentliche Debatte über sich selbst.

Das gilt auch für ein zeitgemäßes Finanzierungsmodell der Zukunft. Modern wäre ein freiwilliges Abonnementsystem. Wer ORF konsumieren will, der bestellt sich ein Abo und zahlt, wer auf das ORF-Programm mangels Interesse verzichtet, muss auch nichts bezahlen. Daran würde der ORF nicht zugrunde gehen, wie in der ORF-Chefetage auf dem Wiener Küniglberg eindringlich gewarnt wird. Im Gegenteil: Viele würden ihren Programmbeitrag viel bereitwilliger  auf freiwilliger Basis bezahlen und den ORF endlich wieder als IHREN Sender betrachten. Das geht ohne Gebührenzwang viel leichter. Und vielleicht würde durch verstärktes Bemühen um die Kunden auch das Programm besser.

Das war wirklich ein Schnellkurs in Sachen: "Wie setze ich mich zwischen alle Stühle und mache mich dabei lächerlich." Die ÖVP hat jetzt allen Ernstes dem ORF zugesagt, dass er künftig nicht nur von den Besitzern eines Fernsehapparates, sondern von jedem Haushalt, auch wenn dort nie ein ORF-Programm konsumiert wird, eine Gebühr einheben kann. Er möge halt gleichzeitig irgendwie seine Ausgaben reduzieren. Was er nicht tun wird. Gewiss geht die ganze Fehlentwicklung letztlich auch auf ein skandalöses Urteil des immer weiter nach links marschierenden Verfassungsgerichtshofs zurück, der kurzerhand eine Steuerhöhung für alle Österreicher dekretiert hatte. Was man juristisch als Enteignung übersetzen kann. Für die Öffentlichkeit zerschmilzt die Butter dennoch einzig auf dem Kopf der ÖVP.

Auf dem Küniglberg können sie jetzt schon mit den Sektgläsern anstoßen. Und gleichzeitig können und werden sie jetzt noch ungehinderter denn je ihre Hass-Hetze gegen alles intensivieren, was irgendwie nach ÖVP oder FPÖ riecht. Jetzt haben sie ja ihre Haushaltsabgabe. In der ÖVP-Zentrale hingegen wird man sich bald wundern müssen, warum man in Bälde einen neuerlichen Rückschlag bei den Umfragen verbuchen wird müssen.

Denn wirklich alle demoskopischen Daten zeigen: Die klare Mehrheit der Österreicher will weder Haushaltsabgabe noch GIS-Gebühr noch Finanzierung des ORF von ihren Steuergeldern. Sie will, dass sich der ORF so wie alle anderen österreichischen Sender selbst finanziert. Durch Werbung, durch Produkt-Platzierungen (was er eh alles schon macht), und wenn er ein paar Konsumenten findet, die freiwillig für den ORF zahlen wollen, dann auch durch Abonnements.

Hingegen wird jeder Geldfluss, der auf irgendwelchen Zwangsabgaben beruht, strikt abgelehnt. Am ehesten wird man den Österreichern noch einreden können, dass sich alle Sender für bestimmte Zwecke um eine staatliche Zahlungshilfe bewerben dürfen. Etwa für Parlamentsübertragungen, etwa für Diskussionssendungen mit nachweisbar ausgewogener Teilnehmerschaft, etwa für amtliche Informationen z.B. über Impfungen oder über Steuervorschriften. Etwa für Wissenschaftssendungen. Da kann man sich sicher noch das eine oder andere einfallen lassen. Aber wichtig ist, dass jede Zahlungshilfe unter völlig gleichen Bedingungen allen Sendern offensteht.

Es gibt keinen Grund mehr für eine Privilegierung des ORF. Diese war in den Anfangsjahren sicher berechtigt, um den Senderbau zu finanzieren und ein österreichisches Programm zu ermöglichen. Jetzt gibt es Kabel und Satellit. Jetzt gibt es mindestens ein halbes Dutzend heimischer Vollzeit- und noch viel mehr Teilzeitprogramme.

Und inhaltlich sind von denen etliche ausgewogener als die ORF-Politprogramme mit ihrem biblischen Hass auf alles rechts der Mitte.

Wenn die ÖVP und ihre schwer überforderte Medien-, Familien-, Kultus- und Tausenderlei-Anderes-Ministerin noch immer nicht begreifen, was für einen schweren Fehler sie jetzt begehen, dann sollten sie sich einfach die Reaktionen der Linksparteien und des ORF auf die Haushaltsabgabe durchlesen, aus denen geradezu innere Zufriedenheit trieft. Und nichts von der Verachtung zu merken ist, mit der dort sonst absolut jede ÖVP-Aktion begleitet wird.

"Aber was sollen wir denn tun? Der Verfassungsgerichtshof zwingt uns ja!" So tönt es wehleidig aus der Volkspartei. Was aber nur lächerlich ist. Wenn die Verfassungsrichter (die künftig laut der irrsinnigen schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung noch linker werden sollen!!) einen Frontalangriff auf die Österreicher beschlossen haben, dann kann einen niemand zwingen, bei dessen Umsetzung selber das Messer in die Hand zu nehmen. Dann sollen die Verfassungsrichter bitte auch das selber tun.

Wenn sich der Verfassungsgerichtshof als Begründung darüber aufregt, dass der ORF derzeit über Internet gratis gesehen werden kann, dann gibt es einen logischen Schluss daraus: Dann soll der ORF halt raus aus dem Internet gehen. Davon würden übrigens die existenzielle Not leidenden Zeitungen am meisten profitieren. Denn durch seine werbefreie Nachrichtenseite auf orf.at ruiniert der ORF die Zeitungen, die bei ihren Internet-Auftritten mit den gleichen Inhalten immer auch viel – die Konsumenten naturgemäß störende – Werbung schalten müssen, um sich zu finanzieren.

Dabei kann es überhaupt keine Frage sein: Eine Vielzahl an Zeitungen ist durch die Vielfalt ihrer Rechercheleistungen und durch die Pluralität ihrer Meinungen für das Funktionieren der Demokratie zehnmal wichtiger als der ganze stramm und im Gleichschritt links marschierende ORF. Übrigens samt der Wienerzeitung. Aber die Wienerzeitung lässt man sterben, während man die Zahl jener Menschen noch ins Totale erweitert, die für den von der Mehrheit nicht konsumierten ORF künftig zahlen müssen.

"Aber wir zwingen doch den ORF gleichzeitig zu dramatischen Einsparungen!", lautet ein weiteres ÖVP-Rechtfertigungsargument. Da denkt man sich wirklich: Mein Gott, wie blöd kann man noch sein? Habt ihr wirklichen keine Ahnung, welches politische Spiel der ORF umgehend beginnen wird?

Denn jetzt liegt einmal die Konzession der Haushaltsabgabe am Tisch. Also das, was der ORF haben will. Konkrete Einsparungen des ORF als Gegenleistung liegen dort hingegen noch keine. Welcher Verhandler kann so beschränkt sein, seine Karten auf den Tisch zu legen, ohne dass die Gegenseite das gleichzeitig auch tut?

Aber man kann sicher sein: Die Einsparungsvorschläge werden durchaus kommen. Sogar im Staccato wie aus einer Stalinorgel werden bald ständig "Vorschläge" durchsickern, wie der ORF angeblich sparen wolle.

Aber jeder einzelne dieser Vorschläge wird so gestaltet sein, dass die ÖVP in eine aussichtslose Verteidigungsstellung als bösartiges Wesen kommt.

In der Folge ein paar Beispiele der schon geladenen Raketen – sie sind vorerst noch fiktiv, werden aber wohl sehr bald Wirklichkeit sein:

• Da wird als erstes das Ende des ORF-Sportkanals durchsickern. Worauf sofort alle Sportorganisationen aufheulen werden, weil das ein furchtbarer Skandal sei. Obwohl es in Wahrheit nur ein paar Funktionären abgehen wird, wenn die Handballspiele der Einarmigen-Unterliga nicht mehr übertragen werden. Dabei finden fast sämtliche publikumsattraktive Sportsendungen schon längst auf Servus-TV statt. Dort wäre man zweifellos bereit, auch noch die Spiele der Fußballnationalmannschaft zu übertragen, die als Letztes derzeit noch beim ORF verblieben sind.
• Als nächstes werden die ORF-Strategen das Ende der kroatischen und slowenischen Sendungen durchsickern lassen. Das wird den nächsten Empörungssturm loslassen, wenn sich Tänzer burgenländischer Volkstanzgruppen samt der ganzen Verwandtschaft selber nicht mehr im Fernsehen sehen können. Man kann fast wetten, dass bald das Wort von einer Verletzung des Staatsvertrags folgen wird.
• Als nächstes wird die klassische Musik ins Rennen geschickt werden, also jene zeitgenössischen Komponisten, die bei Radiohörern den endgültigen Abschaltereflex auslösen, selbst wenn sie vorher tapfer genug waren, kommunistische Dauerpropaganda auf Ö1 zu ertragen.
• Wahrscheinlich wird es bald auch heißen: Und Opern- und Theaterübertragungen wird es überhaupt keine mehr geben. Was natürlich zum Untergang der Kulturnation hochstilisiert wird und auf sämtlichen Kulturseiten Hasssartikel provozieren wird.
• Und die allerstärkste Waffe wird sein, wenn der ORF offiziell oder vertraulich die Beschneidung der Landesstudios ankündigt. Oder gar deren Zusammenlegung. Diese regelmäßig eingesetzte Atomwaffe hat noch keine ÖVP-Führung ausgehalten. Daran ändert es auch wohl nichts, wie massiv der ORF gerade in den letzten niederösterreichischen Wahlkampf zum Nachteil der ÖVP eingegriffen hat. Dabei war die niederösterreichische Landeshauptfrau lange die stärkste Verfechterin der ORF-Privilegien. Das ist ihr jetzt voll auf den Kopf gefallen. Aber künftig werden dann halt an ihrer Stelle die oberösterreichischen oder Vorarlberger Landeshauptleute brüllen "Finger weg vom ORF!".

Das alles passiert jetzt mehr als gewiss. Man kann höchstens rätseln, ob es einen oder drei Monate dauern wird, bis die ÖVP einknickt und beteuert: Nein, Landesstudios dürfen nicht beschnitten werden, nein, der Sport und die Musik natürlich auch nicht, nein, die Minderheiten auch nicht und auch nicht alles andere, was den ORF-Leuten sonst zu mobilisieren gelungen ist.

Wir können nur rätseln, ob die ÖVP auch auf anderen Gebieten mit der gleichen Qualität Politik macht, wie sie in Sachen Medienpolitik dilettiert. Der Glaube, dass sie nicht als verbrecherische Schuldige an jeder einzelnen Sparmaßnahme angeprangert werden wird, ist jedenfalls so naiv, dass es nur noch schmerzt. Gleichzeitig wird sich kein Wähler über die Haushaltsabgabe freuen.

Dabei könnte man durchaus überlegen, ob einzelne Themen im Staatsinteresse eine Förderung verdienen, wie Musik, wie Wissenschaft. Aber dann muss immer für alle offen ausgeschrieben werden, wer das am besten und preiswertesten macht.

So lange der ORF jedoch nicht gezwungen ist, sich nach dem Publikum zu richten und im Wettbewerb ansonsten auf einem ebenen Spielfeld zu spielen, werden vor allem die schon jetzt sehr ungehemmt links hetzenden linken Politkommissare des ORF nach Sicherung der Haushaltsabgabe beim ÖVP-und-FPÖ-Vernichtungsspiel überhaupt nicht mehr aufzuhalten sein. Also insbesondere die Herrn Kappacher, Wolf, Thür, Leitner, Bürger und Pötzelsberger.

Was die Depression endgültig macht: Der ORF hat neben der Durchsetzung der Haushaltsabgabe noch auf einem zweiten Gebiet einen Riesenerfolg erzielt: Er bekommt eine Digitalnovelle. Womit die letzte Behinderung für den ORF im Gegenzug für seine öffentlichen-rechtlichen Privilegien fällt. Während seine Privilegien alle weitergehen.

Wir erleben die schwärzesten Tage der österreichischen Rundfunkgeschichte. Und die ÖVP wird irgendwann merken, wie schwarz sich diese Tage im Rückblick auch für sie selber herausstellen werden. Und das passiert ausgerechnet in Stunden, da der ÖVP-Bundeskanzler durch zähe Versuche außen- und migrationspolitisch erstmals ein paar Millimeter gutmachen hat können.

Der ORF setzt jetzt zumindest im Hörfunk zur ganz dicken Reform an, verriet Ingrid Thurnher, ORF-Radiodirektorin seit Jahresbeginn 2022, in einem umfangreichen Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“. Vor allem der umstrittene Informations- und Kultursender Ö1, die Hörfunk-Cashcow Ö3 und der von einer winzigen aber streitlustigen Zuhörerschaft getragene Jugendsender FM4 sollen gründlich reformiert werden.

Für den linksextremen Jugendsender FM4 hat Frau Thurnher schon eine Zielrichtung ausgegeben: Daraus könnte „ein junges Ö3“ werden. Damit folgt man einer Kritik des ORF-Stiftungsrates, der bemängelt, dass es an einem zugkräftigen Angebot für jüngere Zielgruppen fehle. Der Wunsch nach einer Reform von FM4 hat übrigens unverzüglich heftigen Widerstand bei Freunden dieses Senders ausgelöst, wie das bei fast allen Reformversuchen im ORF der Fall ist.

Wer als Radiohörer in Österreich was wann hören will, will der ORF in einer Marktstudie ermitteln, die sicher eine unglaubliche Geldlawine verschlingen wird, die sich nur ein zwangsgebührenfinanzierter Sender leisten kann.

Am interessantesten für politisch interessierte Hörer ist die anvisierte Reform des Informations- und Kultursenders Ö1, der mit Morgen-, Mittags- und Abendjournalen eine relativ große Hörerschar anlockt. Vor allem am Morgen hätte Ingrid Thurnher dabei lieber „mehr Content und weniger Köchel-Verzeichnis“.

„Wird das ein Morgenjournal von 6:00 bis 8:30 Uhr?“ argwöhnte der Standard. Frau Thurnhers fast ein wenig beunruhigende Antwort: „Es wird nicht alles aus der Information kommen. Da gibt es Wissenschaft, Kultur, digitales Leben – all diese Bereiche sollten in der Frühschiene einen Platz haben. Das entwickeln wir gerade“ und fügte hinzu: „Lange wird es nicht mehr dauern.“

Dass der ORF sich endlich zu gründlichen Reformen durchringen will, wäre grundsätzlich lobenswert. Viele Reformansätze zerschellen aber schon sehr bald am Widerstand der selbstbewussten und streitbaren ORF-Mannschaft. Dort ist man mit dem, was man an Programm produziert, und an dem, was man damit als Einkommen erzielt, durchaus zufrieden und viele sogar glücklich.

Immer mehr ORF-Hörer und Zwangsgebührenzahler sind damit aber nicht zufrieden. Nach wie vor ist die Mehrheit der Österreicher eher bürgerlich-konservativ orientiert, während der ORF ein fast ausschließlich linkes Programm produziert, das bürgerlich-konservative Hörer vertreibt. Um das zu erkennen bedarf es keiner aufwändigen „Audiomarktstudie“.

Der Marktanteil des einstigen Monopolisten und Alleinherrschers im Hörfunk- und Fernsehmarktes ist mittlerweile bei einem mageren Drittel angekommen, wobei der Markt immer kleiner wird. Vor allem die jungen Österreicher nehmen den ORF kaum noch wahr und bevorzugen das Unterhaltungs- und Informationsangebot aus dem Internet.

Das entscheidende Element einer Reform hat vor kurzem der Chefredakteur der angesehenen deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ Giovanni di Lorenzo formuliert, der im Grunde  öffentlich-rechtlichen Rundfunkriesen höchst wohlwollend gegenübersteht. Er schlug vor, in den Redaktionen der völlig linkslastigen gebührenfinanzierten Sender neben den dort herrschenden linken Journalisten auch konservativ-bürgerliche Berufskollegen zu Wort kommen zu lassen. Das ist derzeit zumindest in den deutschsprachigen Radiosendern so gut wie nie der Fall. Und die linken Journalisten werden von vielen Gebührenzahlern eher als linke Aktivisten wahrgenommen.

Gelingt es nicht, im ORF wieder die gesetzlich vorgeschriebene Ausgewogenheit und Objektivität in der politischen Berichterstattung zu verankern und glaubhaft umzusetzen, dann werden alle Reformversuche erbärmlich verpuffen und die Talfahrt des ORF weitergehen. Und wenn der ORF einmal nur noch 25, 20 oder 10 Prozent Marktanteil hat, werden sich die entscheidenden Politiker dazu durchringen müssen, die ORF-skeptischen Österreicher von der GIS-Zwangsgebühr zu befreien. Der völlig verzerrten Wettbewerbsungleichheit in der österreichischen Medienwelt kann das nur gut tun.

Jetzt ist Schluss mit lustig. Norbert Hofer will sich offenbar ein neues Image verpassen. Der nette Onkel war einmal. Nach dem Ibiza-Crash gab sich Hofer noch streichelweich, schreckte nicht einmal davor zurück, das linke Kampf-Blatt Falter für seinen engagierten Journalismus zu loben. Doch diese Anbiederung hat der FPÖ wenig gebracht, die Linken und die Mainstreammedien hassen und bekämpfen die Freiheitlichen, egal ob sie sich freundlich und kooperativ gegenüber linken Journalisten verhalten oder nicht.

Das hat auch Norbert Hofer erkannt und geht auf Konfrontationskurs mit dem wichtigsten und einflussreichsten Medium des Landes. Zu verlieren hat man ohnehin nichts. Freunde werden ORF und FPÖ sicher nicht mehr.

Auf Twitter hat Hofer eine Infooffensive gegen die GIS-Gebühren angekündigt und auf seiner Facebook-Seite ist der ORF seit kurzem Dauerthema. Dort schreibt er: „Liebe Freunde, ich verspreche Euch, dass ich alles unternehmen werde, damit Ihr in Zukunft keine ORF-Zwangsgebühren mehr zahlen müsst.“

Nun könnte man einwenden, dass solche Versprechen um ein bis zwei Jahre zu spät kommen, zumal die FPÖ, als sie noch in der Regierung saß, in Bezug auf ORF-Reform und Gebühren weitgehend untätig blieb. Das lag nicht nur am unwilligen Koalitionspartner, sondern auch an internen Unstimmigkeiten. Es gab durchaus Kräfte in der FPÖ, die wenig Interesse an einer echten ORF-Reform hatten oder ernsthaft glaubten, den Rotfunk umfärben zu können.

Egal. Jetzt plant man nach Angabe der Kronen Zeitung neben der Info-Offensive auch ein Volksbegehren gegen die Zwangsgebühren. Details sind noch nicht bekannt. Wobei man der FPÖ nur raten kann, nicht den Fehler zu machen, die Gebühren durch eine Budgetfinanzierung ersetzen zu wollen. Nur weil diese Idee vom ORF und von den  Grünen heftig kritisiert wird, ist sie noch lange nicht gut.

Der Linksfunk würde davon sogar profitieren. Denn die GIS-Rechnung erinnert die Österreicher regelmäßig daran, wie viel Geld sie für diese linke Desinformations- und Propagandaanstalt jedes Quartal abdrücken müssen. Das tut bei jeder Überweisung weh. Wird der ORF aus dem Budget finanziert, lassen sich die exorbitant hohen Kosten für die linke Meinungsanstalt besser vor der Öffentlichkeit verbergen und auch regelmäßige Ausgabensteigerungen ließen sich ohne nervige Diskussionen diskret durchdrücken. Für die linken Parteien und den ORF eine Win-Win-Situation. Und das Argument, der ORF würde durch diese Art der Finanzierung seine Unabhängigkeit verlieren, ist, vor allem wenn es von den Grünen oder der SPÖ kommt, nur ein schlechter Witz.

Dass die Grünen ein gespaltenes bzw. problematisches Verhältnis zu Demokratie und Wählerwillen haben, ist bekannt, das hat nach Auto(fahrer)hasserin Birgit Hebein nun auch Mediensprecherin Eva Blimlinger unter Beweis gestellt. Sie hat angekündigt, ganz egal wie erfolgreich das ORF-Volksbergehren der FPÖ auch sein werde, also auch wenn es drei Millionen Bürger unterzeichnen sollten, die Gebührenfinanzierung bleibe in Stein gemeißelt. „Und wir rücken auch nicht davon ab“, so die gewichtigen Worte von Blimlinger.

Das verstehen Grüne unter Volksnähe. Ein ORF-Volksbegehren ist trotzdem oder gerade deshalb eine gute Idee. Allerdings sollten die Anliegen und Forderungen gut durchdacht sein und über eine Abschaffung der Gebühren hinausgehen. Mindestens genauso wichtig ist eine umfassende Reform und eine Reduzierung des ORF auf seine öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben. Dafür würden ein TV- und ein Radio-Kanal ausreichen. Da könnte sich die FPÖ Anregungen aus Großbritannien holen, wo Boris Johnson einige interessante Ideen bezüglich der ebenso linkslastigen BBC hat.

Die Vorstellung, aus dem ORF ein unabhängiges Medium machen zu können, ist jedenfalls utopisch, alle Überlegungen in diese Richtung sind vergeudete Zeit. Deshalb ist es für das Land, die Meinungsfreiheit und die Demokratie am sinnvollsten, den ORF so zurechtzustutzen, dass er die öffentliche Meinung nicht mehr im Sinne der grünen und roten Sozialisten beeinflussen und keinen politischen Schaden mehr anrichten kann.

Der Staatsfunk hat sich stets als Kämpfer für die sozialistische Sache verstanden. Seine Feindbilder sind entsprechend klar definiert: Gegen die FPÖ wird scharf geschossen und auch die ÖVP kommt – bis auf die bundespolitisch gerne überschätzen Landeshäuptlinge – mehr schlecht als recht weg. Trotz der intensiven Bemühungen des ORF sitzen nun seine beiden politischen Lieblingsfeinde gemeinsam in der Regierung. Dumm gelaufen.

Da wäre es aus Sicht von FPÖ und ÖVP eigentlich logisch und konsequent, den ORF komplett umzubauen, seine politische und propagandistische Macht zu beschränken, ihn auf ein für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ungefährliches Maß zurechtzustutzen.

Das würde zudem der Linie „Mehr privat – weniger Staat“ entsprechen. Einen mächtigen und marktverzerrenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen im digitalen Zeitalter nur noch seine Mitarbeiter und jene Politiker, die ihn für ihre Ziele instrumentalisieren wollen. Investigativer und kritischer Qualitätsjournalismus finden ohnehin woanders statt.

Die neue rechtskonservative Regierung muss deshalb eine ganz grundsätzliche Entscheidung treffen: Entweder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf einige wenige Aufgaben im öffentlich-rechtlichen Kernbereich - etwa die Produktion von Programmen für die in Österreich anerkannten Volksgruppen - zu reduzieren und somit seine Reichweiten und seine publizistische Macht zu limitieren oder das derzeit sehr breite Angebot des ORF aufrechtzuerhalten ­­­­­­-  eventuell sogar auszubauen -  und versuchen, ihn in ein politisch neutraleres Fahrwasser zu manövrieren. Selbstverständlich ist auch die Versuchung groß, den ORF für seine Zwecke zu missbrauchen, so wie es die SPÖ seit Jahr und Tag geschickt getan hat. 

Die Frage ist freilich: Kann die neue Regierung den ORF tatsächlich „dareitn“? Schließlich werken im Staatsfunk -  vom Kabelträger bis hinauf in die Chefetagen - fast ausschließlich rote und grüne Sozialisten. Schon einmal hat eine schwarzblaue Regierung beim Versuch, den ORF umzufärben, einen spektakulären Bauchfleck hingelegt. Man versucht es offenbar noch einmal. Das kann man zumindest aus dem drei Seiten langen Medienteil des Regierungsprogrammes herauslesen.

Es ist nachvollziehbar, wenn sich die neue Regierung dieses mächtigen Instrumentes bedienen will. FPÖ und ÖVP haben lange unter dem Rotfunk gelitten, SPÖ und Grüne stets vom linken Meinungsjournalismus des Staatsfunks profitiert.  Allerdings begibt man sich mit einer solchen Strategie  auf das Niveau der Sozialisten, zudem dürfte es ein zäher Machtkampf werden.

Eine entscheidende Frage ist, wie viele überzeugte Linke und wieviele Opportunisten in den ORF-Redaktionen sitzen.  Eine Frage, die man erst in den nächsten Wochen und Monaten wird beantworten können. Derzeit gibt sich der ORF relativ handzahm, man wartet zu, was daran liegen könnte, dass viele ORF-Mitarbeiter erkannt haben, dass die Krise der Linken keine vorübergehende, sondern eine dauerhafte ist. Was auch an den mageren Protesten gegen die neue Regierung zu erkennen ist. Die Sozialisten befinden sich auf dem Rückzug, die Hoffnung, dass die beleidigte und nörgelnde SPÖ in absehbarer wieder das Ruder im Land übernehmen könnte, wird sich nicht so bald erfüllen. Darauf muss sich auch der Staatsfunk einstellen.

Trotzdem brauchen die ORF-Mitarbeiter eines nicht zu fürchten, dass ihre Anstalt (teil)privatisiert, zerschlagen oder verkleinert wird: „Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt“, steht im türkisblauen Regierungsprogramm. Sprich, das ORF-Angebot bleibt in vollem Umfang erhalten. Man scheint es sogar ausbauen zu wollen: „Den öffentlich-rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen: Möglichst vielen Menschen möglichst qualitativ hochwertige Information zur Verfügung stellen.“

Das deutet darauf hin, dass jene Beschränkungen, die dem ORF derzeit etwa im Social Media-Bereich gesetzlich auferlegt worden sind, gelockert werden könnten. Ein Wunsch, den ORF-Chef Wrabetz seit langem hegt.  Der ORF soll unter der neuen Regierung im Digitalbereich mehr Möglichkeiten und Spielraum bekommen (siehe auch die geplante gemeinsame digitale Vermarktungsplattform).

Das sind gute Nachrichten für den ORF und schlechte für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft: ÖVP und FPÖ wollen die Existenz des  ORF langfristig absichern. ORF-Chef Wrabetz hat bereits lobende Worte für diese Pläne gefunden.  Da diese Angebotserweiterung auch finanziert werden muss, wird sich an der Höhe der GIS-Gebühren wohl nicht viel verändern. Eine Anhebung ist für die FPÖ undenkbar, eine deutliche Reduktion angesichts der im Regierungsprogramm skizzierten Vorhaben nicht möglich.

Wahrscheinlich ist deshalb, dass, um die Wähler nicht zu enttäuschen, die mit der GIS-Gebühr miteingehobene Landesabgabe fallen wird. Damit würde die Rundfunkgebühr (außer in Oberösterreich und Vorarlberg, die diese Abgabe nicht einheben) zum Teil deutlich sinken, ohne dass der ORF dadurch auch nur einen Cent an Einnahmen verlieren würde.

Relativ viel Interpretationsspielraum lässt der Punkt offen: „Den öffentlich-rechtlichen Auftrag im Gesetz genau formulieren“. Es geht um die Schärfung dieses Auftrages. Vor allem die Privatrundfunkbetreiber monieren seit Jahren, dass der ORF – insbesondere ORF1 und Ö3 - kaum öffentlich-rechtliche Inhalte bieten und mit ihren seichten Unterhaltungsprogrammen den Privatsendern das Leben schwermachen. Ebenfalls mit mehreren Fragezeichen versehen ist die Überschrift „Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung“. Wann immer jemand objektive Berichterstattung vom ORF einfordert, klingeln beim Rotfunk die Alarmglocken. Wrabetz geht davon aus, dass damit „keine Beeinträchtigung der journalistischen Unabhängigkeit intendiert ist".  Unabhängigkeit … Der war gut.

Ein Vorhaben, das vor allem den Machern von Ö3, der ORF-Cash-Cow, Bauchschmerzen bereiten wird, findet sich nicht im „Medien“-, sondern im „Kunst und Kultur“-Kapitel.  Es geht um eine Österreicher-Quote im öffentlich-rechtlichen Radio: Und damit Ö3 nicht wie bisher die heimischen Musiker in die Randzeiten, also so um zwei Uhr nachts herum,  verbannt, heißt es: „Prüfung einer angemessenen ‚Österreicher-Quote‘ im Programm von öffentlich-rechtlichen Medien zu reichweitenstarken Sendezeiten, speziell beim Radiosender Ö3.“  Das wird den nach wie vor marktbeherrschenden Ö3, sehr zur Freude der Privatradios, wohl einiges an Reichweite kosten. Das ist eine gute Strategie, von der die heimischen Musiker, die Privatsender und langfristig auch der ORF profitieren. Denn nur ein öffentlich-rechtlicher Mehrwert sichert auf Dauer seine Existenz. Ein mit Gebühren finanziertes seichtes Unterhaltungsprogramm braucht hingegen niemand.

Es bleibt spannend, in welche Richtung es für den ORF gehen wird. Die im Regierungsprogramm formulierten Ziele müssen nun mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Der ORF bleibt auf jeden Fall als starke öffentlich-rechtliche Anstalt erhalten, im Digitalbereich wird der ORF sogar gestärkt. Dafür muss der Staatsfunk künftig seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag wohl etwas ernster nehmen, sein Unterhaltungsprogramm deutlich zurückfahren und sich bei der Produktion neuer Formate mehr anstrengen.

Die Kernfrage allerdings bleibt, wie es ÖVP und FPÖ schaffen wollen, aus dem mächtigen politischen Akteur und Meinungsbildner einen halbwegs neutralen Berichterstatter und eine seriöse Informationsquelle zu machen. Rund 50 Jahre linke Vorherrschaft im ORF lassen sich nicht so einfach wegwischen. Vom Gelingen dieses Vorhabens hängt viel ab, nicht zuletzt eine zweite türkisblaue Legislaturperiode. 

Die Kommission wählt mit mindestens 7 Stimmen einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Dem Präsidenten untersteht ein Sekretariat mit maximal 4 Mitarbeitern im A-Status und 4 im B-Status zu. Bis zu dessen Wahl amtiert der Älteste, der alle zwei Wochen eine Wahl ausschreiben muss. Nach sechs Wochen genügt für die Wahl die relative Stimmenmehrheit.

Die gewählten Mitglieder der Kommission sind zwölfmal jährlich mit 2500 Euro zu honorieren. Jedes Mitglied darf einen Mitarbeiter in der Gehaltshöhe eines A-Beamten des 10. Dienstjahres und einen im Status eines B-Beamten im 10. Dienstjahr anstellen, die jeweils mit drei Monaten Kündigungsfrist geschützt sind.

Jedes Kommissionsmitglied, aber auch jeder Wahlberechtigte der zweiten Kurie darf im Lauf eines Kalenderjahres von einem Sender höchstens zweimal interviewt werden.

Die drei Wahlkörper stimmen nacheinander ab, sodass zwischen dem Vorliegen des Ergebnisses und der nächsten Wahl jeweils zehn bis zwanzig Tage vergehen.

Das dritte Drittel wird in geheimer Wahl von allen Zahlern einer Rundfunkgebühr gewählt. Sie wählen nach dem D’Hondt-System aus Listen, die von mindestens 500 Wahlberechtigten fünf Tage vor der Wahl eingebracht worden sind.

Die zweite Kurie wählt direkt und in geheimer Wahl von zumindest einem Mitglied vorgeschlagene Personen, wobei jedes Mitglied Stimmen für drei verschiedene Personen abgeben kann.

Zweite Kurie: je zwei Vertreter stellen die drei Oberstgerichte und die katholische Kirche; je einen stellen RH, AK, WKO, LWK, ÖGB, VÖZ, Freie Berufe, Seniorenrat, ÖH, Bundesschülervertretung, evangelische, islamische und jüdische Glaubensgemeinschaft sowie jedes der vier OLG. Dazu kommen alle ehemaligen Generaldirektoren des ORF, soweit sie das 80. Lebensjahr nicht vollendet haben.

Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften nominieren mit gleichem persönlichen Stimmrecht ihre vier Vertreter in einer geheimen Briefwahl, wobei nach dem D`Hondt-Verfahren all jene Listen zur Wahl stehen, die jeweils von 20 in dieser Kurie Wahlberechtigten eingebracht worden sind.

Die Kommission besteht aus zwölf Mitgliedern, die je zu einem Drittel von erstens Nationalrat sowie Bundesrat und den neun Landtagen, zweitens den wichtigsten gerichtlichen wie gerichtsähnlichen Organen und Religionsgesellschaften und drittens der zum Nationalrat wahlberechtigten Bevölkerung bestellt werden.

Förderungswürdig sind nur Beiträge, die sich nach Urteil der Kommission um Ausgewogenheit bemühen. Das heißt, dass unterschiedliche ideologische und politische Richtungen mit gesellschaftlicher Relevanz fair und ohne Zensur zu berücksichtigen sind.

Die Kommission hat bei Förderungen auch auf die unterschiedlichen Kosten der jeweiligen Sendung Rücksicht zu nehmen.

Die Förderungswürdigkeit wird in allen Fällen von einer unabhängigen Kommission festgestellt und bewertet. Diese kann auf Grund ihrer Erfahrungen weitere Richtlinien und eine präjudiziell wirkende Judikatur entwickeln.

Keinerlei Förderung gibt es jedenfalls: für Sport-Übertragungen von überwiegend professionellen Veranstaltungen; Unterhaltung jeder Art (es sei denn, die österreichische Dimension überwiegt); alle Sendungen, die esoterische Inhalte in unkritischer Form transportieren; alle Sendungen, die in irgendeiner Form Werbung, PR oder Product Placement enthalten.

Zweite Förderungsintensität:
Theater, Musik, Unterhaltung mit einer dominierenden österreichischen Dimension. Sport-Sendungen mit einem klaren Schwerpunkt auf Gesundheits- und Breitensport.

Erste Förderungsintensität: wissenschaftliche und Bildungsinhalte; internationale Berichte zu relevanten Inhalten, die mehr Information als Unterhaltung sind; Eigenbeiträge über österreichische Themen aus Gesetzgebung, Politik, Gesellschaft, Kultur und Natur; Beiträge über laut AMS oder WKO zu propagierende Berufsbilder; medizinisch und gesundheitlich relevante Themen; Sendungen im Sinne der in Österreich relevanten Religionsgemeinschaften.