ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Der ORF hat den Dauerwahlkampf für die Nationalratswahl und die davor liegenden EU-Wahlen 2024 für eröffnet erklärt und auch gleich deutlich gemacht, dass der Medienriese dabei ordentlich mitmischen will. Anders ist der Beitrag im Morgenjournal nicht zu verstehen, in dem Stefan Kappacher, führender Mitarbeiter in der Journal-Innenpolitikredaktion von Ö1, sieben Minuten lang interviewt wurde.

Kappacher, der alles andere als ein Freund bürgerlicher Parteien ist und auch gar nicht versucht, das zu verbergen, machte auch gleich die Stoßrichtung des Wahlkampfes aus ORF-Sicht klar: Es geht diesmal noch mehr gegen ÖVP als gegen die im ORF traditionell verhassten Freiheitlichen. Karl Nehammer habe die von Sebastian Kurz mit Erfolg umgesetzte sogenannte „Message Control“ wieder in der ÖVP installiert, analysierte Kappacher etwas abfällig. „Da werden wir noch einiges Marke Bargeld und Normalvideo zu hören und zu sehen kriegen.“ Klares Ziel der ÖVP sei es, möglichst wenig Stimmen an die FPÖ zu verlieren.

Tadel erntet die ÖVP von Kappacher auch dafür, dass man den Missbrauch der großzügigen österreichischen Sozialsystemen durch illegal ins Land gekommene Ausländer erschweren möchte. Erst nach fünf Jahren in Österreich soll man in den vollen Genuß der Zahlungen kommen. Kappacher entrüstet: „Das ist Stimmungsmache gegen Ausländer, die das Sozialsystem ausnützen.“ Die ÖVP versuche mit Kickl-Bashing den Verlust zu vieler Stimmen an die FPÖ in Grenzen zu halten.

Vergleichsweise freundlich beurteilt Kappacher dagegen den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler, dessen linksradikale Ideen offensichtlich die Sympathien des ORF-Mannes gewonnen haben. Der Links-Populismus des Traiskirchner Bürgermeisters könnte ihn zum entscheidenden Wahlgegner von von FPÖ-Chef Kickl machen. Kappacher: „Babler würde gerne den Linkspopulisten in seiner Partei geben, aber die Dornauers, Doskozils und Ludwigs lassen ihn nicht.“