ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Alle heimischen Medien meldeten am Donnerstag den 8. Juni 2023, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre mehr als ein Jahr dauernden intensiven Ermittlungen gegen Vorarlbergs Landeshauptmann eingestellt hat. Der ORF machte da keine Ausnahme. Seit eine angebliche oder nie bestätigte eidesstattliche Erklärung Wallner das wahrscheinlich härteste Jahr seines Lebens beschert hatte, die ihn an den Rand des politischen Rücktritts führte und seine Gesundheit schwer in Mitleidenschaft zog.

Mit der Einstellung des Verfahrens kehrte Ruhe ein. Den Vorwürfen hatte jegliche Substanz gefehlt.

Bei allen Medien kehrte Ruhe ein – ausgenommen im ORF. Das Mittagsjournal am Freitag brachte an prominenter Stelle einen Beitrag unter dem Titel „Reaktionen auf WKSTA zu LH Wallner.“ Dort durften Wallners politische Gegner mitteilen, warum sie mit der Einstellung des Verfahrens unzufrieden sind.

Warum das Mittagsjournal als einziges Medium noch einmal nachlegte, liegt auf der Hand: Im Ländle stehen 2024 Landtagswahlen auf der Tagesordnung. Da kann es nicht schaden, die nach Einstellung des Verfahrens allzu sauber dastehende ÖVP zumindest ein wenig anzuschwärzen.