Seit Tagen behauptet der ORF in TV und Radio, dass der französische Präsident die Pensionsreform gegen das Parlament durchsetzt.
Dies ist eine äußerst fragwürdige Interpretation und eine provokante Meinungsmache. Das französische Parlament besteht nämlich aus 2 Kammern. In der ersten Kammer – dem Senat – wurde die Pensionsreform angenommen. Erst in der Nationalversammlung konnte die Regierung keine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erwarten. Daher die Durchsetzung der Reform gemäß dem Verfassungsparagrafen 49.3. Nachdem zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung gescheitert sind, ist dies eine legale und völlig legitime Vorgangsweise.
