ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

„Sebastian Kurz und seine Leute sind ja und waren in eine beispiellose Medien-Korruptionsaffäre verwickelt. Das ist bestens dokumentiert von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanswaltschaft.“ So formulierte Stefan Kappacher, Linksaußen in der ohnehin schwer linkslastigen ORF-Hörfunk-Journalredaktion, eine Frage an den neuen steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler, der sich bereit erklärt hatte „Im Journal zu Gast“ zu sein.

So viel an Vorverurteilung in eine scheinbare Frage zu verpacken lässt die Grenzen zwischen Journalismus und politischem Aktionismus völlig in einer Nebelsuppe verschwinden. Gerade die immer wieder ins Leere laufende WKStA, die seit vielen Monaten geradezu verzweifelt versucht, Sebastian Kurz mit lächerlichen Mitteln einen Strick zu drehen, als Belastungszeugen aufzutischen, ist geradezu skurril. Alle Zeugen, die von der WKStA in die Mangel genommen wurden, um dem jungen Altkanzler irgend etwas Strafbares anzuhängen, haben Kurz entlastet. Doch das dürfte sich noch nicht bis zu Herrn Kappacher durchgesprochen haben.

Im ORF herrscht offensichtlich noch immer Angst vor einer etwaigen Rückkehr von Sebastian Kurz in die Politik. Sonst wäre es nicht verständlich, dass der vor allem aufgrund politischer Intrigen nicht nur der Oppositionsparteien sondern auch des Koalitionspartners zurückgetretene Kurz vom ORF noch immer bekämpft wird.

Deshalb überraschte Kappachers seltsame Frage an Drexler nicht, die da lautete: „Warum sagt sich die ÖVP nicht von dieser Episode Sebastian Kurz los?“ Diese Episode habe nicht sehr lang gedauert, aber sehr viel Schaden angerichtet, fügte der ORF-Mann hinzu.

In einer so formulierten Frage ist die Vorverurteilung schon tief verwurzelt. Mit einem Gespräch, in dem ein Fragesteller eine sachliche Frage stellt und darauf eine ordentliche und wahrheitsgemäße Antwort erwartet, hat ein solches Interview nichts zu tun. Genau das ist aber der Kampf-Interviewstil, der vom ORF immer häufiger und penetranter praktiziert wird.

In der Folge unterstellte ORF-Mann Kappacher, die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz habe „eine autoritäre und illiberale Staatsform“ angestrebt. Der besonnene steirische Landeshauptmann konterte darauf sachlich, aber vom Ton her viel zu wenig scharf mit den Worten: „Das ist eine unerhörte Zuspitzung und Übertreibung. Von autoritär und illiberal ­– also jenseits der österreichischen Verfassung – war da überhaupt nichts zu spüren.“

In ähnlichem Stil ging es in dem fast 16-minütigen Gespräch, das viele der vermutlich wenigen Zuhörer als skandalös empfinden mussten, munter weiter. Kappacher ließ keinen Untergriff aus und stellte kaum eine Frage, in der man nicht den Verdacht hegen musste, hier hätten die Pressestellen der Oppositionsparteien an den Formulierungen mitgearbeitet.

Als Zuhörer hätte man Verständnis dafür gehabt, wenn der Interviewte das Gespräch abgebrochen hätte und gegangen wäre. Kritische Interviews sind gut und richtig, aber diese Fülle an Unterstellungen, Bosheiten und Vorverurteilungen hat alle Grenzen überschritten. Das war eines von allen Österreichern zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender unwürdig. Man muss jeden bürgerlichen Politiker verstehen, der Interviews mit den ORF-Aktionisten verweigert. Bekanntlich wollen immer weniger Österreicher den ORF hören oder sehen.

Restlos selbst disqualifiziert hat sich das Mittagsjournal-Team im unmittelbar nach dem Drexler-Verhör folgenden Interview mit der kommunistischen Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr. Es war ein fast liebevolles Gespräch, in dem die linksextreme Kommunalpolitikerin ihre kostspieligen und in dieser Form auch garantiert unfinanzierbaren Ideen ausbreiten durfte. Natürlich konnte dabei auch die Forderung nach einer sogenannten Reichen-Steuer nicht fehlen, mit der alles zu finanzieren sei. Keine einzige kritische Frage trübte die Ausführungen. Dabei wäre für viele Zuhörer schon interessant gewesen, wie die Kommunistin zum Überfall Russlands auf die Ukraine steht.

Diese beiden Interviews, die wirklich hörenswert sind, machten die fortschreitende Krankheit des ORF deutlich. Wenn es „gegen rechts“ geht wird ist jede Form von Aktionismus erlaubt, auch wenn das mit seriösem Journalismus nicht mehr das Geringste zu tun hat. Bei Interviews mit linken Gesprächspartnern ist jegliche kritische Schärfe völlig abhanden gekommen.

Von Objektivität ist da nichts mehr zu spüren. Der ORF hat damit sein Anrecht, jedem Österreicher Zwangsgebühren von jährlich mehreren hundert Euro abzupressen, schon lange verspielt. Es ist höchste Zeit, die Gebührenpflicht abzuschaffen. Wer freiwillig zahlen will soll das tun, aber die Zeit für Zwangsbeglückung sollte jetzt möglichst bald vorbei sein.