ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

„Im Bemühen, die Staatsanwälte, die gegen die ÖVP ermitteln, anzuschwärzen oder zumindest zu versuchen, diese zu desavouieren, geht die ÖVP mittlerweile recht weit. Sie hat sogar verlangt, dass dem ÖVP-Untersuchungsausschuss sämtliche schriftliche und elektronische Kommunikation wie E-Mails und Chats innerhalb der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgelegt wird, ganz so als hätte die Staatsanwaltschaft etwas angestellt“, leitete der Journal-Moderator empört einen Beitrag ein, dass die ÖVP vom Justizministerium die Herausgabe der internen Kommunikation der seit Jahren umstrittenen Staatsanwaltschaft zu dem vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelten Fall verlangt hat.

Ganz unverständlich ist der Wunsch der ÖVP ja nicht, denn als Beschuldigter würde man gerne wissen, ob in einer Staatsanwaltschaft, die wegen ihrer fragwürdigen Vorkommnisse und Methoden immer wieder in die Schlagzeilen gerät, alles mit rechten Dingen zugeht. Immerhin wurden in dieser Staatsanwaltschaft geheime Sitzungen mit den Vorgesetzten aufgenommen und danach instrumentalisiert, landeten Ermittlungsergebnisse unverzüglich bei befreundeten Medien wie dem Falter und berichtete eine ehemalige Staatsanwältin vor dem Ausschuss über höchst fragwürdige Zustände bei den kampffreudigen Staatsanwälten.

Wäre der ORF das, was er von Gesetzes wegen zu sein hätte, nämlich ein nicht nur unabhängiges sondern auch objektives und parteipolitisch neutrales Medium, wären die Einleitung zum Beitrag und auch der folgende Bericht nicht fast ausschließlich Oppositionsradio gewesen, sondern eben neutral. Das ist – wie fast immer in ORF-Journalen – nicht gelungen. Dieser fehlenden Objektivität einen Schritt näher zu kommen ist auch dem neuen ORF-General Roland Weißmann bislang nicht gelungen.

Dabei kann es ja gar kein Problem für die wackeren und aufrechten WKStA-Mitarbeiter sein, wenn ihre Notizen, E-Mails oder Chats einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt würden. Wenn wirklich alles anständig und sauber abgelaufen ist, wird die umstrittene WKStA am Ende völlig rehabilitiert und über jeden Zweifel erhaben sein. Wenn das nicht der Fall ist, dann gehört auch diese Staatsanwaltschaft gründlich parlamentarisch untersucht.