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Kurt Ceipek (ORF III Do, 13.01.2022, 20:15)
Sebastian Kurz – Der türkise Weg zur Macht

Wenn der ORF eine knapp einstündige Dokumentation über Sebastian Kurz ins Programm rückt, dann kann man sich als aufmerksamer Beobachter des Links-Funks schon im voraus ausmalen, dass hier alle Bösartigkeiten über die kurze aber erfolgreiche Karriere des Ex-Kanzlers in Wort und Bild zusammengetragen werden. „Die Medien nannten ihn ,Wunderkind'“, ätzt der ORF im Begleittext zu der Sendung in der TV-Thek. Und weiter: „Seine Karriere scheint auf Jahrzehnte angelegt zu sein. Aber dann werden Chats öffentlich.“

Wären die Sendungsmacher an einer objektiven Darstellung der Karriere des wahrscheinlich größten politischen Talentes Österreichs in den letzten Jahrzehnten interessiert gewesen, dann hätte man wohl darauf hinweisen müssen, wie und von wem denn diese Chats in die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Nachdem Kurz und sein Team die ÖVP vor einem Totalabsturz bewahrt und professionell an die Spitze geführt hatte, gerieten die über Jahre erfolgverwöhnten Linken des Landes in Panik. Das Team Kurz war politisch und organisatorisch offensichtlich überlegen, war nicht nur bei den Konservativen Europas äußerst angesehen und bewundert und wagte es auch, auf Fehlentwicklungen in der EU hinzuweisen.

Diesen österreichischen Jung-Politiker im normalen politischen Wettbewerb aus den Angeln zu heben erschien für die Mitbewerber auf Jahre hinweg schwer möglich. Um ihn loszuwerden bedurfte es der gezielt losgetretenen Sudel-Kampagne, verbunden mit dem immer wieder getrommelten Schlachtruf „Kurz muss weg!“ Der ORF spielte dabei an führender Stelle mit. Auf dem Weg demokratischer Wahlen wäre die Beseitigung von Sebastian Kurz sehr wahrscheinlich auf viele Jahre nicht gelungen.

Immer wieder drängte sich der Verdacht auf, das Textbuch für die lange Kurz-Story müsste von der Redaktion des „Falter“ oder von Florian Klenk persönlich verfasst worden sein. Da fehlte keines der immer und immer wieder publizierten E-Mails oder SMS-Nachrichten, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mühsam zusammengetragen und „zufällig“ dem Falter oder anderen Medien zugespielt worden waren. Im Rückblick betrachtet ist es eher erstaunlich, dass aus unzähligen Chats des Kanzlers und seiner engsten Mitarbeiter nicht mehr derartiges Material zustande gebracht werden konnte. Es dürfte wohl keinen Politiker in Europa geben, bei dem man keine Chat-Nachrichten findet, aus denen man dem Betroffenen medial Probleme bereiten könnte.

Selbst völlig normale Wahlkampfsprüche des Kanzlers rückte ORF III im Rückspiegel in ein schlechtes Licht. Ein Beispiel von vielen: Kurz war nach Auflösung der ÖVP-FPÖ-Koalition von seinen politischen Feinden mit einem Misstrauensantrag im Parlament abgewählt worden. Zu seinen zahlreichen Anhängern sagte er danach: „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet in einer Demokratie das Volk. Und darauf freue ich mich.“

Über diesen Satz, dass in einer Demokratie die Wählermehrheit zu entscheiden habe, geiferte die verbissene Kurz-Hasserin, die frühere Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer, mit empörtem Gesichtsausdruck. „Diesen Satz kannst Du einfach in einer repräsentativen Demokratie nicht sagen.“ Also will sie offenbar eher doch nicht die Wähler entscheiden lassen. Erstaunlich ist dabei, dass eine ehemalige Innenpolitik-Kommentatorin der einst bürgerlichen Tageszeitung „Die Presse“ journalistisch dermaßen an den linken Rand abgleiten konnte.

Frau Rohrer brachte auch das Kunststück zustande, Kurz zuerst vorzuwerfen, in Sachen Corona die Entscheidungsgewalt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober „an sich gerissen“ zu haben, um ihm bei einem späteren Statement vorzuwerfen, er habe sich nicht um die Pandemie gekümmert.

Nur zwei Journalistinnen kamen in der Dokumentation zu Wort. Die Ergänzung zu Rohrer war die nicht minder giftige Profil-Schreiberin Eva Linsinger, die von Kennern ebenfalls als anerkannte Kurz-Hasserin eingestuft wird. Dass ausgerechnet die scharfzüngigsten Journalistinnen vom ORF eingeladen worden waren, ist sicher kein Zufall und liegt daran, dass die Sendungsmacher wussten: Von diesen beiden ist kein positives Wort über Kurz zu erwarten. Ausgewogenheit war sichtlich unerwünscht.

Der einzige, der in seinen kurzen Beiträge ein wenig relativieren durfte war Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler von Februar 2000 bis Jänner 2007, der unter anderem klarstellte, dass in einer Demokratie die Wähler zu entscheiden hätten.

In dem journalistisch üblen ORF-Machwerk wurden auch Dinge ausgegraben und Kurz vorgeworfen, die sich mittlerweile als völlig legal herausgestellt haben. Ein Beispiel von vielen: Der wochenlang von Medien breitgetretene Schredder-Skandal. Dabei war von Beginn an allen Insidern klar: Das Schreddern einiger Festplatten ist ein ganz normaler Vorgang, den es bei jedem Regierungswechsel gegeben hat, seit es solche Datenträger gibt. Bei manchen solcher Daten wäre es selbstmörderisch, sie dem politischen Gegner in die Hände fallen zu lassen.

Auch der Vorwurf, die Kurz-Regierung habe mit Hilfe von Inseraten Medien „gekauft“ geht – zumindest von der Dimension her – ins Leere. Einige Inserate des Finanzministeriums nehmen sich vergleichsweise bescheiden aus im Vergleich zu den Millionenbeträgen, mit denen sich die Gemeinde Wien die Gunst von Medien erkauft. Dazu war Kurz zu dieser Zeit bekanntlich weder Finanzminister noch Kanzler.

Zum Vorwurf macht das ORF-Pamphlet Sebastian Kurz auch, dass „die ÖVP den Grünen wenig Luft zum Atmen“ gelassen habe. Dass die Türkisen der Justizministerin entschieden zu viel Luft gelassen hat wird nicht weiter erwähnt. Auch der Stehsatz, dass die Kurz-ÖVP „die Justiz angegriffen“ habe, wird aufgewärmt. Tatsächlich wurde ja stets nur die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert, und das aus offensichtlich guten Gründen.

Dafür, dass sich Kurz gegen eine hemmungslose Schuldenpolitik der EU ausgesprochen hat, erntet bei den Sendungsmachern nicht verdientes Lob, sondern auch nur Tadel. Das sei „in Brüssel und Berlin irritiert wahrgenommen worden“. Dabei wissen politische Beobachter schon jetzt, dass es für die EU-Bürger sehr hilfreich gewesen wäre, wenn sich der vernünftige Kurz-Kurs durchgesetzt hätte.

Immerhin wird von Politik-Berater Thomas Hofer in der Sendung anerkannt, dass Kurz für Österreich international einen Stellenwert erarbeitet hat, der weit über die Bedeutung des kleinen Landes im Herzen Europas hinausgeht. Auch das dürfte ein Grund für die erbarmungslose Hetze gegen Kurz gewesen sein.

Aufgelistet werden in der knapp 50-minütigen Sendung auch einige der Opfer von Untersuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Hätte der „ORF III“-Beitrag auch nur andeutungsweise den Anschein der Objektivität und Seriosität erwecken wollen, dann hätte man auch erwähnen müssen, dass die Vorwürfe in der Mehrzahl dieser Verfahren nicht einmal für eine Anklage gereicht haben.

Insgesamt war diese Kurz-Sendung ein Machwerk ohne jeden Neuigkeitswert. Von „Kultur und Information“, die ORF III in seiner Eigenwerbung verspricht, war da nichts zu entdecken. Deutlich erkennbar war dagegen das Ziel, weiter gegen Sebastian Kurz zu hetzen. Das ist möglicherweise ein richtiges Kalkül, denn wenn Kurz für die österreichischen Wähler noch einmal als Kanzlerkandidat zur Wahl stünde, dann hätte er vermutlich wieder eine deutliche Mehrheit.

Deswegen musste Kurz weg.