ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Über einen von der Bundesregierung in Angriff genommenen Medienmaßnahmenkatalog berichtete das Mittagsjournal. Dazu interviewte die ORF-Journalmoderatorin den selbsternannten ORF-Medienexperten Stefan Kappacher, der wörtlich sagte: „Auf dem Medienmarkt finden sie viele auseinanderstrebende Interessen, vor allem geschäftliche Interessen. Bekenntnisse zu Qualität und Ethos entpuppen sich dann sehr oft als scheinheilig, wenn es ums Geld geht.“

Hätte Kappacher dabei den ORF gemeint, dann hätte man über das hohe Maß an Selbsterkenntnis staunen und sich darüber freuen dürfen. Das war natürlich nicht der Fall, denn wenn der ORF über die heimische Medienlandschaft und deren Sorgen und Probleme berichtet, dann tut man im Wiener Funkhaus und auf dem Küniglberg mit Vorliebe so, als wäre der ORF nicht der entscheidende Teil und das Hauptproblem dieser Medienlandschaft, sondern gewissermaßen ein höheres Wesen. Was in gewissem Maße stimmt, denn dank der finanziellen Sonderstellung des ORF kann von Wettbewerbsgleichheit innerhalb dieser Medienlandschaft nicht im Entferntesten die Rede sein.

Wenn der ORF über einige Millionen Euro an Presseförderung berichtet, dann wird nicht erwähnt, dass diese Summe auf alle Medien dieses Landes verteilt wird, so dass für niemanden allzu viel herauskommt. Denn die einzige wirklich nennenswerte Medienförderung in diesem Land bekommt der ORF. Da geht es nicht um ein paar Millionen, die auf unzählige Medien verteilt werden, sondern um mehr als 600 Millionen Euro, die ganz allein der ORF den Zwangsgebührenzahlern alljährlich aus den Taschen holt. Diesen Geldregen gilt es mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Und das tut der ORF mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln.

Um die Sonderstellung des ORF so lange wie möglich zu bewahren wird nicht ­– wie es die Aufgabe des Staatssenders wäre – objektiv über Politik berichtet, sondern immer ungenierter auch Politik gemacht. Hauptinteresse führender ORF-Redakteure ist es, Politik in einem für einen gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender unerlaubtem Ausmaß zu beeinflussen.

Wenn in Österreich bürgerliche Bundesregierungen am Werk sind, dann übernimmt der ORF mit seinem linken Team die führende Rolle dabei, solche von der Mehrheit demokratisch gewählten, bei der linken Minderheit aber verhassten Regierungen vehement zu bekämpfen. Ohne den ORF wäre der Schlachtruf „Kurz muss weg!“ vermutlich von der Bevölkerung kaum wahrgenommen worden, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wie steht es also um die von Kappacher angesprochenen „Bekenntnisse zu Qualität und Ethos“? Immer mehr Österreicher sind mittlerweile der Überzeugung, dass der ORF dabei den an sich selbst gestellten Ansprüchen schon lange nicht mehr gerecht wird. Für „Qualität und Ethos“ wird zwar kassiert, geliefert wird aber nur ein oft erbärmliches ORF-Programm. Deshalb sind Medienmaßnahmen der Bundesregierung, die nicht an führender Stelle den ORF betreffen, aus Sicht der Mehrheit der Österreicher eine reine Augenauswischerei.