ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Das ist nicht mehr bloßes Framing, das ist hetzerisch, verzerrt und verlogen, wie in der ZiB über die Tatsache berichtet worden ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Richter statt von der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfes einer falschen Zeugenaussage vernommen werden wird.

Mehrmals wird da gesagt, dass das so geschehen sei, weil es seine Anwälte "verlangt" haben. Total verschwiegen wird hingegen, dass das im Gesetz, in der Strafprozessordnung für Fälle öffentlichen Interesses genau so vorgesehen ist (und dass die Vernehmung durch einen Untersuchungsrichter bis zur StPO-Reform sogar die allgemeine Norm gewesen ist).

Dadurch entsteht natürlich in jedem, der das Gesetz nicht kennt, der Eindruck, dass für Kurz als Folge politischen Machtmissbrauchs ein Wunschkonzert stattfindet, dass für ihn Extrawürste gebraten werden. Hingegen gibt es (natürlich) keinen Hauch von Kritik am Verhalten der WKStA, die sich - wohl in ihrem Hass auf Kurz - nicht ans Gesetz gehalten hat.

Es ist ein ungeheuerlicher Tiefschlag nicht nur gegen Kurz, sondern gegen den ganzen Rechtsstaat, wenn man beim ORF-Massenpublikum den Eindruck erweckt, hier würde willkürlich das Recht gebeugt, wenn man die auf dem Gesetz (und höchstwahrscheinlich dem Weisungsrat) beruhende Entscheidung des Justizministeriums vor den Fernsehkonsumenten so darstellt: "Kurz und seine Anwälte sind der Meinung ...".

Nach dieser infamen Logik muss künftig jeder Freispruch in einem Strafverfahren skandalisiert werden, weil der Verteidiger eines zu Unrecht Angeklagten schon vor dem Urteil "der Meinung" gewesen ist, dieser sei unschuldig. Und jede Verurteilung, weil der Staatsanwalt "der Meinung war", der Mann sei schuldig. Als ob "Meinungen" im Rechtsstaat eine Rolle spielen dürften.

Noch viel skandalöser und bösartiger ist folgender Satz: "Nachdem die Behörde (=die WKStA) begonnen hatte, gegen ehemalige und aktive ÖVP-Spitzenpolitiker zu ermitteln, holte der Kanzler zum Rundumschlag gegen die Wiener Staatsanwaltschaften aus, in der – Zitat – rote Netzwerke existieren würden." Gleich aus mehreren Gründen:

1. Seltsam ist schon der Grammatikfehler (Singular-Plural).
2. Ebenfalls seltsam ist die Verwendung der irrealen Konjunktivform, obwohl - zumindest nach Einschub des Wortes "Zitat" - der normale Konjunktiv der indirekten Rede genügen würde, wenn man objektiv eine Aussage berichtet.
3. Aber während man diese Sprachfehler noch als ORF-Alltag ansehen könnte, ist  die Behauptung, dass Kurz "die Wiener Staatsanwaltschaften" kritisiert hätte, ein ganz übler und ganz eindeutiger parteipolitischer Untergriff, eine krasse Unwahrheit. Denn es gibt in Wien drei davon, Kurz hat aber immer nur eine einzige kritisiert, eben dieser WKStA, nie alle drei.
4. Ein abgefeimter Tiefschlag ist auch die Formulierung "Rundumschlag", wenn in Wahrheit nur eine einzige Behörde kritisiert wird. Aber damit wird raffiniert die rote Unterstellung fortgesetzt, Kurz hätte die ganze Justiz attackiert.
5. Das Ungeheuerlichste ist aber das Wort "Nachdem", mit dem dieser Satz eingeleitet worden ist. Denn dadurch wird unterstellt, dass Kurz erst dann die Staatsanwaltschaft kritisiert hätte, nachdem die Behörde gegen ÖVP-Spitzenpolitiker zu ermitteln begonnen hat. In Wahrheit hat aber Kurz schon lange, bevor es auch nur die rot-pinken Anzeigen gegen ihn oder Finanzminister Blümel gegeben hat, die WKStA scharf kritisiert.

So machen die ORF-Genossen durch die Umdrehung der zeitlichen und wohl auch kausalen Reihenfolge die Täter zum Opfer.

Freilich braucht man kein Mitleid mit Kurz zu haben. Hat er doch selbst immer alle Vorschläge abgelehnt, dem Schmutzkübelsender die fette Finanzierung durch Zwangsgebühren endlich abzudrehen. Und unterstützen seine Parteifreunde doch jetzt  einen Mann als nächsten ORF-General, der die Unabhängigkeit einer solchen Redaktion als seine "wichtigste" Aufgabe ansieht. Und nicht etwa deren Professionalität und Objektivität.

Der legendäre Gründungsvater des ORF, Gerd Bacher, hätte die für solche Beiträge verantwortlichen Redakteure zweifellos lautstark zur Rechenschaft gebeten; und er hätte sie für die nächsten drei Jahre zum Schreiben der Sportnachrichten verdonnert, damit sie es vielleicht noch lernen ...