ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es wird geradezu lächerlich: Kaum hat die ÖVP eine Position gegen eine SPÖ-Forderung bezogen, lässt der ORF irgendwelche "Experten" aufmarschieren, die geschlossen im Stechschritt die Positionen der SPÖ unterstützen. Und die vom ORF beherrschte APA sorgt prompt für die Verbreitung des Behaupteten.

Diesmal geht es um die Foderung der SPÖ, die österreichische Staatsbürgerschaft großzügiger zu verteilen, was die ÖVP ablehnt. Die Argumentation der ORF-"Experten" dazu besteht primär darin, dass es eh nur 90.000 Nicht-EU-Ausländer seien, die dadurch zusätzlich an den rot-weiß-roten Pass herakommen können. Für den ORF und seine Experten ist das offenbar eine völlig unbedeutende Menge.

Hingegen wird der auffallende Gleichklang zwischen dieser roten Forderung und dem Vorstoß der grünen Justizministerin nicht angesprochen, die mit einer "Ehe light" den Weg zu Staatsbürgerschaftsehen dramatisch erleichtern will (für deren Abschluss nach aller Erfahrung ein paar Scheine den Eigentümer wechseln). Damit wird – natürlich – auch nicht thematisiert, warum gerade die Linksparteien ein so großes Interesse an vielen und raschen Einbürgerungen haben.

Schon gar nicht wird die Frage angeschnitten, ob denn dieser Drang auf den österreichischen Pass nicht vielleicht mit dem Wunsch nach linken Wählerstimmen und der Sehnsucht nach den üppigen Leistungen des aus allen Nähten krachenden Wohlfahrtsstaates zusammenhängen könnte. Der dann halt noch mehr krachen wird. Aber was kümmert das einen linken "Experten" schon ...

Ebenfalls nicht angesprochen wird vom ORF und seinen "Experten", dass der Vorschlag der SPÖ, schon nach sechs statt nach zehn Jahren Österreicher werden zu können, ganz, ganz zufällig sechs Jahre nach dem Jahr 2015 und der damals einsetzenden dramatischen Immigrationswelle erfolgt.

ORF-"Experten" sind halt in aller Regel nichts anderes als Agitatoren für Rot und/oder Grün ...

Aber auch wenn der ORF täglich zu jedem Thema und in fast allen Sendungen Sendung Linkspropaganda macht: ÖVP und FPÖ haben es nicht gewagt, die Zwangsgebühren des ORF anzutasten. Mit den Grünen gibt es natürlich keine Mehrheit dafür. Jetzt bläst den beiden Rechtsparteien halt ein immer eisiger werdender ORF-Wind ins Gesicht.

PS: Ein paar überwiegend linke Aktivisten haben - ganz offensichtlich als Vorbereitung -auf den nächsten Wahlkampf - ein "Antikorruptionsvolksbegehren" initiiiert (dabei aber keine Silbe über den größen Korruptionsskandal der Nackriegszeit, die Medienbestechung vor allem durch das Wiener Rathaus, gesagt). Wetten, dass dieses Linksbegehren vom ORF wieder weit mehr Unterstützung bekommen wird, als alle bürgerlichen, konservativen, christlichen Begehren zusammen!