ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Hätte die ÖVP so etwas wie eine Medienbeobachtung, dann müsste sie diese ZiB unter "besonders üble Linkspropaganda" einordnen. Aber so etwas hat sie ja nicht, daher wird sie auch weiterhin nichts dagegen haben, dass diese Propaganda mit Zwangsgebühren finanziert wird.

Da macht die ZiB allen Ernstes die Empörung zur Spitzenmeldung, dass irgendwelche Frauenvereine nicht zu einem Gewaltschutzgipfel der Regierung geladen sind. Dabei seien das doch die "Expertinnen".

Da wird die ÖVP-Kritik am neuesten Skandal rund um die Korruptionsstaatsanwaltschaft folgendermaßen wiedergegeben (Anlas: Die WKStA kommt leider, leider nicht dazu, für den Ibiza(!)-Untersuchungsausschuss die Transkripte des H.C.Strache-Handys zu erstellen, hat aber längst schon ermöglicht, dass die Handy-Nachrichten der ÖVP-Exponenten Blümel und Schmid an die Öffentlichkeit geraten, obwohl die beiden nicht das Geringste mit Ibiza zu tun haben): Die ÖVP kritisiere "einmal mehr" die Korruptionsstaatsanwaltschaft, formuliert das der ORF. Jeder, der auch nur minimal die Feinheiten der Sprache beherrscht, weiß sofort, was damit transportiert werden soll: Ewig dieselbe alte Leier, nichts Neues, da ist nichts dran, die ÖVP macht sich wieder einmal lächerlich. Diese kaum getarnte Meta-Botschaft wird dann noch dadurch verstärkt, dass dann im nächsten Satz eine Aussage der ÖVP nicht – wie es sprachlich korrekt wäre – mit dem Konjunktiv 1 ("sei") wiedergegeben wird, sondern mit dem Irrealis-Konjunktiv 2 ("würde"). Auch das ist eine extreme und eindeutig abwertende Sprachform der Distanzierung.

Da wird über den Tag der Pressefreiheit berichtet und dabei wird der nicht gerade durch seine Objektivität bekannte Verein "Reporter ohne Grenzen" als Tatsachenquelle verwendet. Das führt dazu, dass die konservativ regierten Länder Ungarn, Polen und Tschechien als einzige bösen Negativbeispiele angeblich fehlender Pressefreiheit angeführt werden (obwohl es in allen drei Ländern eindeutig und nachweislich eine Fülle regierungskritischer Medien gibt), während die einzigen beiden EU-Länder, in denen Journalisten in den letzten Jahren wegen ihrer Tätigkeit ermordet worden sind, mit keiner Silbe erwähnt werden. Aber freilich: Sowohl in der Slowakei wie auch auf Malta waren sozialistische Regierungen für die Morde verantwortlich gewesen. Daher hat das nicht erwähnt zu werden.