ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Neuerlich berichtet der ORF die schon mehrfach gemeldete Tatsache, dass ein Oberstaatsanwalt und ein Justizsektionschef provisorisch teilweise oder ganz ihrer Aufgaben enthoben worden sind. Aber offenbar ist man im ORF so sehr darüber begeistert, dass die beiden einzigen Spitzenbeamten, die den Umtrieben der Korruptionsstaatsanwalt noch entgegenzutreten gewagt haben, entfernt sind, dass man das nicht oft genug berichten kann. 

Hingegen berichtet er mit keinem Ton über das einzig wirklich Neue im Justizkrieg: Nämlich über eine neue schwere Niederlage dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft im spektakulärsten Fall der letzten Jahre. Das ist jedoch eine rechtskräftige Niederlage durch ein unabhängiges Gericht. Und nicht nur eine provisorische Suspendierung durch grüne Politiker.

Das Oberlandesgericht hat H.C.Strache jetzt endgültig das Recht zugestanden, endlich die ganzen Ibiza-Videos zu bekommen, die seine politische Existenz vernichtet haben. Und die ihm diese Korruptionsstaatsanwaltschaft bisher nicht aushändigen hat wollen.

Es kann eigentlich überhaupt kein Zweifel bestehen, dass diese Weigerung der WKStA, Strache wesentliche Unterlagen zu seiner Verteidigung zu geben, ein noch viel  größerer Justizskandal ist, als all das, was den Herrn Pilnacek und Fuchs vorgehalten wird. Und was mit höchster Wahrscheinlichkeit niemals vor einem unabhängigen Gericht zu einer Verurteilung führen wird. 

Aber der ORF berichtet über den WKStA-Skandal und einen weiteren juristischen Teilerfolg Straches mit keiner Zeile. Dafür hat er sich bisher geschätzte zweihundert Mal an den von zwei linken deutschen Medien selektiv ausgewählten Ibiza-Schnipseln begeilt ...