Die ORF-Genossen haben jetzt offensichtlich die ganz großen Kanonen auf die ÖVP gerichtet, so als ob sie den „Falter“ endgültig als linkes Zentralorgan ablösen wollten.
Thema war die am 15.(!) Februar von Bundeskanzler Kurz an der Korruptionsstaatsanwaltschaft geübte Kritik. Diese bringt Kurz am 26.(!) Februar einen massiven Gegenangriff durch den ORF und einige vom ORF gesammelte Juristen ein. Zu seiner Verteidigung wird – natürlich – nur ein ÖVP-Abgeordneter mit einem kurzen Satz gebracht und keineswegs einer der vielen Rechtsanwälte, die haargenau die gleiche Kritik üben. Offenbar hat man im ORF zehn Tage gebraucht, um Stimmen der Kritik zusammenzukriegen. Gefunden hat man freilich dennoch nur zwei seit vielen Jahren pensionierte Linksaußenprofessoren, die auf Knopfdruck stets zu jedem Angriff auf die bürgerlichen Parteien bereit sind, sowie die ehemalige Neos-Abgeordnet Griss, die das natürlich erst recht ist.
Die Kampfesstimmung der ORF-Mannschaft zeigt sich an einer Fülle von manipulativen Facetten und Untergriffen, die massiv die Absicht beweisen, auch wenn sie als Einzeldetail scheinbar unbedeutend sind:
Griss wird nicht etwa als Neos-Abgeordnete vorgestellt, obwohl das ihre letzte berufliche Position gewesen ist, und obwohl dies bei einem parteipolitischen Angriff sicher die relevanteste Funktion gewesen wäre, die man erwähnen hätte müssen, sondern mit ihrem früheren Richterberuf, was natürlich nur ein Versuch ist, um den Anschein der Objektivität zu erwecken;
Die zwei pensionierten Linksaußenprofessoren werden zu ihrer Aufwertung als „namhafte Juristen“ vorgestellt – dabei sind sie sogar für die ORF-Redaktion so „namhaft“, dass sie die Herren nicht einmal selber kennen: Heinz Mayer wird mit dem Namensinsert von Bern-Christian Funk vorgestellt und dieser wird dann überhaupt nicht mehr vorgestellt (diese Verwechslung der „namhaften“ Juristen fällt bezeichnenderweise auch keinem der Moderatoren auf).
Da wird ganz im Jargon der Linksparteien ständig von ÖVP-„Kritik an der Justiz“ gesprochen – dabei gibt es und gab es nirgendwo eine solche, dabei ist noch nie ein Richter kritisiert worden, sondern es wird immer nur eine bestimmte Staatsanwaltschaft kritisiert;
Da wird formuliert: „Seit der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel gibt es bei der ÖVP kein Halten mehr“. Niemals würde ein ORF-Mensch über eine Linkspartei so formulieren, als ob diese eine Horde wildgewordener Kühe wären;
Da wird formuliert: „Die Angriffe gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft gipfeln in den Aussagen des Bundeskanzlers.“ „Gipfeln“ sagt jeder des Formulierens Mächtige, wenn er klar signalisieren will, dass da eigentlich ein absoluter Tiefpunkt erreicht ist.
Da wird die Kritik an dieser Staatsanwaltschaft so geframed, so dargestellt, als ob sie eine reine Reaktion auf die Hausdurchsuchung beim Finanzminister wäre. Dabei gibt es diese Kritik schon lange. Dabei ist sie schon mindestens einmal auch von Kurz selber vorgetragen worden, lange vor der Beschlagnahme der Geräte Blümels.
Aber am entlarvendsten ist, dass noch nie im ORF die zahlreichen schweren Vorwürfe gegen Fehlverhalten der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu hören waren. Man macht einfach aus der Causa WKStA eine Causa ÖVP.
Und gleichsam um die letzten Zweifel zu beseitigen, dass da eine organisierte Kampagne läuft, hat man für die ZiB2 gleich den Ex-Rechnungshof-Chef Fiedler geholt. Der hat zwar eine bürgerliche Vergangenheit, ist aber seit vielen Jahren aus irgendeinem Grund auf die ÖVP schwer verbittert – oder weiß, was er im ORF zu sagen hat, damit er regelmäßig eingeladen wird.
PS: Wie absurd es in der „Nachrichten“-Redaktion des Gebührenfernsehen zugeht, war dann am Schluss in einem langen PR-Beitrag über die Schlapfenfirma Birkenstock zu sehen. Noch nie hat eine österreichische Firma einen so freundlichen Beitrag in der ZiB bekommen wie diese deutsche Firma, die halt jetzt Franzosen gekauft haben. Das ist nur absurd und ein Zeichen des Fehlens aller Bewertungsmaßstäbe, aber wohl kein Fall von Korruption und auch nicht von Parteipolitik oder Ideologie – oder indirekt vielleicht schon: Denn die Birkenstock-Schlapfen haben einst den Fuß jedes aufrechten Linken geziert, als dieser mit langen Haaren und Latzhose in Publizistik- oder Politologie-Vorlesungen gesessen ist, an die sie jetzt voll Nostalgie zurückdenken. Sie kommen halt aus ihrer Prägung nicht heraus …
Andreas Unterberger
(ORF 2 Fr, 26.02.2021, 19:30)