ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Eine ZiB als neuerliche SPÖ-Belangsendung pur. Sowohl die SPÖ-Vorfeldorganisation Arbeiterkammer bekommt einen völlig unkritischen und ausführlichen PR-Beitrag, wie auch die SPÖ-Vorfeldorganisation Gewerkschaft. Bei der Arbeiterkammer gibt es nicht einmal den Hauch eines Gegenchecks; bei den um die Kindergärtnerinnen besorgten Gewerkschaftern kommt man nicht einmal auf die Idee zu fragen, warum diese vor einem Ministerium demonstrieren und nicht vor dem für die Kindergärten (in Wien) zuständigen Rathaus. 

Dann gibt es die tägliche Story, die um Mitleid mit jenen "Flüchtlingen" heischt, die noch nicht in die EU hineingelassen worden sind.

Dann wird über die Rechtskraft des vor einem halben Jahr gefällten Freispruchs für drei Innenministeriums-Sektionschefs zwar berichtet, aber die Kritik der ÖVP am Zeitpunkt wird überhaupt nicht erwähnt. Denn die WKStA-Staatsanwaltschaft, die diesen Prozess schon aus ganz offensichtlich rein parteipolitischer Motivation angestrengt hat, hat sich ein volles halbes Jahr nach dem Freispruch der drei Sektionschefs Zeit gelassen, um auf die angedrohte Nichtigkeitsbeschwerde zu verzichten. Was nach jahrelangem Verfahren die Hetze gegen die Drei den Staatsanwälten offenbar verhassten Sektionschefs offenbar noch möglichst lange ausdehnen sollte.

Dabei fordert die ÖVP immerhin, dass dieses Verhalten der WKStA untersucht werden müsse wie auch ihr Verhalten in anderen Fällen. Aber dem ORF ist das alles keine Silbe wert.

Nun gut. Dafür wurde zum Ausgleich ein Auftritt von Pamela Rendi-Wagner für die ZiB 2 versprochen ...