ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Das ist wohl absoluter Rekord einer bekanntlich auch sonst alles andere als zimperlichen oder gar seriösen Sendung. Die "Identitären" wurden in dieser ZiB 2 gezählte neun Mal als "extrem" oder "rechtsextrem" bezeichnet. 

Natürlich völlig beweisfrei. Als einziger Zeuge für diese Behauptung wurde ausgerechnet ein einschlägig mehr als bekannter linksradikaler Aktivist des von der Gemeinde Wien finanzierten "Dokumentationsarchivs" angeführt, der freilich ebenfalls keinerlei Sachbeweis vorbringen konnte.

Das ist Hetze pur, die wohl strafbar wäre, wenn sie gegen eine vom Gesetz geschützte Gruppe vorgebracht würde. Was man auch immer von den Identitären und ihrem Aktionismus halten mag, so ist doch Tatsache, dass es keine einzige Verurteilung gibt, keinerlei Aufrufe zu (oder gar Durchführung von) Gewalttaten, kein Versuch eines Putsches oder eines Verfassungsumsturzes, keine Rechtfertigung des Nationalsozialismus oder des Kommunismus. Das aber wären die einzigen objektiven Qualifikationen, die eine Bezeichnung als "Extremisten" rechtfertigen würde.

Wir lernen: der ORF steht über dem Gesetz.