Es ist ja nicht nur der ORF, der in parteipolitischer Einseitigkeit von der US-Politik berichtet. Da wurde zB drei Jahre lang fast täglich über die angeblichen Vergehen Trumps und seines Teams "berichtet", am Ende der Ermittlungen stand aber fest, dass die Vorwürfe so falsch waren, wie die publizierten Polls über die US-Wahl 2016 und nun wiederum in 2020. Trotzdem geht es in diesem Duktus weiter, ohne jedwede Schamesröte oder gar so umfangreiche Berichterstattung über die diversen Ermittlungsberichte. Parteiische Selektion ohne Ende.
Dies verwundert einerseits nicht, denn diese konsumieren offensichtlich alle etwas zu viel das frei empfangbare CNN. Allein deren nicht balancierte Panel-Zusammensetzung zeigt aber, dass sich dieses klar im Lager der US-Demokraten befindet und deshalb 2016 von Politgegnern als ClintonNewsNetwork kritisiert wurde.
Nun erneut in diesem parteiischen Fahrwasser, denn fast unisono wird im ORF und anderen Medien Trump kritisiert, dass er von "illegalen Wahlstimmen" und von "Wahlbetrug" spricht und dies "ohne Belege" vorzulegen!
Würden all diese Medien auch die Gegenseite hören oder besser recherchieren, so wüssten sie über den Beleg bescheid: Die US-Verfassung überlässt in Bezug auf Regelung der Wahl, diese Kompetenz den Bundesstaaten, d.h. jeder Bundesstaat kann eigene Wahlregelungen erlassen. Im Fall von Pennsylvania hat dessen Gesetzgebung festgelegt, dass nur Wahlstimmen gültig sind, die bis zum Ende des Wahltages vorliegen! Der SupremeCourt dieses Bundesstaates umgeht diese Regelung und hat seinerseits - entgegen dem Gesetz - eine erweiterte Frist festgelegt, d.h. auch nach dem Wahltag können nun Wahlstimmen angenommen werden.
Nun ist die Frage, ob ein Gericht sich die gesetzgeberische Kompetenz anmaßen darf, die Regelung des Gesetzgebers nicht zu beachten oder ob auch der SC seine Urteile nur aufgrund von Gesetzen sprechen darf.
Trump spricht daher zurecht von "illegalen" Stimmen, denn er hat das Gesetz auf seiner Seite: Die Regelung des Gesetzgebers in Pennsylvania schließt Wahlstimmen nach dem Wahltag aus und es wäre illegal, sie auszuzählen und anzurechnen, daher auch "Wahlbetrug".
Man wird sehen, ob der SC der USA diesen Fall annimmt und entscheidet, ob die nach Gesetz Pennsylvanias illegalen Wahlstimmen eingerechnet werden dürfen.
Einen ersten Hinweis gab es gestern, denn US-SC-Richter Alito hat angeordnet, dass die Wahlstimmen bis zum Wahltag von jenen, die nach dem Wahltag eintreffen, separiert werden müssen.
