ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

In Wahlkampftagen wetteifern alle ORF-Sendungen mit besonderem Eifer miteinander, welche mehr gegen ÖVP und FPÖ hetzt. In Wahlkampftagen erkennen vielleicht endlich auch die etwas begriffsstützigen Medienmenschen rund um Sebastian Kurz, wie schwachsinnig es war und ist, dem ORF nicht das Zwangsgebührenmonopol gestrichen und ihn auf die gleichen Einnahmequellen wie allen anderen Sender verwiesen zu haben (was ja auch die einfachste Entlastung der unter der Abgabenlast stöhnenden Bürger wäre).

Das Frühjournal versetzt diesmal dem ÖVP-Familienministerium eine Breitseite, weil noch nicht alle Anträge nach dem "Familienhärtefonds" ausbezahlt worden sind (einer der vielen Corona-Krisen-Töpfe), weil sich dort die Beamten erdreisten, auf vollständiger Vorlage aller Unterlagen zu bestehen, und weil der schwarz-grüne Gesetzgeber jenen, die auch vor Corona nur geringfügig verdient haben, keine Corona-Zahlung zugebilligt hat.

Das kann man natürlich durchaus alles hinterfragen, aber zum Skandal wird das alles, wenn dazu gleich drei linke Regierungskritiker im ORF zu Wort kommen (die FPÖ natürlich nicht), jedoch niemand interviewt wird, der für Koalition oder Familienministerium sprechen würde. Objektivität? Rundfunkgesetz? gilt doch in Vorwahlzeiten nicht, wenn es für die SPÖ um alles geht, nämlich die Geldverteilungsmaschinerie im Wiener Rathaus.

Den linken ORF-Stänkerern gegen die Regierung ist dann sogar eine Verdopplung zu wenig. Das konnten die Hörer dann staunend zum Thema Volksgruppenförderung vernehmen: Diese wird von der Regierung aus Anlass der hundert Jahre zurückliegenden Kärntner Volksabstimmung heuer verdoppelt. Das kann zwar nicht einmal der ORF ganz verschweigen - um aber gleich wieder zu stänkern: Warum wird diese Förderung nicht generell "indexiert", also automatisch um die Inflationsrate erhöht?

Während mit dieser Regierungskritik auch die Grünen einen leichten Streifschuss abbekommen, hilft man der Linksaußenpartei zumindest dadurch, dass man die jüngsten Skandale rund um die Grünen total verschweigt: dass die Grünen jetzt eine Zwangsquote zur Aufnahme von Migranten in den öffentlichen Dienst fordern; dass ein grüner Kandidat sich (auf Arabisch) gegen die Einhaltung der österreichischen Gesetze ausspricht ("Bei Allah, wir sind gegen die Gesetze dieses Landes"); dass die grüne Spitzenfrau Hebein Polizisten entwaffnen will; dass ein Unternehmer dem Rathaus vorwirft, ihn zur Einholung eines teuren Gutachtens bei einer Firma gezwungen zu haben, die der Frau des grünen Spitzenpolitikers Chorherr gehört.

Nein, Skandale darf es prinzipiell nur bei Schwarz und Blau geben.