Wenn der ORF über Donald Trump berichtet, kann man getrost davon ausgehen, dass das Gegenteil wahr ist. So beklagt orf.at unter der Überschrift "Trump unterzeichnet Dekret gegen Soziale Netzwerke", dass der US-Präsident Klagen gegen Facebook, Twitter und Co ermöglichen möchte. Für den ORF natürlich ein riesen Skandal, wie eigentlich alles, was von Trump kommt. Doch worum geht es wirklich?
Am Mittwoch hatte Twitter erstmals einen Tweet des US-Präsidenten einem "Faktencheck" unterzogen, der natürlich negativ ausgegangen war. Dadurch mischt sich Twitter aber aktiv in eine politische Auseinandersetzung ein und wird mit den möglichen Konsequenzen zu leben haben.
In den USA sind Soziale Netzwerke nämlich dahingehend privilegiert, dass sie für die von ihnen verbreiteten Nachrichten nicht haftbar gemacht werden können. Sie sind also nicht Herausgeber oder Sprecher ihrer Nutzer und für den Inhalt der von ihnen verbreiteten Meldungen nicht verantwortlich. Die gesetzliche Bestimmung dazu lautet:
„No provider or user of an interactive computer service shall be treated as the publisher or speaker of any information provided by another information content provider.“
Wenn sich aber Soziale Netzwerke publizistisch einmischen, indem sie Meldungen kommentieren, einem "Faktencheck" unterziehen oder sonstwie bearbeiten, so verlassen sie diesen geschützten Bereich und könnten die normale Stellung eines Medienherausgebers einnehmen. Mit allen Risiken und Haftungen, die vor allem in den USA auch die Gefahr von Millionenklagen nach sich zieht.
Trump beklagt dazu auch die Linkslastigkeit der Sozialen Netzwerke ("Republicans feel that Social Media Platforms totally silence conservatives voices."). Das ist wohl zutreffend, konnte man von Trump allerdings erwarten. Überraschend ist aber, dass Trump hier von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg unterstützt wird, der bereits 2018 in einen Kongress-Hearing offen zugab:
„First, I understand where that concern is coming from because Facebook and the tech industry are located in Silicon Valley, which is an extremely left-leaning place.“
Zuckerberg ist außerdem nicht blöd und hat natürlich sofort erkannt, dass die Einmischung von Twitter auf inhaltlicher Ebene das gesamte Geschäftsmodell der Sozialen Netzwerke gefährden kann. Seine Meinung zum Twitter-Faktencheck ist daher eindeutig (wenn auch konkret auf Facebook bezogen):
"Ich glaube einfach fest daran, dass Facebook nicht der Schiedsrichter über die Wahrheit bei allem sein sollte, was die Leute online sagen."
Jetzt kann man natürlich darüber streiten, ob die Reaktion von Donald Trump, gleich sämtliche Sozialen Netzwerke zu regulieren oder gar schließen zu wollen, nicht überschießend ist. Man könnte auch anmerken, dass Trump wohl mit Sicherheit Twitter nicht schließen wird, weil es sich dabei um seinen wichtigsten Kommunikationskanal handelt. Außerdem wird es nicht so leicht möglich sein, die riesigen Sozialen Netzwerke einfach mit Präsidentendekret zuzudrehen.
Über all das könnte man im ORF schreiben. Was man aber jedenfalls schreiben und erklären muss, ist der wahre Sachverhalt hinter den Trump-Reaktionen, die ja sonst völlig unverständlich sind. Es handelt sich dabei auch nicht um Geheiminformation, sondern um Nachrichten, die auf zahlreichen Websites längst verfügbar sind.
Wir sind hier aber beim ORF und da kommt es ja nicht auf objektive und wahrheitsgemäße Berichterstattung an, sondern um Meinungsmache gegen den politischen Gegner, diesfalls den US-Präsidenten.
Fazit: Dieser ORF ist nicht zu reformieren. Je früher er zusperrt, umso besser für das Land und auch für die ORF-Journalisten, die sich dann endlich eine anständige Arbeit suchen können.
