ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Ein typisches Beispiel, wie der ORF nahezu täglich einseitig Stimmung zu machen versucht und hetzt. Die ZiB berichtet über die Teilung der Strafrechtssektion im Justizministerium und behauptet, deren bisheriger Sektionschef Pilnacek habe in einem Mail dazu aufgefordert, die Korruptionsstaatsanwaltschaft "öffentlich schlecht zu machen". Für diese Behauptung gibt es jedoch keinerlei Beleg. Sie ist schlicht faktenwidrig.

Sie ist wahrscheinlich eine manipulative Überinterpretation eines (vom Absender übrigens nicht bestätigten) internen Mails Pilnaceks an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, in dem er davon geschrieben haben soll, man müsse erstens "aktive Öffentlichkeitsarbeit" betreiben und zweitens "insgesamt die Leistungen der WKStA hinterfragen". 

Das ist aber etwas ganz anderes als das, was der ORF in Verletzung von Medien- und Strafrecht formuliert hat. Eigentlich sollte es sogar ständige und selbstverständliche Pflicht jedes vorgesetzten Beamten sein, die Leistungen jeder Behörde ihres Bereiches zu hinterfragen. Das so umzuformulieren, zeigt ganz eindeutig einen Versuch des ORF, mit unwahren Behauptungen gegen Pilnacek zu hetzen. Ganz abgesehen davon, dass mit keinem Wort erwähnt wird, dass kein Teil der gesamten Justiz seit Jahren von so vielen Skandalen umgeben ist wie diese Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die schier unendlich lange Liste der WKStA-Verfehlungen reicht von vielen Verfahren, die ein Jahrzehnt betrieben werden, bis sie endlich bei einem Richter landen, was schon durch die Dauer glatt menschenrechtswidrig ist. Sie geht weiter über zahlreiche Strafverfahren, die die WKStA nach Jahren ergebnislos beenden muss, nachdem sie zuvor die zu Unrecht Beschuldigten jahrelang ins Zwielicht gerückt und ihnen beruflich schwer geschadet hat, während die Opfer trotz ihrer Unschuld auf fünf- bis sechsstelligen Kosten für Rechtsanwälte sitzen geblieben sind. Sie geht weiter über die vielen lächerlichen Großprozesse gegen biedere Bezirkshauptmänner, weil Wahlstimmen-Überkuverts schon am Vorabend der Auszählung geschlitzt worden waren. Sie geht weiter über die skandalöse - und natürlich ergebnislos bleibende - Strafanzeige dieser WKStA, weil Pilnacek sie in einer internen (noch dazu rechtswidrig auf einem Tonband festgehaltenen)  Dienstbesprechung zu rascherer Arbeit angetrieben hat. Und sie erreicht ihren Tiefpunkt in der ständigen Veröffentlichung von eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegenden WKStA-Akten in linken Medien (was fast immer nur bei diesem lange von einem einstigen grünen Abgeordneten geführten Teil der Staatsanwaltschaft passiert, aber dennoch noch nie von einer unabhängigen Untersuchungskommission geprüft worden ist).

All das wird vom ORF, der ganz offensichtlich zum linken WKStA-Netzwerk gehört, nicht erwähnt, obwohl es ganz eindeutig zu einer korrekten und faktenorientierten Berichterstattung gehören würde. Stattdessen wird jener Mann, zu dessen Pflichten es zählt, das Verhalten der WKStA kritisch zu überprüfen und hinterfragen, mit einer unterschobenen Formulierung diskriminiert.