ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Eine Sendung von A bis Z wie aus der SPÖ-Zentrale. Einen überlangen Beitrag in der nationalen(!) Nachrichtensendung des Gebührensenders bekommt ein Aktiönchen eines Stadtrats der Gemeinde Wien samt Jubelkommentar eines ORF-Genossen. Es ist keineswegs das erste Mal in den letzten Wochen, dass Wiener Stadträte ZiB-Auftritte bekommen. Dabei sind sie nichts anderes als das, was in den anderen Bundesländern Landesräte heißt. 

Aber diese bekommen nie ZiB-Auftritte (außer man kann sie beschimpfen und versuchen, sie als Grenzidiot vorzuführen wie einen Tiroler Gesundheitslandesrat). Dabei sind drei weitere Bundesländer in der absolut gleichen Größenordnung wie Wien!

Aber vielleicht ist es so wichtig, was der Mann aus dem Rathaus gesagt hat? Nein, das ist ganz eindeutig nicht. Relevant ist die dabei transportierte Neuigkeit nur für in der Wolle gefärbte Genossen, die keine Grundrechnungsarten beherrschen. 

Denn die einzige Neuigkeit im längsten ZiB-Beitrag des Tages: Wien hat jetzt ein 20-Millionen-Paket für Wiener Wirtschaftsbetriebe geschnürt. Das ist ein lächerlicher Betrag. Der ist nicht einmal ein Tausendstel dessen, was die Bundesregierung für Corona-Wirtschaftsmaßnahmen in die Hände genommen hat!! Wirtschaftsförderungsmaßnahmen dieser Größenordnung gibt es auch in allen anderen Bundesländern zu Hauf.

Bei den Genossen am Küniglberg herrscht aber jetzt schon ganz offensichtlich Panik pur vor den heurigen Wiener Gemeinderatswahlen, sodass sie die letzten Restelemente journalistischen Verhaltens über Bord geworfen haben. Ist doch das Wiener Rathaus die wahre Kraftzentrale der Sozialisten, die von dort weit größere Summen an das Vorfeld der Partei, an Medien, an Denunziationsvereine verteilen als bloß 20 Millionen.

Dazu kommt in der gleichen Sendung ein ebenso irrelevanter und fast ebenso langer Beitrag über die Arbeiterkammer.

Dazu kommt die tägliche Hetze gegen Ungarn: Viktor Orbán wolle einen „autoritären Staat“, wird mit dem Unterton des Entsetzens verkündet. natürlich ohne zu sagen, was das eigentlich sein soll. Ein Staat mit Autorität? Das ist hoffentlich Österreich auch. Ist Ungarn ein Staat, wo der Gesundheitsminister – ganz ohne Befassung des Parlaments und des Verfassungsgesetzgebers – das Hausrecht brechen und kontrollieren will, wie viele Menschen in einer Wohnung sind? Nein, das ist es zum Unterschied von Österreich nicht.

Den ORF-Genossen fällt nicht einmal auf, wie sehr die Attacke auf das angeblich böse autoritäre Ungarn einem Kommentar eines ORF-Redakteurs namens Pfeiferin der gleichen Sendung widerspricht: Der verlangt allen Ernstes jetzt eine Art Weltregierung und „globale Koordination“!

Also das, was Ungarn vorgeworfen wird, soll laut ORF jetzt gleich global stattfinden. Jenseits aller Wahlen, jenseits allen Rechtsstaats-Prinzipien, jenseits aller Menschenrechte. Denn, liebe ORF-Genossen, das alles gibt es zwar in Ungarn weiterhin völlig unverändert, aber im Großteil der Welt – von China über zahllose Diktatoren bis in fast die gesamte islamische Welt – nicht einmal annähernd. 

PS: Dazu kommt, dass der juristisch schwer überforderte Moderator schlicht Falsches über den genauen Inhalt des Betretungserlass des Gesundheitsminsters verkündet. Aber das ist nur Unfähigkeit, und ausnahmesweise nicht parteipolitisch-ideologische Propaganda.