ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wie schon 2015 versuchen die Grünen Stimmung für die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum zu machen. Mit den Unterschied: Jetzt sitzen die linksgrünen No-Border-Aktivisten in der Regierung. Deshalb muss Vizekanzler Werner Kogler seine Forderungen vorerst noch als „Privatmeinung“ kundtun.

Mit solchen politischen und rhetorischen Feinheiten müssen sich Bundespräsident Van der Bellen und die Chefin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, nicht abplagen, sie fordern ganz offiziell die Aufnahme von sogenannten Flüchtlingen, speziell von Frauen und Kindern. Deren Väter, Großväter, Ehemänner, Brüder, Onkeln und Cousins kommen dann ohnehin von der Öffentlichkeit unbemerkt per Familiennachzug nach.

Und wenn die Grünen schreien: „Grenzen auf“, darf der ORF nicht fehlen. Auch er hat 2015 die Willkommens-Euphorie mit Propaganda und Desinformation befeuert. Fünf Jahre später stellt sich die Lage anders dar. Man hat dazugelernt, weiß, dass die Österreicher auf zu plumpe Jubel-Propaganda, auf zu überzogene Forderungen ablehnend bis feindselig reagieren. Und statt Werner Faymann ist Sebastian Kurz Kanzler. Und der bleibt trotz aller Querschüsse von Grünen und ORF vorerst hart, hat sogar die grünen Regierungstruppe an der kurzschen Leine.

Was also tun, fragt sich der ORF, zumal die Message Control bei der ÖVP nach wie vor gut funktioniert. Und Erhard Busek zum x-ten Mal auszugraben, damit er einmal mehr Sebastian Kurz in den Rücken fällt, interessiert wirklich niemanden mehr. Zum Leidwesen von Busek.

Doch in der Tiroler Provinz ist der ORF fündig geworden. In der 1900-Seelen-Gemeinde Walchsee hat der Linksfunk zwar keinen ÖVP-Politiker, aber zumindest einen der „ÖVP nahestehenden“ Bürgermeister aufgespürt, der gerne Flüchtlinge aufnehmen würde und die Haltung von Kurz in dieser Frage nicht gutheißt. Da ist dem ORF eine echte Sensation gelungen. Respekt. Weil man anscheinend trotz größter Anstrengungen keinen waschechten ÖVP-Politiker auftreiben konnte, interviewt man auch noch den SPÖ-Bürgermeister einer Kleingemeinde aus Niederösterreich. Wie der ORF vorgeht, um genau die Antworten zu bekommen, die er für seine Propaganda braucht, konnte man am Statement dieses Kommunal-Politikers gut erkennen, da es schlecht geschnitten war. „Und wie sie richtig sagten, gibt es viele Einrichtungen…“.

Das Ganze ist in der ZiB2 gelaufen und hatte keinerlei Nachrichtenwert. Man hat es ja nicht einmal geschafft, obwohl es Armin Wolf in seiner Anmoderation angekündigt hatte, einen echten ÖVP-Provinz-Politiker vors Mikro zu bekommen, der offen den Kurs von Sebastian Kurz kritisieren würde. So ein Bericht hat in einer großen Nachrichtensendung nichts verloren, außer man will dem türkisen Regierungschef ans Bein pinkeln und Propaganda für eine neue Zuwanderungswelle machen.