ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die ZiB berichtet über den Konflikt der FPÖ mit einem Strache-freundlichen Dissidenten unter den Abgeordneten. Und dann kommt eine Überleitung zum nächsten Thema, die an Wahrheitswidrigkeit nicht zu übertreffen ist: "Einiger tritt da schon die SPÖ auf."

Absurd. Haben doch nicht weniger als sechs Mitglieder des Parteivorstandes gegen das Budget der Partei gestimmt. Was praktisch sonst nie vorkommt. Musste doch Parteichefin Rendi-Wagner selbst nach der ungewöhnlich lange - fünf Stunden - dauernden Sitzung zugeben, dass es dabei "kritisch" zugegangen ist, dass "Emotionen" im Spiel waren. Das sind völlig außergewöhnliche Formulierungen im Bericht einer Partei über die eigenen Sitzungen. Aber, so beteuert Rendi, dass sie selbst nicht infrage gestellt worden sei. Allein diese Bemerkung spricht Bände, denn kein anderer Parteichef käme auch nur auf die Idee, so etwas sagen zu müssen.

Aber nichts davon erfährt man im ORF. Wie einst das DDR-Fernsehen bei der SED vermittelt die ZiB-Bericht den Eindruck totaler Geschlossenheit und Problemlosigkeit der SPÖ. Und für eine solche verlogene Parteipropaganda muss man noch Zwangsbeiträge zahlen!

Fast noch weiter weg von der Wahrheit ist dann der Bericht über das Glyphosat-Verbot, das mangels rechtzeitiger Notifizierung an die EU vorerst nicht Gesetzeskraft erlangen kann. Da mokiert sich der sonst so EU-fromme ORF darüber, dass die Ursache ein bloßer "Formalfehler" sei. Als ob nicht erst vor kurzem eine ganze Bundespräsidentenwahl wegen "Formalfehlern" wiederholt werden musste.

Man kommt aber nicht auf die journalistisch eigentlich absolut zwingende Anschlussfrage, wer eigentlich schuld an dem "Formalfehler" ist, sondern versucht sich als Volksbildner mit der selbstgestellten Frage: "Wann wird es ernst mit einem Gesetz?" Und gibt sich selbst die abenteuerliche Antwort: "Wenn es in der Wienerzeitung im Amtsblatt kundgemacht wird." Der Redakteur als Möchtegern-Volksbildner zeigt im Bild auch noch die Wienerzeitung dazu. Also hat er das wirklich ernst gemeint. 

Wenn in der Hauptnachrichtensendung des ORF an allen Qualitätskontrollen vorbei und auch ohne nachträgliche Entschuldigung im Laufe der Sendung ein Redakteur (der bis vor kurzem sogar Chefredakteur gewesen ist!) das "Bundesgesetzblatt" mit dem "Amtsblatt" der Wienerzeitung verwechselt, dann zeigt das die totale Ahnungslosigkeit, ja Dummheit, die dort regiert. Zur Information für ahnungslose ORF-Redakteure: In der Wienerzeitung ist noch nie ein Gesetz kundgemacht worden.

Übrigens erscheint dieses "Bundesgesetzblatt" seit nicht weniger als 15 Jahren nur noch elektronisch im RIS, dem Rechtsinformationssystems des Bundes. Aber egal, die nicht einmal viertelgebildeten ORF-Redakteure sind ja ohnedies weit mehr als 15 Jahre hinter der Zeit zurück und haben offensichtlich noch nie einen Gesetzestext im Original gesehen.