ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Seit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einer dubiosen anonymen Anzeige das Smartphone von Heinz Christian Strache einkassiert hat, sind Falter, ORF und Co. stets bestens mit medial verwertbaren WhatsApp- und SMS-Nachrichten des Ex-Vizekanzlers versorgt. Da Strache bevorzugt über sein Handy kommuniziert hat, verfügt man nun über ein geradezu unerschöpfliches Reservoir an Material, um der FPÖ und ÖVP vor jeder anstehenden Wahl einen Dämpfer zu verpassen, auch wenn die Inhalte strafrechtlich nicht relevant sind.

Was jetzt an Nachrichten an die Öffentlichkeit gespielt wurde, war nur ein erster Vorgeschmack. Dass diese Chatprotokolle aus den Reihen der Staatsanwaltschaft nach außen gespielt werden, ist irgendwie naheliegend. Wer verfügt sonst über diese sensible Daten? Strache selbst wird seine alten WhatsApp-Nachrichten ja nicht an den Falter schicken. Das ist auch anderen Journalisten aufgefallen.

Das Ö1-Abendjournal beschäftigt sich mit der Kritik an der WKStA, befragt die Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Die antwortet: „Diese Vorwürfe, dass die WKStA politisch agiert und sie auch Aktenteile aus geheimen Akten an die Medien gibt, kann ich nur ganz entschieden zurückweisen.“ Eh, muss sie sagen.

Jetzt würde ein Journalist, ein echter Journalist nachhaken. Die Fragen liegen auf der Hand. Nicht für Ö1. Wie es denn sein könne, dass diese Daten an den Falter gelangen, wer über diese Daten verfügt bzw. Zugang zu ihnen hat, ob es Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen oder entsprechende Untersuchungen gibt etc.

Doch Ö1 lässt sich nicht nur mit dieser knappen und unbefriedigenden Antwort abspeisen, nein, man reitet sogleich aus, um die WKStA zu unterstützen: „Fühlen sie sich derzeit frei von Druck, frei von Weisungen?“ Den aufgelegten Elfmeter verwandelt Vrabl-Sanda souverän, sie spricht von „haltlosen Vorwürfen“, es gehe um „die Schwächung der Strafverfolgung“ und um eine „Schwächung des Vertrauens in den Rechtstaat“. Die armen Hascherln. Kritik und naheliegende Fragen sollen also den Rechtsstaat schwächen. Fragt sich, wer da den Rechtstaat schwächen will.

Weil man so schön in Fahrt gekommen ist, legt die Ö1-Redakteurin nach: „Jetzt macht man sich in gewissen Kreisen mit solchen Ermittlungen ja keine Freunde. Was bedeutet das für die Zukunft der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ist die gesichert?“

Wer diese gewissen Kreise sein sollen, die so mächtig und skrupellos sind, dass sie die KWStA zusperren können und wollen, führt sie leider nicht näher aus. Meint sie H.C. Strache und seine letzten Getreuen, die FPÖ oder gar Sebastian Kurz? Man weiß es nicht. Jedenfalls ist für Ö1 die Staatsanwaltschaft über jeden Verdacht erhaben und jede Kritik und jede auch noch so naheliegende Überlegung sind Hetze und böswillige Angriffe auf den Rechtsstaat.

Ja, um den österreichischen Rechtsstaat muss man sich tatsächlich Sorgen machen.