ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Dass linke Medien wie der Falter oder der ORF vor allem in Wahlkampfzeiten immer wieder mit Auszügen aus geheimen Akten der Staatsanwaltschaft versorgt werden, die sich politisch gut ausschlachten lassen, hat jetzt zu einer Anzeige eines ehemaligen Richters gegen die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs geführt. Grund genug für das Mittagsjournal, zur Verteidigung der von besagten linken Medien heiß geliebten Informanten auszurücken.

„Die Vorwürfe, dass die WKSta politisch agiert und dass sie aktiv Teile aus geheimen Akten herausgibt, die kann ich nur entschieden zurückweisen“, darf die heftig umstrittene Leiterin dieser Staatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, ins ORF-Mikrofon sagen. Die Staatsanwälte seien „unparteilich und unvoreingenommen“.

Was sie nicht sagen kann oder will ist, wie und warum dann diese geheimen Meldungen zum Falter oder sonst wohin gelangen. Und es scheint auch kaum jemanden außer den Betroffenen zu interessieren, wo denn diese undichten Stellen in dieser offenbar insgesamt nicht ganz dichten Behörde zu finden sind.

Dabei wird die Zahl jener, die Einblick in solche politisch brisanten Geheimakten haben, hoffentlich überschaubar und nachvollziehbar sein. Dass nicht „die Staatsanwaltschaft“ als Institution die Medien mit Geheimakten oder Auszügen daraus versorgt, wird wohl stimmen. Dass aber diese Informationen nicht rein zufällig und von selbst an die Medien geraten, liegt allerdings auch auf der Hand. Staatsanwälte sind Meister im Aufspüren von Tätern.

Aber Frau Vrabl-Sanda scheint es nicht wirklich zu interessieren, wo die undichten Stellen sind. „Wir haben keine Anhaltspunkte, wer tatsächlich Medien bedient.“ Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es nicht. Nur vielleicht der eine oder andere Mitarbeiter dieser Behörde, den man kaum finden wird, wenn man nicht danach sucht.

Wen wundert es da noch, wenn das Vertrauen der Österreicher in die Justiz beharrlich den Bach hinuntergeht. Ebenso wie das Vertrauen in den ORF, der ja genau so „unparteilich und unvoreingenommen“ agiert wie manche Staatsanwälte.