ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die tägliche Wahlkampfhetze nach ORF-Art: Im Parlament beschließen ÖVP und FPÖ ein Gewaltschutzpaket im Kampf gegen die steigende Zahl von Vergewaltigungen und sonstigen Übergriffen gegen Frauen. Gewiss kann man das wie jeden Gesetzesbeschluss als richtig oder falsch sehen. Was man aber als gesetzlich zu Objektivität verpflichteter Sender eigentlich nicht können sollte: in der (noch) meistgesehenen Nachrichtensendung darüber völlig einseitig zu berichten. Doch die ZiB glaubt offensichtlich, das wie jeden Tag zu können.

Sie stänkert im Moderatorentext gegen das neue Gesetz. Sie berichtet über eine aktionistische Darbietung von wenigen Dutzend(!) Linksaktivistinnen gegen das Gesetz. Und sie lässt eine von ihnen - in auffallender Länge - gegen den Mehrheitsbeschluss des Gesetzgebers polemisieren. Ohne dass auch nur eine einzige Stimme, ein einziger Halbsatz zur Begründung und Rechtfertigung dieses Mehrheitsbeschlusses zu hören wäre, den viele andere Frauen ja durchaus begrüßen.

Das ist völlig einseitige Hetze. Selbst wenn dabei nicht eine Aktivistin unwidersprochen das unglaubliche Verlangen geäußert hätte, dass die Strafgerichte künftig Männer öfter verurteilen sollen. Solche Versuche, in die Urteilsfindung eingreifen zu wollen und über das staatliche Gebührenfernsehen den Richtern auszurichten, wen sie öfter verurteilen sollen, gibt es sonst eigentlich nur in totalitären und autoritären Systemen. In Österreich existiert jedoch (noch) eine unabhängige Gerichtsbarkeit, was man auf der Linken halt nicht wahrhaben will. Und überdies eine Mehrheit weiblicher Richter, die es offensichtlich aus guten Gründen bisher (noch) bisweilen gewagt haben, Männer freizusprechen.

Im zweiten Teil dieser täglichen Wahlkampf-ZiB wird natürlich auch wieder in extenso die tägliche Klimahysterie über schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel gespielt. Und auch das erfolgt ohne jede Relativierung.

Diese hätte ja etwa in der interessanten Frage bestehen können, warum vor etlichen Jahren noch eine Steigung der Meeresspiegel um zwei Meter prophezeit worden war, jetzt aber eine prophezeite Steigung um weit weniger als einem Meter als angeblich neue Bedrohung dargestellt wird. Oder man könnte fragen, warum die Meeresspiegel nicht schon längst angesichts der ja (wodurch auch immer) schon länger gestiegenen Temperaturen kräftig gestiegen sind. Oder – nein davon, dass eine Reihe asiatischer Wissenschaftler für die nächsten Jahrzehnte eine kräftige globale Abkühlung prophezeit haben, wird man im ORF mit Sicherheit wohl nie etwas erfahren. 

Zumindest bis zum Wahltag nicht.