ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Man kann ja durchaus der Meinung sein, das Atomabkommen mit dem Iran wäre besser als gar nichts. Aber die Kündigung des Abkommens durch Washington so hetzerisch darzustellen, wie das der linksradikale Außenpolitik-Chef des ORF-Fernsehens im ZIB-Studio getan hat, ist für einen zu Objektivität verpflichteten Gebührensender absolut skandalös. Er beschimpft diese Kündigung, wie wenn er ein Sprecher der iranischen Obermullahs wäre. Er bezeichnet sie - wörtlich - "Akt der Willkür" der USA, ohne auch nur den Hauch einer Begründung für den amerikanischen Schritt zu nennen.

Dabei gibt es sehr viele durchaus ernstzunehmende Kritikpunkte am Abkommen, die auch schon bei dessen Abschluss immer wieder genannt worden waren. Insbesondere Israel hat vehement vor der Unterzeichnung gewarnt, weil das Abkommen völlig unzureichend sei, weil sich der Iran mittelfristig durchaus atomar rüsten könne, weil Irans "Revolutionsgarden" in mehreren Ländern das Nahen Ostens aggressiv unterwegs seien, weil Iran völlig ungehindert Hisbollah und Hamas unterstützt, weil diese beiden Terrororganisationen immer wieder Israel mit Raketen angreifen und erst in den letzten Tagen dort wieder Todesopfer verursacht haben. Während auf der anderen Seite der Westen durch das Abkommen jedes Druckmittel gegen den Iran - also Sanktionen - aus der Hand gelegt hat.

Im Grunde ist die Haltung des ORF zum iranisch-israelischen Konflikt ein viel schlimmerer Antisemitismus als irgendwelche Sprüche betrunkener Bauernburschen, über die sich der ORF gerne heuchlerisch empört (so wenig diese auch zu tolerieren sind). Jedenfalls habe ich noch nie gehört, dass der ORF Aggressionen von Iran, Hamas oder Hisbollah jemals als Akte der Willkür bezeichnet hätte. Obwohl diese Bezeichnung dort tausendmal mehr passen würde.

Geradezu lächerlich ist es, wenn der ORF-Mann zur Unterstreichung seines Willkür-Vorwurfs betont, dass die Atomenergiebehörde die Einhaltung des Abkommens bestätigt hat. Das wird ja auch von den USA und Israel - neuerdings auch unterstützt von Frankreich! - nicht kritisiert. Sie bezweifeln nicht die formale Einhaltung des Abkommens, sondern dessen Tauglichkeit, um Iran zu einem friedlicheren Verhalten und zu einem langfristigen Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Diesen Unterschieds müsste doch eigentlich auch ein linker ORF-Mann begreifen können.