ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wahrscheinlich ist es für ORF-Redakteure gar nicht leicht, wirklich positive Entwicklungen für die Hörer und Seher schlecht zu machen. Da hat die Republik Österreich erstmals seit 44 Jahren ihren Schuldenberg nicht weiter aufgehäuft, sondern mehr eingenommen als ausgegeben.

Das kann man in der ZiB2 auf mehrere Arten schlecht machen. Erstens: Man macht darüber keinen ausführlichen Bericht, den sich diese Entwicklung wahrlich verdienen würde, sondern nur eine Kurzmeldung. Zweitens: Man eröffnet die Kurzmeldung mit dem Satz, Österreich habe 2018 „ganz knapp ein Nulldefizit erreicht“. Drittens: Man verniedlicht die Leistung und spricht abfällig von einen Überschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Gründe dafür seien die gute Wirtschaftslage und die guten Beschäftigungszahlen.

Was damit transportiert werden soll: Der Budgetüberschuss ist mit 0,1 Prozent lächerlich gering und die Politik der Bundesregierung kann da gar nichts dafür. Das ist dem türkis-blauen Regime zufällig passiert und kein Grund für lobende Worte.

Tatsache ist, dass diese 0,1 Prozent 430 Millionen Euro an Überschuss bedeuten. Ganz schön viel für eine „schwarze Null“. Und dass es zwischen Konjunktur und guten Budgetzahlen keinen Zusammenhang geben muss, haben rote Finanzminister in Jahren mit viel besserer Wirtschaftsentwicklung immer wieder bewiesen. Sparsamkeit im Budget und wirksame Ankurbelung der Wirtschaft waren nicht gerade die Stärke SPÖ-geführter Bundesregierungen.

Man stelle sich vor, ein SPÖ-Kanzler Kern hätte die Gelegenheit bekommen, dermaßen erfreuliche Zahlen zu präsentieren. Die Spitzenmeldung und ausführliche Beiträge samt Jubelchören in allen ORF-Nachrichtensendungen wären ihm sicher gewesen.

Als Draufgabe mit dem Ziel der Regierungsverhöhnung wurde dafür in einem langen Beitrag über die Erleichterung von oft mühsamen Amtswegen durch die Digitalisierung gelästert. Einem Neos-Abgeordneten war es gelungen, als seinen Hauptwohnsitz das Regierungsgebäude auf dem Stubenring 1 in Wien registrieren zu lassen.

Dabei ist klar: Einen Weg, ein System zu überlisten, findet man. Wer einen Meldezettelbetrug begehen wollte, konnte das schon immer. Man musste nur irgendeine Unterschrift irgend eines fiktiven oder tatsächlichen Haus- oder Wohnungseigentümers vorlegen und bekam einen Meldezettel. Man machte sich allerdings strafbar. Wer sich jetzt digital eine falsche Meldeadresse erschleichen möchte, dem wird das auch gelingen. Strafbar ist es auch nach wie vor. Aber wer will schon eine falsche Meldeadresse?

Für die ZiB2 war es jedenfalls eine weitere weidlich genutzte Gelegenheit, der Regierung ein wenig ans Bein zu pinkeln. Seriöser und objektiver Journalismus also, wie man es als geplagter Zwangsgebührenzahler vom ORF gewöhnt ist.