ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die Zeit im Bild 2 mit Armin Wolf lieferte am Dienstag Abend wieder einmal zwei Musterbeispiele dafür, wie dort unabhängiger Journalismus mit einseitiger, linker Propaganda verwechselt wird. Zunächst war Rechtsanwalt Wilfried Embacher, laut Wolf „ein Spezialist für Asyl- und Fremdenrecht“, als Studiogast geladen, um die Vorgänge rund um den Mord an einem Vorarlberger Sozialbeamten durch einen türkischen Asylwerber zu hinterfragen. Innenminister Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber waren zuvor der Einladung, sich vor Wolf für ihr Handeln rechtfertigen zu müssen, nicht gefolgt und hatten abgesagt. Ging es ihm doch darum, die Angaben des Innenministeriums zu entkräften, das erklärt hatte, eine Schubhaft wäre in diesem Fall rechtlich nicht möglich gewesen.

Das schaffte natürlich auch Embacher nicht, denn, wie er gleich zu Beginn erklärte, habe er keinerlei Akteneinsicht erhalten und kenne daher die Details zum Fall nicht. Warum wurde er dann eingeladen? Anscheinend nur, um nach entsprechender Steuerung des Gesprächs durch Wolf final zu behaupten, dass die vom Innenministerium für solche Fälle geforderte Sicherungshaft für potentielle Gefährder sinnlos sei, weil dabei hoffnungslos überforderte und ungeschulte Beamte über die mögliche Gefährlichkeit von Ausländern zu entscheiden hätten. Conclusio des Anwalts: „Wir müssen so ehrlich sein und erkennen, dass nicht immer alles verhinderbar ist.“

Im Beitrag danach ging es um die Spende des späteren Attentäters von Christchurch an die Identitäre Bewegung. Der Australier hatte im Vorjahr 1.500 Euro auf das Spendenkonto der Bewegung überwiesen – als damals unverdächtiger Nobody vom anderen Ende der Welt. Und er hatte dafür ein übliches 0815-Dankschreiben der Identitären erhalten. Gezeigt wurden in der ZIB Videoaufnahmen aus sozialen Medien eines sichtlich gezeichneten Identitären-Chefs Martin Sellner, bei dem Dienstag in der Früh eine medial stark begleitete Hausdurchsuchung stattgefunden hatte.

Wer nun dachte, Wolf würde Sellner als Studiogast begrüßen und ihn nach den konkreten Vorgängen fragen, wurde rasch eines besseren belehrt: Für die Mitternachts-ZIB wurde Bernhard Weidinger vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) als „Rechtsextremismus-Experte“ angekündigt. Es ist jetzt schon klar, dass auch er kaum Fakten zu den Vorgängen beisteuern kann, da weder Sellner noch andere Identitäre mit ihm Kontakt pflegen. Was er beisteuern kann, sind wieder einmal einseitige Mutmaßungen über angebliche oder echte „Rechtsextreme“ oder deren vermutete Verschwörungen, die aber zur Klärung der Causa keinerlei faktischen Mehrwert bringen.

Denn wie es ausschaut, hat eben irgendein Gesinnungsgenosse aus Übersee einer patriotischen Bewegung in Österreich 1.500 Euro spendiert. Was in keinster Weise anrüchig oder strafbar ist, egal, ob dieser Spender ein Jahr später 50 Menschen umbringt, oder ob er den Friedensnobelpreis bekommt. Und irgendwie wird diese Sache verlaufen wie üblich beim ORF – man erinnere sich nur an den hochgeschaukelten „Liederbuchskandal“ um den Freiheitlichen Udo Landbauer: Es wird eine Menschenhatz ohne Substrat inszeniert, die niemanden etwas bringt – und am Schluss bleibt nichts über, außer einer diffus angepatzten Weste für das erwählte Kampagnen-Opfer.

Wirklich höchste Zeit, dass beim ORF wieder journalistische und nicht mehr links-ideologische Kriterien für die Berichterstattung gelten.