ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Zwei theoretisch verschiedene Sendungen, die aber völlig gleich gebaut worden sind, wie wenn sie vom gleichen rotgrünen Spin-Doktor konzipiert worden wären. Mit den gleichen schweren Schlagseiten und Defiziten:

1. Der weitaus teuerste Skandal dieser Republik im letzten Jahrzehnt, der durch totale politische Unfähigkeit weit mehr als 500 Millionen Euro Schaden verursacht hat, wird in der ZIB prinzipiell nicht erwähnt, so auch nicht in den beiden Hauptsendungen dieses Tages: also der Bau des Krankenhauses Nord, der international nur mit dem nie fertig werdenden Berliner Flughafen vergleichbar ist. Damit wird nicht einmal an jenem Tag darüber berichtet, an dem der oberste Verantwortliche für diese Vorgänge in Wien vor dem Untersuchungsausschuss aussagt, also der ehemalige Bürgermeister. Der größte österreichische Skandal des Jahrzehnts ist für den ORF nur ein Lokalthema. Und die Tatsache, dass sich von unten bis hinauf zum Bürgermeister niemand für den Skandal verantwortlich fühlt, ist für den ORF ebenfalls kein Thema. Und dass die Staatsanwaltschaft noch überhaupt nicht aktiv geworden ist, auch nicht, was im Vergleich zur strafrechtlichen Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters wegen eines viel harmloseren Delikts eigentlich schon den nächsten Megaskandal darstellt.
2. Dass hingegen der Vorarlberger Landeshauptmann Asylwerbern 4 Euro pro Stunde zahlen will (während der Bund nur 1,50 erlaubt) - da ist eine landespolitische Äußerung plötzlich wert, bundesweit gesendet zu werden. Aber natürlich: Vorarlberg ist ja viel bedeutender als das kleine Wien. Und das hängt natürlich überhaupt nicht damit zusammen, dass man auf der einen Seite einen sozialistischen Megaskandal unter den Teppich kehren will, auf der anderen Seite einen ÖVP-internen Disput in einer marginalen Sachfrage zum Großthema aufblasen möchte, weswegen man auch Bürgermeister von Minigemeinden vors Mikrophon bittet, um diesen Eindruck noch zu verstärken.
3. Da werden zwar diese 1,50 Euro Stundenlohn - was ja in der Tat nach sehr wenig klingt - in beiden ZIB-Sendungen groß und zentral berichtet. Nicht berichtet wird aber, dass dieser Lohn ja nur zusätzlich(!) zur kompletten Grundversorgung bezahlt wird, dass es darum geht, dass man Österreich möglichst unattraktiv für Asylshopper macht; dass auch Deutschland gerade den Geldfluss für Asylwerber reduziert; dass das Motiv der Regierung ist: Asylanten, die ja freiwilllig nach Österreich kommen, sollen nicht mehr Geld pro Stunde bekommen als die zwangsverpflichteten Zivildiener. Oberste ORF-Devise: nur kein Argument bringen, dass eine Maßnahme der Regierung verständlich und plausibel erscheinen ließe!
4. Da wird auch groß berichtet, dass zwei Zeitungen jetzt etwas Enthüllendes zu jenem Mann zu sagen hätten, der in Vorarlberg einen Beamten ermordet hat. Hintergrund ist, dass die Linksparteien den Plan der Regierung ablehnen, künftig in ähnlichen Fällen eine Sicherhungshaft zu verhängen, wozu die Regierung eine Verfassungsmehrheit bräuchte. Der ORF tut nun so, als ob diese Zeitungsberichte irgendwie den Regierungsplan überflüssig machen würden, wäre man im Vorarlberger Fall nur anders vorgegangen. Dabei ist das einzige, was dort steht: Es hat damals Bedenken gegeben, den schon einmal abgeschobenen Mann in Vorarlberg die Grundversorgung zu nehmen. Es bleibt in der ganzen Berichterstattung freilich völlig unklar, warum es den Mord verhindert hätte, wenn der Mann nicht in die Vorarlberger Grundversorgung gekommen wäre. Dann hätte er maximal in einem anderen Bundesland einen Beamten ermorden können ...
5. Da bringt man zwar eine Stellungnahme des Innenministers, aber sagt - in beiden Sendungen! - danach, dass "andere Rechtsexperten", beziehungsweise in der ZIB 2 "andere Juristen" das anders sehen würden. In beiden Sendungen ist man aber nicht imstande, den Namen irgendeines Juristen zu nennen. Aber mit solchen billigen Tricks aus der untersten Schublade versucht man halt, die Aussagen des Innenministers einfach als lächerlich und unglaubwürdig erscheinen zu lassen. 
6. Da wird über das Megathema der im EU-Parlament beschlossenen Urheberrechtsreform, die Millionen Internet-User empört, die nach Ansicht vieler einen Riesenschritt zur Zensur hin bedeutet, so knapp berichtet, dass sich mit Sicherheit niemand auskennt, der nicht schon vorher mit dem Thema vertraut war.
7. Dafür wird das angebliche Verschwinden eines Vogels namens Girlitz in der ZIB1 breit ausgewalzt.
8. Zuletzt die "ausgewogene" Liste der Experten, die in der ZIB 2 interviewt werden:
   eine Journalistin des linksradikalen "Falter";
   ein Journalist der "taz" aus Berlin (die ziemlich genauso linksradikal ist wie der Falter);
   ein Asylanwalt;
   und Peter Pilz mit einer kruden Verschwörungstheorie (die irgendwie darzustellen versucht, dass die Spende des neuseeländischen Moscheemörders mit der Razzia im BVT zu tun hätte).
   Ach ja: Für die ZIB 24 kündigen sie dann noch ein Interview mit einem Exponenten des Dokumentationszentrums DÖW an ...

Die tägliche Realität des ORF halt.