ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Im ARD-Magazin „Panorama“ zeigte sich wieder einmal, wie unglaublich links-verdreht und unseriös (auch) der deutsche Staatsfunk agiert: Da wurde dem ehemaligen deutschen CSU-Spitzenpolitiker und Geheimdienst-Profi Klaus-Dieter Fritsche vorgeworfen, dass er nach seiner Versetzung in den Ruhestand als Berater für den österreichischen Innenminister Herbert Kickl tätig ist. Als „Ankläger“ und „Experten“ wurden dazu von der Panorama-Redaktion ausgerechnet ein Grüner, ein pensionierter FDP-Mann und ein DÖW-„Experte“ zitiert, die aus Kickl einen gefährlichen „Rechtsextremen“ machten, der die Demokratie abschaffen will.

Fritsche ist in Deutschland (und auch in österreichischen Sicherheitskreisen) kein Unbekannter. Er fungierte in gut 20 Jahren immerhin als Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes, als Staatssekretär im Innenministerium und als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Erst im Vorjahr versetzte man ihn in den Ruhestand. Dass sich Innenminister Kickl eines solchen Profis bedient, um den österreichischen Nachrichtendienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zu reformieren, zeigt, dass er sein Amt bestmöglich führt.

Doch in der Sendung ging es gar nicht um fachliche Qualifikationen oder Notwendigkeiten – immerhin wurde gerade erst bekannt, dass unter den Augen des BVT im Jahr 2015 ein IS-Terrorist mit einer Schusswunde aus dem syrischen Kampfgebiet nach Wien zur medizinischen Versorgung kommen konnte und nach der Kur wieder fröhlich nach Syrien zum Weiterkämpfen ausreisen durfte, weil man angeblich keinen Haftgrund gefunden habe.

Nein, es ging ausschließlich darum, Innenminister Kickl als bösen Rechtsextremen darzustellen, und um die Frage, warum die deutsche Regierung es überhaupt erlaubt habe, dass Fritsche für „so einen“ arbeiten darf. Da waren keine Untergriffe zu tief und keine Verdrehungen zu wirr. Da durfte der ehemalige FDP-Politiker Gerhart Baum betonen, wie viele „Staatsgeheimnisse“ Fritsche mit sich trägt. Als ob es der österreichische Innenminister darauf abgesehen hätte, Deutschland, seinen wichtigsten Handelspartner, anzugreifen oder auszuhorchen.

Ein ebenfalls nicht mehr ganz frischer Grüner namens Wolfgang Wieland streute Fritsch sogar noch Rosen – er sei der „letzte Profi“ gewesen, der die Bundesregierung verlassen habe. Aber: „Kaum jemand“ habe „Notiz genommen“, dass der ehemalige Geheimdienst-Profi nun ein Büro in Wien beim BVT habe, empörte man sich im Beitrag. Warum auch? Geheimdienste haben es ja so an sich, dass sie nicht beim Frühstücksfernsehen auftreten und über ihre Aktivitäten plaudern.

„Tut man das als deutscher Beamter, der dem Grundgesetz verpflichtet ist, zur FPÖ zu gehen?“, stellte schließlich der „Panorama“-Reporter allen Ernstes die Frage an den Grünen Wieland, offensichtlich bewusst in den Raum stellend, dass „die FPÖ“ dem deutschen Grundgesetz zuwider handle. ‚“Nein, das tut man nicht, die FPÖ ist keine Partei wie jede andere“, antwortete prompt der Grüne auf die Suggestivfrage und schwadronierte weiter: „Herr Kickl ist ein Rechtsaußen. Was veranlasst Fritsche hier, zu helfen, welche Ziele werden verfolgt? Wird Herr Fritsche die gleichen Ziele verfolgen wie Herr Kickl?“

Nun werden diese angeblich so dem Grundgesetz widersprechenden „Ziele“ auch definiert: Kickl wolle „mehr Befugnisse für die Polizei – zur Einschränkung von Menschenrechten vor allem für Migranten“, heißt es zu Bildern, in denen stramme Uniformträger bei der Angelobung gezeigt werden. „Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Kickl eine neue Grenzschutztruppe namens Puma aufgestellt.“ So ein Bösewicht auch! Wozu denn ein Grenzschutz in diesen Zeiten?

Aber dann geht es ganz tief in den konstruierten Nazi-Sumpf hinein. Kickl wird in einem Archivbild von irgendeiner Feier mit einem Krügel Bier in der Hand gezeigt, wo er angeblich gegen Juden polemisiert. Hört man genau hin, echauffiert sich Kickl aber über den mehr als zweifelhaften ehemaligen SPÖ-Wahlkampfberater „Tal Silberstein, die Dreckschleuder aus Israel“, der im Wahlkampf 2017 tatsächlich für eine Reihe besonders unappetitlicher Untergriffe seitens der SPÖ gesorgt hatte. Kickls „Antisemitismus“ wurde darin manifestiert, weil er „aus Israel“ dazu gesagt hätte. Immerhin war Silberstein „in Israel“ noch während des Wahlkampfes wegen illegaler Geschäfte verhaftet worden.

Zuletzt durfte auch die gerne bemühte Allzweck-Waffe aller Jäger der bösen Rechten nicht fehlen, der selbsternannte „Rechtsextremismus-Experte“ Andreas Peham vom DÖW („Dokumentationsarchiv der österreichischen Widerstandes“), der Kickl natürlich glasklar als „Rechtsextremen“ erkannte. Letztlich wurde Kickls Aussage, das Recht habe der Politik (sprich: dem Nationalrat, der Gesetze beschließt) zu folgen und nicht umgekehrt, vom Grünen als „ungeheuerlich“ hingestellt.

Auch die Bundesrepublik nahm man in die Pflicht, weil sie Fritsche erlaubt habe, für „so einen Mann“ zu arbeiten. Kickl sei schließlich „kein Mann, der im Sinne unseres Grundgesetzes und unseres westlichen Wertverständnisses arbeitet“, durfte der Grüne tatsächlich und unwidersprochen behaupten. „Das ist doch unmöglich, die Bundesregierung weiß doch ganz genau, was in Österreich passiert.“ Na was denn?

Sogar Merkel-Sprecher Steffen Seibert wurde wiederholt bemüht, zu erklären, wie „so etwas sein kann“ bei „so einem umstrittenen Innenminister“. Seibert schien es zumindest mit der Realität und den tatsächlichen Prioritäten etwas genauer zu nehmen und erklärte schlicht, dass Österreich „ein enger Partner in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und im Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ sei, und man keinen Grund gesehen habe, Fritsche seine diesbezügliche Tätigkeit zu untersagen.

Doch die „Panorama“-Redaktion ließ nicht locker. Wenn schon die eigene Regierung kein Problem damit sieht, dass ein deutscher Geheimdienst-Profi dem Nachbarn Österreich bei seiner Arbeit hilft, dann muss man die ausgewählten, tendenziösen Interviewpartner zu finalen Schlussworten bitten.

Und so durfte sich der FDP-Pensionär Baum tatsächlich noch fragen: „Inwieweit identifiziert sich denn der Herr Fritsche mit dem unsäglichen Amtsverständnis und Demokratieverständnis von Herrn Kickl. Will er den unterstützen beim Abbau der Demokratie und des Rechtsstaates?“

Unglaublich: Da hat also ein Magazin des deutschen Staatssenders ARD den österreichischen Innenminister unverhohlen als „Rechtsradikalen“, als Antisemiten mit „unsäglichem“ Amtsverständnis, der den Abbau der Demokartei und des Rechtsstaates praktiziert, bezeichnet. Ohne eine einzige Stellungnahme des Innenministers oder anderer österreichischer Stellen.

Jeder Normalbürger würde gegen eine solche Verleumdung, Rufschädigung und üble Nachrede (mit Erfolg) gerichtlich vorgehen. Auch presserechtlich ist diese einseitige Beitrag ein einziger Skandal. Wir warten mit Spannung auf die Reaktion von Kickl und Außenministerin Karin Kneissl.