Große Aufregung einmal mehr um Innenminister Kickl! Der hat nämlich im Report am Dienstag im Interview gesagt: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“ Jetzt kann man darüber diskutieren, ob die Aussage glücklich war, oder nicht. Ob sie völlig durchdacht war, oder nicht. Auf alle Fälle hat Kickl im selben Interview auch betont, dass es eine Selbstverständlichkeit und Grundvoraussetzung sei, sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen.
Ob glücklich oder nicht, die Aussage bezog sich jedenfalls auf eine ganz konkrete Sache. Nämlich darauf, dass straffällige Asylanten trotz diverser Gesetzesbrüche nur sehr schwer abzuschieben sind, weil sie von gesetzlichen Konstruktionen von anno dazumal wie der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt werden. Kickl will das im Hinblick auf die Welle der Frauenmorde und Vergewaltigungen durch Ausländer, von denen einige aus der Gruppe bereits zuvor straffälliger Asylanten kamen (etwa der Syrer in Wiener Neustadt), möglichst rasch ändern. Und will dabei auch in Kauf nehmen, mit diversen Menschenrechtskonventionen anzuecken.
Weil, und auch das hat Kickl klar erklärt, diese aus ganz anderen Zeiten stammen und für ganz andere Situationen geschaffen wurden. Nämlich im Grunde in erster Linie für christlich-europäische Flüchtlinge aus Nachbarländern und nicht für Gäste aus den hintersten Winkeln des ganzen Globus. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hat nämlich sicher kaum jemand an eine Masseneinwanderung aus teils noch tribalistischen oder fundamentalistischen Kulturkreisen in Afrika oder dem Orient gedacht.
Genau damit sind wir aber jetzt konfrontiert und so mancher "Flüchtling" nützt die in seinen Augen verweichlichte Gesetzgebung in Europa leidlich aus und begeht Verbrechen im Wissen, dass er ohnehin nicht abgeschoben werden kann. Unterstützt wird das auch noch von diversen linken NGOs und ihren Anwälten, die sich mit hunderten Berufungen auf Steuerzahlerkosten auch noch eine goldene Nase verdienen. Genau dagegen will Kickl vorgehen, genau das ist der entscheidende Punkt, den Kickl auch erklärt hat.
Ja mehr hat es nicht gebraucht. In der ZiB2 am folgenden Tag sahen Armin und seine Genossen wieder einmal den Untergang der Demokratie, wie wir sie kennen, heraufdämmern. Kickl will die Menschenrechte abschaffen, das war so ungefähr der Tenor, der zwar nicht ganz direkt ausgesprochen, aber unterschwellig transportiert wurde. Diverse "Experten" durften über Kickl herziehen. Nur Studiogast Ludwig Adamovich, langjähriger Präsident des Verfassungsgerichtshofs, wollte nicht so richtig bei dem aufgeregten Gegacker mitmachen. Sehr zu Wolfs Enttäuschung.
Dabei hat "Evil Armin" die ganze Boshaftigkeit seiner Fragekunst aufgeboten. Ob etwa diese schreckliche Regierung um Kickl auch so einfach die Todesstrafe einführen könne? Oder ein Verbot für Moslems auf Parkbänken zu sitzen (wie zu Zeiten der Apartheid)? Ja genau, darauf wollte Kickl hinaus - Todesstrafe und öffentliche Moslem-Diskriminierung. Polemischer geht es nicht mehr. Trotzdem blieb Adamovich ruhig, gelassen und versuchte differenziert zu antworten. Manches könne man so nicht sagen, anderes könne die Regierung aber sehr wohl. Das Ende der Demokratie sah der Ex-Verfassungsrichter jedenfalls nicht gekommen. Das war seitens der Rotfunker wohl anders erhofft.
Aber wenn der Studiogast schon nicht richtig will, dann legt man eben selber nach. "Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention wurden einst ja als Reaktion auf die schrecklichen Erfahrungen der Nazi-Diktatur und des Stalinismus geschrieben", leitet Wolf zum nächsten Beitrag über. Was irgendwie klingt, als wolle jeder, der an diesen Konventionen die leiseste Kritik übt, gleich zum Nationalsozialismus oder Stalinismus zurückkehren. Also so wie Kickl.
Es folgte jedenfalls umgehend ein Beitrag über die Schrecken der Nazi-Zeit und weibliche Widerstandskämpferinnen, die im Parlament geehrt wurden. Damit wurde unterschwellig wieder einmal suggeriert, dass durch Kickl offenbar gar eine Rückkehr zur Nazi-Diktatur droht.
Mehr Holzhammer geht nicht mehr! War Kickls Äußerung schlau? War sie zu Ende gedacht? Darüber kann der ORF ja diskutieren. Sofort wieder das braune Schreckgespenst aus der ohnehin stets geöffneten Tintifax-Kiste mit dem Nazi-Krokodil zu holen ist aber mehr als plump. Es ist einfach widerlich und obendrein eine Verharmlosung der Nazi-Gräuel.
Ganz abgesehen davon, dass sich der Oppositionsrundfunk einmal mehr offen auf die Seite krimineller "Flüchtlinge" und gegen den Schutz der eigenen Bevölkerung stellt...
