ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Die linken Oppositionsparteien versuchen gerade über das Thema Mindestsicherung verlorenes Terrain zurückzugewinnen: Hier die herzensgute Opposition, da die kalte, rücksichtslose türkis-blaue Regierung. Die steht schließlich auf dem Standpunkt: Leistung und Arbeit müssten sich wieder lohnen. Das finden Linke naturgemäß nicht.

Und weil die Opposition selbst eine Art politischer Mindestsicherungsbezieher ist und sich etwas tollpatschig anstellt, muss einmal mehr der ORF in die Bresche springen. Das tut er unter anderem mit seiner Story „Fakten und Mythen zur Mindestsicherung“.

Zum Einsatz kommen die berühmt-berüchtigten ORF-Faktenschrecker. Am Anfang steht eine rhetorische Frage: „In der öffentlichen Debatte entsteht der Eindruck, dass es zahllose faule, arbeitslose Mindestsicherungsbezieher gibt, die von jenen, die sich abmühen, durchgefüttert werden. Doch hält dieser Eindruck einem Faktencheck stand?“

„Durchfüttern!“ Man legt den „Rechten“ etwas in den Mund, worüber man sich danach künstlich echauffieren und moralisch erheben kann. Linkes Schattenboxen. Der brave ORF-Konsument und SPÖ-Wähler weiß jedenfalls die Antwort. Der ORF gibt sie trotzdem. Er versucht es zumindest: „Dass die arbeitende Bevölkerung viel in den ganzen großen Topf einzahlt, den das Budget ausmacht, ist klar. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit – eine Volkswirtschaft ist weitaus komplexer, als dass so vereinfachende Aussagen getätigt werden könnten.“ Und weil der gemeine Österreicher zu dumm für diese komplexe Materie ist, braucht es linke ORF-Erklärbären.

„Die Rechnung, dass eins zu eins die arbeitende Bevölkerung, die nicht Arbeitenden querfinanziert, muss relativiert werden.“ Richtig, die arbeitende Bevölkerung finanziert die Mindestsicherung und andere Kosten, die Mindestsicherungsbezieher verursachen, nicht ausschließlich über die Einkommens- und Lohnsteuer. Und? Was ändert das?

Außerdem, so der ORF, finanzieren sich Mindestsicherungsbezieher über die Mehrwertsteuer ja ohnehin zum Teil selbst. Das berühmte sozialistische Steuer-Perpetuum-Mobile. Dass die Umsatzsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Kraftfahrzeugsteuer etc. unterm Strich fast ausschließlich von den arbeitendenÖsterreichern bezahlt werden, blendet der ORF aus. Die Steuern, die Mindestsicherungsbezieher zahlen, sind nichts anderes als ein Durchlaufposten. Es ist alles so komplex.

Außerdem kosten Mindestsicherungsbezieher dem Steuerzahler nicht nur die rund eine Milliarde Euro an Mindestsicherung pro Jahr, sie verursachen viele andere Kosten, etwa im Gesundheitssystem.

Die ORF-Oberlehrer schulmeistern weiter: „Weitere 31,2 Prozent sind Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte (also Flüchtlinge), und die werden (außer in ganz wenigen Ausnahmefällen) nicht vermittelt.“ Subsidiär Schutzberechtigte sind eben keine Flüchtlinge. Help.gv.at: „Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag zwar abgewiesen wurde, aber deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wird. Sie sind daher weder Asylwerberinnen/Asylwerber noch Asylberechtigte (Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK).“

Und dann kommt der ORF zur selbst gestellten „Tschetschenen-Frage“: „Gerade in den letzten Tagen wurde wiederholt behauptet, dass vor allem sie von der Mindestsicherung profitieren würden. Unter anderem war von „30.000 Tschetschenen“ die Rede, die – es war nicht ganz klar, ob in Wien oder in ganz Österreich – Mindestsicherung beziehen würden. Das kann keinesfalls stimmen, so oder so. Zwar werden die Tschetschenen nicht als eigene Gruppe in Statistiken ausgewiesen. Aber laut Statistik Austria lebten Anfang 2018 knapp 32.000 russische Staatsangehörige in Österreich, 18.500 davon in Wien. Selbstverständlich kommen die nicht alle aus Tschetschenien (deren Anzahl wird nicht erhoben). 4.500 Russen beziehen in Wien.“

„Russische Staatsangehörige“ ist das Schlüsselwort. Auf die Tschetschenen, die seit den 1990er Jahren eingebürgert worden sind und auf deren Nachwuchs, hat der ORF doch glatt vergessen. Die russische Botschaft schätzte 2016, dass rund 100.000 Menschen mit russischem Migrationshintergrund in Österreich leben.

Worum ging es dem ORF in diesem Beitrag? Um Fakten oder um linke Mythen?