ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

In Österreich kämpft die Linke an allen Fronten gegen ihren fortschreitenden Machtverlust. Die noch immer gut vernetzten und mächtigen Sozialisten und Grünen, der Tiefe Staat, sind nach dem Regierungswechsel in die Defensive geraten. Und da Linke selten etwas anzubieten und zu verkaufen haben, wofür jemand freiwillig Geld ausgeben würde, fürchten sie nun um ihr Auskommen, für das bei Linken in der Regel der Staat, also der Steuerzahler sorgt. Die vielen Linken, die im staatlichen und staatsnahen Bereich tätig sind, drohen zu den Verlierern der politischen Modernisierung zu werden.

Deshalb schießt man aus allen Rohren gegen den Klassenfeind. Es geht ums Geld. Wichtiger Teil des Tiefen Staats sind die Universitäten. Deren „Forscher“ – wie Ö1 auf seiner Wissenschaftsseite im Internet berichtet - haben sich jetzt zusammengeschlossen, um gegen die Reformen der Regierung zu wettern. Sie befürchten Sozialabbau im großen Stil.

„Politikwissenschaftler Emmerich Talos von der Universität Wien (…) kritisierte die bereits beschlossenen Reformen, etwa dass der Beschäftigungsbonus ausläuft, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland gekürzt, die Höchstarbeitszeit angehoben und die Krankenkassen zentralisiert werden. Die geplante Reform der Mindestsicherung bezeichnete er als ‚Abkehr von jeglicher Armutspolitik‘ (…)“

Der langen Rede kurzer Sinn: Alles was die türkisblaue Regierung bisher beschlossen hat, ist schlecht für das Land und seine Bürger. Talos ist nur einer von mehreren empörten Geschwätzwissenschaftlern, die gegen die Regierung zu Felde ziehen. Der Soziologe Christoph Reinprecht von der Uni Wien erregt sich etwa darüber, dass „bewertet wird, welche Gruppen der Bevölkerung einen stärkeren Benefit haben soll“. Frechheit. Warum bekommen nicht alle Österreicher dasselbe Geld, sagen wir 3.000 bis 4.000 Euro bedarfsunabhängige Grundsicherung im Monat. Was die Regierung mache, sei jedenfalls „Wohlfahrtschauvinismus“, heißt es von den „Forschern“.

Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat es so ausgedrückt: „Würden Sozialisten etwas von Ökonomie verstehen, wären sie keine Sozialisten“. Unsere Geistes- und Sozialwissenschaftler fordern, was Sozialisten immer fordern: höhere Transferleistungen für immer mehr Menschen, höhere Steuern für immer weniger Leistungsträger, also mehr Staat und staatliche Eingriffe. Es geht wie immer bei Linken in Richtung Planwirtschaft und Enteignung. Ein Hayek geht noch: „Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“

Der Einsatz der heimischen Forscher für die Armen und die Sozialmigranten ist freilich alles andere als selbstlos, sie gehören schließlich selbst zu den größten Nutznießern dieses Systems. Wie gut, dass der gebührenfinanzierte Rotfunk dieselben Interessen verfolgt wie die mit Steuergeldern finanzierten Geistes- und Sozialwissenschaftler. Deshalb werden diese Forderungen, die sich angeblich aus wissenschaftlichen Erkenntnissen ableiten, in Wahrheit aber nur Lobbying in eigener Sache sind, unkritisch und unhinterfragt veröffentlicht. Der ORF sitzt schließlich mit den staatlichen Geschwätzwissenschaftlern, den Flüchtlingen, den linken Funktionären und der Asylindustrie im selben Boot.

Für jene, die das alles zu bezahlen haben, hat man bekanntlich wenig übrig. Der ORF stellt ihnen eine solche mediale Plattform praktisch nie zur freien Verfügung. Im Gegenteil. Sie werden täglich vom Rotfunk abgewatscht. Schließlich sind diejenigen, die das Geld erwirtschaften, das ORF, Universitäten und Asylindustrie so gerne mit beiden Händen ausgeben, die Bösen, die Kapitalisten, die kalten neoliberalen Leistungsträger.