ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Wie wenn der ORF auch noch nachträglich die Notwendigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren bestätigen wollte: So unfähig und einseitig führte er eine Diskussion von fünf Parteiexponenten über die drei Volksbegehren durch. Nicht nur dass die Opposition trotz ihrer mäßigen Wahlerfolge nach üblichem ORF-Rezept die personelle Mehrheit am Tisch bekam. Die drei Linksparteien erhielten auch noch darüber hinaus überproportional viel Redezeit. Sie bekamen sowohl als erste wie auch als letzte das Wort, und das Schlusswort sogar gleich dreifach. Der freiheitliche Exponent wurde von der Moderatorin ständig unterbrochen (und von den Oppositions-Exponenten sowieso). Die Moderatorin fasste polemisch die Aussagen der Regierungsvertreter, dass alle drei Volksbegehren jetzt im Parlament behandelt werden, mit der Formulierung zusammen, sie kämen also "in die Schublade".

Und schließlich zeigte die Moderatorin ihre Überforderung auch beim Umgang mit Zahlen. Sie war kein einziges Mal imstande, die Unterschriften-Zahlen des Nichtrauchen-Volksbegehrens (881.569) richtig wiederzugeben. Einmal behauptete sie, dem Begehren würden nur 19 Unterschriften auf die Latte von 900.000 fehlen. Dann wieder sagte sie, dass dieses Begehren 822.000 Unterschriften bekommen hätte.

Präpotenz und die ortsübliche linke Schlagseite können Unfähigkeit nicht überdecken.