ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Großes Schwerpunkt-Thema der ZIB ist die Entwicklung der Staatsschulden. Und schon wieder ein neuer Anlass für manipulative Fake-News-Berichterstattung. Im ökonomisch ahnungslosen Zuseher wird dabei breit der Eindruck erweckt, die Schulden seien "wegen der Banken" entstanden (und jetzt leicht im Rückgang). Das ist  eine absurde Geschichtsklitterung, da diese Rettung immer nur einen ganz kleinen Bruchteil der Verschuldung ausgelöst hat.

Gezielt manipulativ auf der ideologischen ORF-Linie liegt auch die Betonung, dass die Asylkosten zurückgegangen seien, Das stimmt aber nur dann, wenn man die direkten Asylkosten mit dem Jahr davor vergleicht. Und das ist schon gar nicht der Fall, wenn man die Gesamtkosten der Massenimmigration einberechnen würde: für Schulen, für Sicherheit, für Gesundheitssystem. für Wohnbau usw.

Wirtschaftsredakteur Varga verweist dann zwar immerhin wahrheitsgemäß darauf, dass andere europäische Staaten schon seit etlichen Jahren schwarze Zahlen produzieren, was Österreich bis jetzt nicht geschafft hat. Aber auch er verschweigt so wie der gesamte Bericht die allerschlimmste Seite des Themas. Das sind nämlich die "impliziten" Schulden, also all das, was eine korrekte Bilanz bei jedem Unternehmen offen aufzeigen muss (will der Geschäftsführer sich nicht des Bilanzbetruges schuldig machen). Das sind die eigentlich notwendigen Rückstellungen für die auf die Zukunft eingegangenen Verpflichtungen, wie es insbesondere die rechtlich einklagbaren Pensionsversprechungen an all jene Menschen sind, deren Beiträge schon längst als Einnahmen verbucht worden waren.

Würde man also korrekterweise wirklich die ganze Verschuldung Österreichs aufweisen, käme man auf eine Schuldenquote, die nicht bei 78 Prozent, sondern über 300 Prozent des BIP liegt. Diese Zahl wäre also alles andere als eine Entwarnung, die manche aus der Zahl 78 herauszulesen versuchen, obwohl auch diese Zahl weit über den Maastricht-Kriterien liegt. Die Höhe der impliziten Schulden aber wollen Schulden- und Sozialstaatsfanatiker schon gar nicht gern hören.

Zum Thema Staatsschulden holt man den Chef der "Statistik Austria" vors Mikrophon. Da er eine parteitreue SPÖ-Hinterlassenschaft ist, wird ihm "natürlich" nicht die Frage gestellt, warum er am Tag davor ziemlich peinlich zugeben hat müssen, dass sein Institut das BIP bisher falsch berechnet hat ...

Im weiteren Verlauf der Sendung ist dann die SPÖ direkt Thema. Da ist man ganz erstaunt, wenn man vom Moderator ein paar erstaunlich mutige und klare Worte zu den Zuständen in der Rendi-Wagner-SPÖ hört. Diese Worte unterscheiden sich total von den peinlichen Jubelberichten der vergangenen Tage. Der Moderator sagt nun offen, in der SPÖ "rumort es hörbar". Und er berichtet über "wenig freundliche Worte" einer steirischen Abgeordneten über den neuen SPÖ-Geschäftsführer.

Doch dann folgt sofort ein Filmbeitrag, in dem wieder total beschwichtigt wird, in dem absolut nichts von einem Rumoren zu hören ist. Statt dass man den genauen Wortlaut der wenig freundlichen Worte der steirischen Abgeordneten erfährt, die diese auf Facebook gefunden hat, kommen drei - anonyme! - steirische Genossen zu Wort, die kein einziges unfreundliches Wort sagen.

Interessant, auch in der ORF-Redaktion scheint es zu rumoren. Da gibt es immerhin erste Lebenszeichen jener, die doch irgendwie Journalisten sind, und die sich bisher gegen die linke Gleichschaltung nie zu rühren gewagt haben. Freilich, das letzte und längste Wort im ORF haben immer noch die Jubelgenossen.