ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Eine absolut skandalöse ZIB. Mit der pressedienstartigen und die Fakten grob ins Gegenteil verkehrenden Lobhudelei zur SPÖ befasst sich ein weiterer Kommentar. Doch die anderen Skandale dieser Sendung sind mindestens ebenso gravierend.

Da macht absolut fassungslos, dass die europaweit weitaus wichtigste Sensation überhaupt nicht gemeldet wird, nicht einmal mit einer Kurznachricht. Das ist die unerwartete Abwahl des Frakltionschefs der größten Parlamentsfraktion im größten Land der EU. Das bedeutet eine massive Erschütterung für Angela Merkel, die an ihrem Fraktionschef Volker Kauder unbedingt festhalten wollte. Das Nichtmelden dieses CDU-internen Putsches erinnert heftig an den früheren Ostblock: Da wurden wichtige Nachrichten auch immer erst dann gemeldet, wenn das Politbüro eine Weisung herausgegeben hat, mit welchem Spin darüber zu berichten sei.

Niemand möge sagen, dass halt keine Zeit dafür geblieben sei. Das wäre absurd bei einer Sendung, in der gleich drei Redakteure als linke Spin-Doktoren ausführliche Auftritte bekommen. Und in der ein ausführlicher Beitrag über den Schnupfen gebracht wird, wobei als einzige Botschaft hängen bleibt, dass primär Raucher Schnupfen bekommen (Schön wärs, kann man da nur sagen).

Genauso arg wie das Nichtmelden des CDU/CSU-Putsches ist die Art, wie die ZIB fast sechs Minuten über das Medien-Rundmail aus dem Innenministerium berichtet. Das Ganze beginnt gleich mit einer glatten Lüge, die den ganzen Bericht zu einer einzigen Hetze gegen den Innenminister macht. Denn es wird behauptet, dass es in dem Mail um die Beschränkung der Kommunikation zu jenen Medien ginge, "deren Berichterstattung über Kickl und die Polizei zu kritisch sei". Das ist genau der infame Spin, den die Opposition dem Mail gern geben möchte. Nur kommt Kickl in dem Mail weder direkt noch indirekt vor! Es geht vielmehr um die uralte und schon lange vor Kickl praktizierte Polizei-Strategie, brave Medien mit Informationszugang zu belohnen und kritische fernzuhalten.

Während also in Hinblick auf den Mail-Inhalt glatt etwas dazu erfunden wird, kommt im ZIB-Bericht der zentrale und für viele Österreicher positivste Teil des Innenministerium-Mails gar nicht vor: Das ist die Aufforderung an die Landespolizei-Stellen, bei Verbrechen auch die nationale Herkunft des mutmaßlichen Täters und dessen eventuellen Asylstatus zu melden. Statt dass man diesen Schritt zu vollständigeren und korrekteren Informationen lobt oder ihn zumindest inhaltlich berichtet, polemisiert der sattsam bekannte Oberlinke Langpaul in einer wirren Argumentation zu Sexualdelikten, dass das Innenministerium damit eine "politische Botschaft" transportieren wolle, zu der die Polzei nicht da sei ...