ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Es wird immer weiter gelogen. Diesmal nicht wie sonst häufig im Dienste der österreichischen Roten und Grünen (da findet derzeit nicht einmal der ORF etwas zu beschönigen), sondern auf Linie der deutschen Sozialdemokraten und Angela Merkels. Die ORF-Redaktionen tun dies seit Tagen mit einer Kampagne gegen den jetzt gestürzten Chef des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen. So wird auch in diesem Frühjournal behauptet, Maaßen habe "bezweifelt", dass das unzählige Male im ORF gelaufene Chemnitz-Video "echt sei". Dieses Video zeigt ein paar Sekunden einen unbekannten Mann, der einem anderen Unbekannten nachläuft, hört aber seltsamerweise auf, als er diesen offenbar einholt.

Maaßen hat aber nie die "Echtheit" des Videos bezweifelt. Es existiert ja und ist eindeutig ein echtes Video. Was er jedoch gesagt hat: Dieses Video stelle womöglich eine "Falschinformation" dar. Und das ist ein totaler Unterschied.

Wenn man nicht weiß, wer die Männer sind, warum sie einander nachgelaufen sind, wer das Video gemacht hat, warum es plötzlich aufhört, warum sich auch keine Zeugen der Szene gemeldet haben - und wenn man weiß, wie intensiv gerade in heiklen politischen Fragen "Beweise" manipuliert werden, wenn man weiß, wie explosiv die Stimmung gerade auf Grund medial verbreiteter Falschinformationen geworden ist, und wenn man hört, wie leichtfertig selbst der Sprecher der Bundeskanzlerin von "Hetzjagden" (im Plural!) gesprochen hat: Da ist es nicht nur legitim, sondern geradezu Pflicht eines ordentlichen und mutigen Verfassungsschützers, das zur Beruhigung einer aufgeheizten Stimmung zu sagen, auch wenn es der politischen Macht nicht passt. Das einzige, was man ihm vorhalten kann: Er hätte das vielleicht nicht in einem Interview mit der Bild-Zeitung, sondern in einer nüchternen Erklärung feststellen sollen. Er hätte vielleicht nicht von einer möglichen "Falschinformation" sprechen sollen, sondern von einer absoluten "Nullinformation".

Aber zu behaupten, dass er die "Echtheit" des Videos bezweifelt habe, ist schlicht eine Unwahrheit. Genauso ist das die Behauptung, Maaßen habe sich "korrigieren" müssen, wie es am Vorabend in der ZIB zu hören war. Er hat sogar im deutschen Bundestag ausdrücklich bestätigt, dass er in der Zeitung korrekt zitiert worden ist, und dass er zu seinen Worten steht. Er hat lediglich davon gesprochen, dass diese falsch interpretiert worden seien.

Gewiss: In den deutschen Mainstream-Medien - vor allem den dortigen öffentlich-rechtlichen - werden ständig ähnliche Lügen verbreitet. Aber ein ausländisches Medium könnte sich ja so wie etwa die Schweizer NZZ zumindest ein wenig um Objektivität und Tatsachen bemühen. Und nicht selbst Lügen verbreiten.