ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

In der ZiB2 wurde wieder einmal auf drastische Art deutlich gemacht, warum sich der ORF das Prädikat „umstritten“ redlich verdient hat. Die Feststellung des Oberlandesgerichtes Wien, dass die Hausdurchsuchungen im Geheimdienst BVT rechtswidrig gewesen seien, war Wasser auf die Mühlen von Armin Wolf und seinem Redaktionsteam.

Da wurde wieder einmal plastisch vorgezeigt, was der ORF unter ausgewogener und neutraler Berichterstattung versteht. Zuerst durfte sich der Anwalt eines BVT-Beschuldigten zu Wort melden, der seiner Pflicht als Rechtsbeistand nachkam und die Gegenseite attackierte. Das ist sein Job.

So richtig ausgewogen wurde es dann in einer fast elfminütigen Diskussion nach dem fast vierminütigen Bericht über die Affäre. Da analysierten der berüchtigte Jäger der türkis-blauen Regierung, Falter-Chefredakteur Florian Klenk – seit Jahren ein radikal linker Kämpfer und Vorarbeiter für ORF und SPÖ –, und der Profil-Redakteur Michael Nikbakhsh, der auch nicht unter Verdacht steht, ein objektiver bürgerlicher Journalist zu sein. Dazu stellte Armin Wolf die passenden Fragen.

Für erfahrene nicht-linke ORF-Konsumenten (und Gebührenzahler) war das der Moment, den Fernseher auszuschalten oder den Sender zu wechseln. Wer das nicht tat, erfuhr auch nicht viel mehr. Es gab nur einen schwammigen Versuch, die Verantwortung des Journalrichters und der zuständigen Staatsanwältin zumindest teilweise dem Innenminister in die Schuhe zu schieben. Man habe im Innenministerium versucht, eine alte Suppe aufzuheizen. Das Justizministerium wollte sich an der heißen Suppe nicht den Mund verbrennen, enthüllte Falter-Klenk.

Danach folgte ein Kurzbericht über die Proteste in Chemnitz gegen einen Mord durch islamische Zuwanderer an einem deutschen Staatsbürger. Neues ORF-Lieblingswort für solche Demonstranten: „Rechtsextremer Mob“. Wobei mittlerweile klar ist, dass die Mehrheit der Demonstranten besorgte und wütende deutsche Bürger sind, die mit Rechtsextremismus nicht das geringste zu tun haben wollen. Während die linksextremen Gegendemonstranten kaum erwähnt werden, kommt der verräterische Satz: „Die rechtsextremen Krawalle seien inakzeptabel“.

Dann zählt der umstrittene ORF-Deutschland-Korrespondent Andreas Jölli einige von Rechtsextremisten in den letzten Jahren inszenierte Krawalle auf. Über viel extremere linksextreme Kampfszenen wie jene beim Hamburger G20-Gipfel wird dabei kein Wort verloren.

Und um die Sondersendung für den „Kampf gegen rechts“ abzurunden, wurde auch noch der neue US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, interviewt, und dabei natürlich vor allem zu Vladimir Putin als Gast bei der Hochzeit der Außenministerin befragt. Den regte der Hochzeitstanz von Karin Kneissl mit Putin aber ganz offensichtlich wesentlich weniger auf als die ZiB2-Mannschaft. Die USA verstünden, dass Österreich Beziehungen zu Russland habe und würden das auch nie verhindern, meinte der US-Botschafter. Man müsse aber vorsichtig sein, nicht eine Seite offensichtlich zu bevorzugen.

Über den mit Spannung erwarteten bevorstehenden Prozess gegen Rudi Fußi, den Intimus, Berater und Redenschreiber von SP-Chef Christian Kern im Zusammenhang mit dem Silberstein-Skandal, wurde nichts gemeldet. Das hat aber auch keiner erwartet.