ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols

Mit einer glatten Lüge schon im Einstieg zur ZIB eskaliert der ORF seine Hetzkampagne gegen Schwarz-Blau noch weiter. Da wird glatt behauptet - und dann im Lauf der Sendung intensiv wiederholt: Es gäbe einen "Schlagabtausch zwischen Innen- und Justizminister". Erstunken und erfunden. Weder in der einen noch in der anderen Richtung gab es in irgendeiner Form Schläge, Polemik oder Auseinandersetzung. Dabei hat diesmal sogar die Online-Abteilung der ORF korrekt informiert.

Das einzige, was es gab, war in ganz massiver Form - wenn auch um Monate zu spät - eine Rüge des Justizministers für die Staatsanwaltschaft, weil diese das Justizministerium nicht über die Hausdurchsuchungen informiert hat. Aber die gehört zum eigenen Justizministerium und nicht zum Innenressort. 

Die nächste Lüge: "Da haben Polizisten Datenträger mitgenommen". In Wahrheit sind die Datenträger ganz eindeutig von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden und weiterhin unter deren Kontrolle.

Die nächste Halblüge: "Die Hausdurchsuchung von Polizei und Staatsanwaltschaft". Ganz eindeutig kann nur die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen vornehmen; und die Polizei kann dabei nur auf Anforderung und Weisung der Staatsanwälte aktiv werden.

Und dann behauptet der gleiche Herr Langpaul, der schon am Vortag übel gehetzt hat, düster, es würde eine "schwarze Beamtenschaft" verteidigt. Es bleibt zwar - wie meist beim Gebrabbel des Mannes - vieles unklar: Welche Beamten eigentlich gemeint seien, woher er deren politische Einstellung zu kennen meint, und welche Aktion wessen mit einer "schwarzen" Einstellung zusammenhängt. Aber im ORF gilt derzeit mehr denn je das hemmungslose Dreckskübel-Motto: Es wird schon was hängenbleiben.

Es ist ganz eindeutig: Der ORF setzt sich wieder einmal an die Speerspitze einer Kampagne, welche die Linksparteien diesmal noch gar nicht begonnen haben. Dieser Tagesbefehl wurde dann auch in der ZIB2 fortgesetzt, wo Armin Wolf mit zwei ganz linken Journalisten zum gleichen Thema zu diskutieren vorgab. Als ob unter Gleichgesinnten auch nur der Hauch einer sinnvollen Diskussion möglich wäre.

Der ORF ist nur noch für Menschen mit sehr gutem Magen.