ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


Kurt Ceipek (oe1 Sa, 18.08.2018, 12:00)
Ö1 Mittagsjournal

Verteidigungsminister Mario Kunasek war im Journal zu Gast. Was ORF-Interviewer Klaus Webhofer daraus machte, war wieder einmal ein Musterbeispiel an verdeckter, aber auch offener Meinungsmanipulation bei den (vermutlich nicht besonders vielen) Zuhörern. Da wurde in die Fragen fast alles an Kritik an der Bundesregierung hineinverpackt und da wurden durchaus positive Ergebnisse aus dem Verteidigungsressort vom ORF-Redakteur kleingeredet.

Schon der Einleitungssatz zum Thema Heeresbudget war verräterisch. Webhofer wörtlich: „Alle Verteidigungsminister der letzten 20, 30 Jahre haben sich zum Bundesheer bekannt (haben einige der SP-Minister das wirklich?, Anm.), aber bei den Budgetverhandlungen sind sie dann alle regelmäßig gescheitert. Da geht es Ihnen auch nicht anders. Da haben sich doch viele von der FPÖ mehr erwartet.“

Den Widerspruch Kunaseks, dass es beim Heeresbudget einen Zuwachs um 180 Millionen Euro auf 2,258 Milliarden gegeben habe ließ der umstrittene ORF-Interviewer nicht gelten. „Aber da gibt es unterschiedliche Rechenweisen.“ Als Heeresminister Kunasek noch immer widersprach meinte Webhofer ungehalten: „Na gut, das kleine Plus, das sie jetzt ansprechen, wird durch Preissteigerungen im Betrieb und durch Gehaltsabschlüsse etcetera mehr als aufgefressen.“ Um im nächsten Satz darauf hinzuweisen, dass der Investitionsrückstau beim Bundesheer schon so groß sei, dass er ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Kunasek konterte, dass man mit derart falschen Behauptungen Österreichs Heer keinen guten Dienst erweise. Worauf der ORF-Mann bejammerte, dass in Österreich für das Heer nur ein Hungerbudget erübrigt werde, dieses also keinen hohen Stellenwert habe. Dass dieses Aushungern jahrelang von SPÖ-geführten Regierungen ganz gezielt angestrebt worden war, ließ der Interviewer unerwähnt.

Auf den Einwand von Kunasek, dass der Stellenwert des Heeres in der Politik höher sei als vom ORF suggeriert und dass die Bevölkerung das Heer für dessen Leistungen bei Katastropheneinsätzen und anderen Gelegenheiten noch mehr schätze, wollte Webhofer auch nicht hören. „Ich habe ja nur die Fakten genannt. 0,6 Prozent des Budgets ist im internationalen Vergleich am unteren Ende.“

Natürlich nutzte der umstrittene Staatssender auch die Chance, im Interview mit dem Verteidigungsminister die seltsamen Äußerungen des einstigen Pop-Stars Wolfgang Ambros über die FPÖ breitzutreten. Geschickter Konter von Kunasek: „Ich möchte das nicht kommentieren, aber solche Aussagen sind entbehrlich, bringen Österreich nicht weiter und schaden unserem Ansehen im Ausland.“

Und zum Abschluss packte Webhofer noch alle kritischen Außerungen, die zum Besuch Wladimir Putins bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl zu hören waren, in die Abschlussfrage. Was eine solche Frage in einem Grundsatzinterview mit dem Verteidigungsminister soll, weiß wahrscheinlich nur das zuständige ORF-Redaktionsteam.

Mario Kunasek erwies sich als wohlerzogen. Er bedankte sich trotzdem für das Interview. Der ORF darf offenbar alles.